Medienpolitischer Sprecher Rainer Ludwig: “Wir stehen fest hinter dem ÖRR, allerdings ist grundlegende und nachhaltige Reform notwendig!“

Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag diesen Dienstag (27.02.24). Das Thema: „Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten!“ 

Der medienpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, MdL Rainer Ludwig, betonte in seinem Redebeitrag im Plenum die herausragende Bedeutung Bayerns als vitaler und wegweisender Medienstandort und sprach von einer Erfolgsgeschichte der Öffentlich-Rechtlichen Medien. „Die FREIEN WÄHLER stehen fest hinter den Sendeanstalten und wir schätzen deren hohen Wert.“

Allerdings seien auch große Reformanstrengungen nötig, stellt Ludwig fest.  

Der Kulmbach/Wunsiedler Abgeordnete hob eindringlich die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als tragendes Element der Medienlandschaft hervor. Als unverzichtbarer Garant für freie Meinungsbildung spiele dieser eine entscheidende Rolle für die Demokratie und die offene Gesellschaft. Inmitten von Krisen, Extremismus und Hass im Netz sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Bollwerk gegen Fake News und Desinformation.

“Qualitätsjournalismus ist heute wichtiger denn je”, konstatierte Ludwig. „Gerade im Kampf gegen rechtspopulistische, toxische Strömungen sind verlässliche, sachliche und sorgfältig recherchierte Informationen essenziell.“

Regionale Präsenz: ÖRR-Studios und Redaktionen in Oberfranken wichtige Säule

In Oberfranken spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine entscheidende Rolle für die lokale Medienlandschaft.

Medienpolitscher Sprecher Rainer Ludwig: „Die Präsenz von Studios und Redaktionen in unserer Heimat unterstreicht die Bedeutung des ÖRR für die Vielfalt und Relevanz der Berichterstattung. Die Nähe zu den Menschen in Oberfranken ermöglicht es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die spezifischen Bedürfnisse und Entwicklungen vor Ort besser zu verstehen und abzubilden. Somit fungiert der ÖRR nicht nur als Informationsquelle, sondern auch als wichtiger Partner für die lokale Gemeinschaft in Oberfranken.“

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Grundlegende und nachhaltige Reform notwendig

Der Medienexperte unterstrich nachdrücklich die Notwendigkeit einer fortlaufenden Anpassung der Mediengesetzgebung, um klare Rahmenbedingungen zu schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rundfunkanstalten zu stärken.

In Bezug auf Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekräftigte Ludwig seine Forderung nach einer grundlegenden und nachhaltigen Neuausrichtung. Er unterstützte die Forderung des Ministerpräsidenten nach einem „Entrümpelungsgesetz“, das eine Reduzierung von mindestens 20 Sendern und eine Straffung der Programme vorsieht. Ludwig sieht dabei die Dringlichkeit, Kernaufgaben zu bewahren, Überflüssiges zu entschlacken und Verwaltungen zu verschlanken.

Viele Empfehlungen decken sich mit denen des Zukunftsrates. Dieser fordert u.a. die Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, die Schärfung für eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie.

“Ja zu einem ‚Relaunch‘, jedoch bitte strategisch durchdacht und ohne Schnellschüsse”, so Ludwig in seinem Redebeitrag als medienpolitischer Sprecher.

Rainer Ludwig: „Die Meilensteine in der Digitalisierung bieten uns dabei enorme Chancen. Diese müssen konsequent genutzt werden!“

Ludwig spricht sich nachdrücklich für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, ohne die Beitragsstabilität zu gefährden. „Wunsch von uns FREIE WÄHLER ist es, dass Reformen ohne eine Erhöhung der Rundfunkgebühren einhergehen!“