Über 130 Millionen fließen in die Landkreise Kulmbach, Wunsiedel und Bayreuth
MdL Rainer Ludwig: „Schlüsselzuweisungen steigen trotz finanzieller Herausforderungen.”
Auch im kommenden Jahr sollen die Schlüsselzuweisungen um neun Prozent auf 4,85 Milliarden Euro steigen. Der Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig bilanziert: “Wir FREIEN WÄHLER haben uns immer als Anwalt der Kommunen verstanden. Damit trägt diese Vereinbarung klar unsere Handschrift. Trotz der schwierigen Haushaltslage des Bundes konnten wir eine zufriedenstellende Lösung erreichen, die den Kommunen Entlastung bringt. Doch klar ist, dass wir zukünftig wirtschaftlich wieder an Fahrt gewinnen müssen und der Bürokratieabbau unabdingbar ist, um finanziellen Herausforderungen zu begegnen.”
Gerade im ländlichen Raum ist eine gute finanzielle Ausstattung wichtig. “Daher habe ich mich für die Belange der Kommunen in Oberfranken stark gemacht. Mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen stellen wir sicher, dass wichtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr, soziale Dienste, Umweltschutz sowie der Ausbau von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen finanziert werden“, so Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis 408 Wunsiedel/Kulmbach.
In die Landkreise Kulmbach, Wunsiedel und Bayreuth fließen insgesamt 130 Mio. Euro.
“Dies ist ein starkes Zeichen für die Unterstützung und Weiterentwicklung der Region durch den Freistaat.“
KULMBACH
Im Kulmbacher Land erhält der Markt Mainleus mit 3,5 Mio. Euro die höchste Summe, gefolgt von der Stadt Kulmbach mit 2,9 Mio. und Marktleugast mit 1,7 Mio. Euro. Der Landkreis Kulmbach als solches erhält rund 14 Mio. Euro
WUNSIEDEL
Im Landkreis Wunsiedel bekommt die Stadt Wunsiedel mit 3,5 Mio. Euro die höchste Schlüsselzuweisung, gefolgt der Stadt Arberg mit 2,7 Mio. Euro und von Selb mit 2,5 Mio. Euro.
In den Landkreis Wunsiedel als Gebietskörperschaft fließen rund 16,6 Mio. Euro
BAYREUTH
Im Landkreis Bayreuth ist die Stadt Pegnitz Spitzenreiter mit 4,5 Mio. Euro, gefolgt von Speichersdorf mit 2,5 Mio. Euro und die Stadt Hollfeld mit 2,1 Mio. Euro
Der Landkreis Bayreuth erhält 23,8 Mio. Euro.
„Damit werden auch die Kommunen im Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel in die Lage versetzt, ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen, wegweisende Initiativen anzustoßen und zahlreiche Schlaglichter zu setzen. Durch einen robusten Finanzausgleich, explizit durch die erheblichen Schlüsselzuweisungen, leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zur nachhaltigen finanziellen Ausstattung. Auch in Zeiten einer herausfordernden Haushaltslage haben wir in der Bayernkoalition die richtigen Schwerpunkte gesetzt“, so MdL Ludwig abschließend.
Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs knapp 12 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,75 Prozent auf 13 Prozent angehoben. Der Bayerische Landtag muss als Haushaltsgesetzgeber der Vereinbarung noch zustimmen.