Längst überfällige Antwort eingetroffen
Wunsiedel/München/Berlin: Das Jahr startete mit einer Krisenmeldung im Fichtelgebirge: der Elektrolyseur im Energiepark Wunsiedel, eines der innovativsten Projekte der Region, steht vor dem Aus. Grund dafür sind neue Regelungen im Rahmen der verabschiedeten Strom- und Gaspreisbremsen. Auch der örtliche FW-Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig setzt sich seit jeher vehement für den Wunsiedler Weg ein und hatte sich deshalb eigeninitiativ am 02.01.2023 in einem dringenden Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt.
„Nun ist endlich eine Antwort aus Berlin eingetroffen – längst überfällig und mit ernüchterndem Inhalt!“, so Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion. Zusammenfassend sei dem Schreiben von Stefan Wenzel, parlamentarischer Staatssekretär, zu entnehmen, dass die Wasserstoff-Anlage erst ab frühestens April/Mai 2024 ans Netz gehen kann.
Ludwig: „Das ist ein absolutes No-Go! Von Seiten der Ampel-Regierung ist man offensichtlich nicht bereit, auf Wunsiedel zugeschnittene Ausnahme-Regelungen möglich zu machen. Stattdessen schiebt man den schwarzen Peter auf entsprechende Verordnungen der EU und zugleich stünde es Betreibern von Elektrolyseuren frei, Strom über andere Vermarktungsmöglichkeiten als PPAs (Power Purchase Agreements) zu beziehen!“ Mit ihnen entfielen die Einschränkungen durch das Abschöpfungsinstrument, schreibt Wenzel.
MdL Ludwig erachtet dies als nicht zielführend und eine ungenügende Perspektive. „Dies zeigt einmal mehr, dass die Bundespolitik ihrer Verantwortung in Sachen Energiewende nicht gerecht wird und innovative Projekte wie den Energiepark in Wunsiedel leichtfertig lahmlegt.”
Ebenfalls bemerkenswert sei laut MdL Ludwig folgende Juristen-meinung: Eine international tätige Anwaltskanzlei habe verfassungsrechtliche Bedenken, was die Ausgestaltung des Strompreisgesetzes angeht (Frankenpost berichtete). Die Experten kommen zu dem Schluss, dass das momentane Aus für die Wasserstoffproduktion in Wunsiedel rechtlich nicht haltbar sei. Auch hier sei man der Meinung, dass die Regierung kontraproduktiv agiere und die Energiewende mehr verhindert statt fördert.
Ludwig: „Einmal mehr der Beweis, dass die Ampel-Regierung unsauber arbeitet und eigentlich nur Flickschusterei betreibt!
Rainer Ludwig zeigt sich verärgert, „dass diejenigen, die in der Ampel das Gesetz verfasst und die Akteure in Wunsiedel in diese missliche Lage gebracht haben, sich jetzt als große Retter aufspielen“. Ludwig bezieht sich dabei auf in Aussicht gestellte Gespräche von Grünen-Vertretern mit den Anlagen-Betreibern. Bisherige Vermittlungsversuche seien fehlgeschlagen.
Dem Brandbrief Ludwigs an Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angeschlossen: „Der Bund ruiniert mit dieser Systematik die Energiewende. Das muss dringend korrigiert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir in der ganzen Welt herumfahren und uns um Wasserstoffimporte bemühen und zuhause legen wir die Wasserstoffproduktion lahm.“
Der Wirtschaftsminister wird nun Freitag, 24.02.2023, in Wunsiedel vor Ort sein. Anlass ist der Startschuss für zukünftige Führungen im Energiepark. Im Rahmen des Besuches wird es u.a. auch um die aktuelle Situation und mögliche Wege aus der Krise gehen.
Ludwig: „Die heimische Produktion von grünem Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein für die langfristige Energiesicherheit in Deutschland. In Wunsiedel wurde mit Pioniergeist und viel Herzblut ein Modell für die Zukunft entwickelt. Ohne Wasserstoff als Energiespeicher der Zukunft gibt es auch keine Energiewende“, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FW- Landtagsfraktion. „Das Wichtigste ist, dass jetzt eine Lösung gefunden wird. Alles andere wäre für das Unternehmen, die Region und die Energiewende fatal!“
Hintergrund
Anlass für die Sorgen um die Wasserstoff-Produktion in Wunsiedel ist die im vergangenen Jahr eingeführte Strompreisebremse. Bei dem entsprechenden Finanzierungsmechanismus sollen Anlagenbetreiber, die Verträge nach dem 01.11.2022 abgeschlossen haben, nicht nach dem vereinbarten Preis, sondern nach dem aktuellen Marktpreis, abgeschöpft werden. Das würde die Vertragspartner der Wasserstoff-Anlage in eine finanziell aussichtlose Situation bringen. Der benötigte Strom für Wasserstoff-Anlagen könnte ausbleiben und der 20-Millionen-teuren Anlage droht somit das Aus.