FREIE WÄHLER verteidigen praxisnahe und pragmatische Politik gegen grüne dogmatische Symboldebatten

Mit deutlichen Worten reagiert Landtagsabgeordneter und Stadtrat Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER/WGK) auf die jüngsten Aussagen der Kulmbacher Grünen-Stadträtin Dagmar Keis-Lechner zur abgelehnten kommunalen Verpackungssteuer.

Ihre pauschale Verunglimpfung der Regierungsparteien als „Verbotsparteien“ entbehre nicht nur jeder sachlichen Grundlage – diese krude Ansage sei auch ein bemerkenswertes Beispiel politischer Doppelmoral.

„Dass ausgerechnet eine Vertreterin jener Partei, die seit Jahren durch ideologische Ignoranz für staatliche Regulierungsflut, Verbotskultur und Bevormundung steht, CSU und FREIE WÄHLER als Freiheitsfeinde darstellt, ist an Absurdität kaum zu überbieten“, so Ludwig. „Wer selbst im Glashaus sitzt – sollte nicht mit Steinen werfen!“

„In über drei Jahren desaströser Ampelpolitik haben die Grünen mit einer oft weltfremden Politik an den Lebensrealitäten der Menschen in unserem Land munter vorbeiregiert – waren aus Sicht vieler Unternehmen die ´Totengräber´ der Wirtschafts- und Energiepolitik.“

„Ob Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, Lieferkettengesetz oder Nachhaltigkeits-berichterstattung sind nur einige Beispiele und beste Beweis für das apodiktische Handeln, die Überregulierungswut und Verbotskultur der Grünen.

Die vorzeitige Abschaltung der letzten betriebsfähigen Kernkraftwerke war Krönung des grünen Wahnwitzes – zur Unzeit während der Energiekrise. Neuerdings denkt man an ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit! 

Die Grünen also, als die wahre ´klassische Verbotspartei`, wären gut beraten, mal selbst in sich gehen, bevor man vollmundig der Regierungskoalition dieses Verhalten vorwirft“.

„Die Kritik der Grünen zur Verpackungssteuer gehe völlig an den realen Herausforderungen vorbei – vor allem an denen des heimischen Mittelstands. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen Unternehmen Entlastung statt zusätzlicher Belastungen.“

Es gebe bereits eine Vielzahl von Vorschriften / Vorkehrungen zur Vermeidung von Verpackungsmüll – z. B. die Mehrwegpflicht, Verbote diverser Einwegkunststoffe oder die Beteiligungen am dualen System.

Eine neue Steuer würde insbesondere für mittelständische Betriebe aus Handel, Handwerk, und Gastronomie erhebliche bürokratische Belastungen und entsprechende Kosten bedeuten. „Dies lehnen wir strikt ab. Wir wollen eine tragfähige, wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik“, so Ludwig.

„In der Gesamtschau hätte eine neue Steuer volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen; sie schwächt die Kaufkraft und gefährdet Investitionen. Die Bayernkoalition hat deshalb vereinbart, Steuererhöhungen grundsätzlich abzulehnen. Dazu stehen wir“, erklärt Rainer Ludwig.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) macht ebenfalls deutlich, dass eine solche Abgabe insbesondere kleine und mittlere Betriebe sowie die Gastronomie zusätzlich belasten, Verbraucherpreise erhöhen und neue Bürokratie erzeugen würde. Der ohnehin hohe Regulierungsdruck würde weiter verschärft – mit spürbaren Folgen für regionale Strukturen.

Ludwig betont: „Diese Steuer passt nicht in die Zeit. Gerade jetzt, wo unsere Betriebe mit steigenden Lohnkosten, hohen Energiepreisen und bürokratischen Anforderungen zu kämpfen haben, würde diese Abgabe wie ein weiterer Mühlstein für die Wirtschaft wirken“.

Man sei als FREIE WÄHLER auch im Einklang mit der Kulmbacher Unternehmerschaft: Die IHK sieht in der kommunalen Verpackungssteuer keine nachhaltige Lösung, sondern eine unnötige Belastung für Unternehmen und Verbraucher – ohne ausreichenden ökologischen Nutzen. Bisherige Erfahrungen aus dem In- und Ausland zeigen, dass die Maßnahmen kaum Erfolg hätten.

„Wenn selbst unsere heimische Wirtschaft ein derart klares Signal sendet, sollten die Grünen auch in Kulmbach aus ihrer Bubble kommen und erkennen, lernen und respektieren, dass fundierte zentrale bayerischen Kabinettsvorgaben für alle gelten.“

„Wir brauchen keine ideologisch getriebenen Experimente, sondern eine pragmatische, lösungsorientierte Politik für Betriebe, Kommunen und Umwelt.

Wir FREIE WÄHLER stehen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CSU für sachliche und ideologiefreie Wirtschafts- Energie und Umweltpolitik“ so Ludwig.

Darüber hinaus würde eine solche Regelung einen Präzedenzfall schaffen: „Wer die Kommunen ermächtigt, eigenständig zusätzliche Steuern zu erheben, riskiert einen Flickenteppich uneinheitlicher Regelungen – und schwächt den Wirtschaftsstandort Bayern als Ganzes.“