Schrittweiser Ganztag für Grundschüler ab 2026
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kommt: Schrittweise, ab August 2026 – so hat es der Bundestag beschlossen. Vor diesem Hintergrund setzen sich die FREIEN WÄHLER im Landtag für die volle und flexible Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Ausbaus von Schulgebäuden ein. „An vielen Grundschulen auch bei uns in Kulmbach, Wunsiedel und der Region müssen weitere Räume geschaffen oder aber vorhandene Räumlichkeiten zusätzlich genutzt werden, um dem Rechtsanspruch auf Ganztagsschule gerecht werden zu können – das ist eine große Herausforderung“, begründet MdL Rainer Ludwig einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag, den seine Fraktion zum Plenum am Donnerstag in den Landtag einbringt.
Darin werde auf eine möglichst flexible Gestaltung der Förderrichtlinie für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter hingewirkt, erläutert Ludwig. „Insbesondere im Bereich von Zubauten und der Möglichkeit einer Doppelnutzung bestehender und zum Schulhaus benachbarter Gebäude wollen wir unbürokratische Förderlösungen für Ganztagseinrichtungen entwickeln. Ziel ist eine gut anwendbare und die vorhandenen räumlichen Potenziale optimal nutzende Lösung für die Kommunen in Oberfranken“, so Rainer Ludwig weiter.
Groß angelegte bauliche Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Räume für die Ganztagsbetreuung seien bis zum Jahr 2026 jedoch nicht immer realisierbar oder wegen vorhandener Räumlichkeiten in naher Umgebung zum Schulgebäude nötig, sagt der Abgeordnete.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Deutsche Städtetag vor Verzögerungen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung gewarnt – zu Recht, meint Ludwig. „Viel zu lange hat Berlin die Festlegung der grundlegenden Rahmenvereinbarung bis Januar dieses Jahres verzögert. Die Kommunen brauchen jetzt dringend konkrete Aussagen und Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage, wie und in welcher Form zusätzliche Räume gefördert werden.“ Nur so erhielten sie die notwendige Planungssicherheit zur Umsetzung und könnten Fördergelder passgenau in räumliche Gegebenheiten vor Ort investieren – unabhängig davon, ob es um einen Neu-, Um- oder Zubau bzw. eine Doppelnutzung von Gebäuden gehe.
MdL Ludwig abschließend: „Als FREIE WÄHLER-Fraktion stehen wir fest an der Seite unserer Bürgermeister und Kommunalpolitiker in der Region, damit der Ausbau jenseits der bislang zu unklaren und bürokratischen Fördervorgaben aus Berlin nicht ausgebremst wird: Im Interesse unserer Kinder und im Interesse einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit dem Ziel, unsere Heimat weiterhin attraktiv für Familien zu halten!“