Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig wendet sich an Bundeskanzler Scholz
Unterzettlitz/Berlin/Brüssel: MdL Rainer Ludwig hat zusammen mit Landrat Klaus Peter Söllner, und dem Vorsitzenden des IHK-Gremiums Harry Weiß der Frischenmühle in Unterzettlitz einen Besuch abgestattet. Sie haben sich gemeinsam für die Wasserkraft ausgesprochen und dem Betreiber Hartmut Kolb sowie dem Sprecher der Interessensgemeinschaft „Strom aus Wasserkraft“, Reinhard Moosdorf, ihre vollumfängliche Unterstützung zugesagt. Thema beim gemeinsamen Besuch war auch die geplante Einführung des sogenannten Naturschutzgesetzes, das aktuell in der EU diskutiert wird.
Der oberfränkische Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig sieht in seiner Funktion als energiepolitischer Sprecher das Gesetz kritisch. „Natürlich freue ich mich, wenn die Politik den Naturschutz mehr in den Fokus rückt. Allerdings birgt das Gesetz mehrere Gefahren, die paradoxerweise zu Rückschritten beim Klimaschutz und der Artenvielfalt führen könnten“, so Ludwig in einem dringlichen Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Landtagsabgeordnete bittet die Bundesregierung ihre Stimme im EU-Rat zu nutzen, um eine Schutzklausel für die Kleine Wasserkraft einzufügen.
Denn mit dem gut gemeinten Ziel der Renaturierung der Flüsse wird vor allem der Betrieb von Wasserkraftwerken und Mühlen in Frage gestellt. Dabei ist die seit Jahrhunderten bestehende Kulturlandschaft ein Garant für die Biodiversität. Dies zeigen schon die 500 Wasserkraftwerke, die allein in Oberfranken in Betrieb sind.
„Wasserkraftwerke schaffen mit ihren Treppen, Wasserbecken und vereinzelten Erhöhungen zahlreiche abgetrennte Biotope, die einen positiven Effekt auf die Artenvielfalt haben. Durch eine falsch gedachte ‚Zurück-zur-Natur‘-Politik wird die seit Jahrhunderte gewachsene Biodiversität gefährdet.“
Doch diese Fakten werden beim sogenannten Naturschutzgesetz einfach ausgeblendet. „Wasserkraftwerke sind nicht der Feind der Umwelt, sondern helfen dabei unsere Energieversorgung nachhaltig und klimagerecht zu gestalten“, so Ludwig in seinem Brief an den Bundeskanzler.
Mit einem Rückgang der Wasserkraft müsste man wieder vermehrt auf umweltverschmutzende Technologien zurückgreifen, z.B. Kohle oder Gas. Ziel muss es aber sein die Erneuerbaren Energien auszubauen statt still zulegen. Doch allein mit PV und Windkraft ist eine lückenlose Energieversorgung in naher Zukunft nicht zu gewährleisten. Im Freistaat stammt über 10 Prozent der Stromerzeugung aus der Wasserkraft – eine unverzichtbare Energiequelle, die bis zu einer Million Haushalte versorgt und noch dazu grundlastfähig ist. Daher ist jeder Angriff auf die Wasserkraft ein ideologischer Fehlschuss.
„SCHÜTZEN UND NUTZEN“
„Wir haben ähnliche Attacken vom Bund und der EU bereits auf den Energieträger Holz und unsere Kulturwälder erlebt“, so Ludwig. „Doch statt die Wälder und Flüsse sich selbst zu überlassen, sollten wir wieder zum dem Grundsatz ‚Schützen und Nutzen‘ zurückkommen“, betont Ludwig. Betreiber von Wasserkraftmühlen tragen ebenso wie unsere Waldbauer enorme Verantwortung für unsere Natur und pflegen unsere Landschaft seit Jahrhunderten.
MdL Rainer Ludwig: „Wir sollten es als Gesellschaft daher nicht zulassen, dass Wasserkraft als klimafreundlicher Energieerzeuger in Verruf gebracht wird! Wasserkraft stellt eine fundamentale Säule dar, wenn es um die globale Energiewende und die nachhaltige Energiezukunft geht. “
Kulmbachs Landrat Klaus Peter Söllner unterstreicht die Darstellungen Ludwigs: „Die Wasserkraft ist ein Teil unserer heimischen Kultur. Wir haben seit dem Mittelalter eine reichhaltige Mühlenlandschaft und gleichzeitig eine reichhaltige Artenvielfalt in den Flüssen.“
Harry Weiß konstatiert: „Kleine Wasserkraftanlagen tragen zur Förderung erneuerbarer Energien bei, indem sie eine kosteneffiziente Möglichkeit bieten, sauberen Strom zu erzeugen. Dies ist insbesondere in Regionen mit ausreichendem Wasserpotenzial von großem Vorteil.“
Ins gleiche Horn stößt Reinhard Moosdorf, der Sprecher der Interessensgemeinschaft „Strom aus Wasserkraft“, einem Zusammenschluss von entsprechenden Akteuren: „Kleine Wasserkraftanlagen sind wichtig, da sie keine Treibhausgasemissionen verursachen. Sie tragen zur Verminderung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei und unterstützen somit die Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel!“
Der Betreiber der Frischenmühle, Hartmut Kolb, dankt abschließend für den Besuch im Kulmbacher Stadtteil Unterzettlitz. „Es freut mich, dass sich hier echte Verfechter dieser sauberen Energiequelle versammelt haben und Wasserkraft-Betreibern uneingeschränkt zur Seite stehen!“
Das sogenannte Naturschutzgesetz wurde kürzlich mit knapper Mehrheit vom EU-Parlament verabschiedet, nun müssen die Staaten noch zustimmen. Das Gesetz wurde im Vorfeld von mehreren Seiten kritisiert. Neben Wasserkraftbetreibern sehen vor allem Landwirte das Gesetz kritisch.