Die Ausgaben der Kommunen sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Durch die schlechte Wirtschaftsentwicklung ist Deutschlands Steueraufkommen zudem massiv eingebrochen. „Gerade in dieser herausfordernden Lage sind die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats von enormer Bedeutung“, kommentiert Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, die aktuell bekanntgewordenen Zahlen.
Erfreulich sei, dass sich diese weiterhin auf hohem Niveau hielten und gerade in schwierigen Zeiten eine zuverlässige Unterstützung der oberfränkischen Städte, Gemeinden und Landkreise darstellten, so Ludwig.
Die Stabilisierungshilfen sind Teil der des kommunalen Finanzausgleiches. Dieser liegt trotz enormer Herausforderungen des Staatshaushalts mit knapp 12 Mrd. € im Jahr 2025 erneut auf einem Spitzenniveau. Dies sind 5,3 % bzw. 608,6 Mio. € mehr als noch im Jahr 2024.
MdL Rainer Ludwig: „Damit bleibt der Freistaat ein sicherer Anker für seine Kommunen und leistet mit dem kommunalen Finanzausgleich auch in 2025 einen bedeutenden Beitrag für stabile Kommunalhaushalte.“
Oberfranken erhält mit seinen Landkreisen und Kommunen wieder hohe Fördersummen. „Die zugesicherten Gelder im Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel für Landkreise, Städte und Gemeinden betragen im Rahmen der Stabilisierungshilfen rund 17 Millionen Euro und befinden sich weiterhin auf sehr hohem Niveau.“
Dieses Ergebnis sei auf Basis der gemeinschaftlichen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern FREIE WÄHLER und CSU entstanden. MdL Rainer Ludwig: „Wir haben unsere Einflüsse vehement vertreten und ich habe mich persönlich für die Belange der Kommunen in Oberfranken stark gemacht.“
LANDKREIS KULMBACH:
Die Gemeinde Harsdorf bekommt 370.000 Euro.
LANDKREIS WUNSIEDEL:
Der Landkreis Wunsiedel bekommt 3,1 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen.
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Wunsiedel erhalten zusätzlich rund 9,1 Millionen Euro. Damit fließen ins Wunsiedler Land insgesamt rund 12,2 Millionen Euro.
Größter Profiteur ist die Stadt Wunsiedel mit allein 3,9 Millionen Euro.
TEILBEREICH LANDKREIS BAYREUTH:
Der gesamte Landkreis Bayreuth bekommt 3,1 Millionen Euro.
Die Kommunen im Stimmkreis 408 im Landkreis Bayreuth erhalten knapp 1,5 Millionen Euro.
Größter Profiteur ist hier die Stadt Bad Berneck mit 768.500 Euro.
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Stimmkreis_408_Wunsiedel, Kulmbach
Erfolgreicher Einsatz für kraftvolle Stärkung der oberfränkischen Region
“Bedarfszuweisungen und insbesondere die außergewöhnlichen Stabilisierungshilfen sind ein herausragender Ausdruck unseres Engagements für die Belebung unserer Gemeinden“, erklärt MdL Rainer Ludwig. “Diese finanziellen Unterstützungen werden gezielt eingesetzt, um denjenigen Kommunen beizustehen, die aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach eingestuft sind. Diese Gemeinden sind nicht nur von einer negativen demografischen Entwicklung überdurchschnittlich betroffen, sondern haben auch unverschuldet mit finanziellen Herausforderungen zu kämpfen oder sehen die Leistungsfähigkeit ihrer Finanzen in Frage gestellt.”
“Doch die großzügigen Zuwendungen sind weit mehr als nur finanzielle Hilfe – sie sind ein Bekenntnis zur nachhaltigen Kräftigung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortung“, betont MdL Rainer Ludwig. “Sie ermöglichen unseren Gemeinden den notwendigen Spielraum, um ihren Bürgerinnen und Bürgern eine noch attraktivere Heimat zu bieten. Insbesondere für die Fichtelgebirgs-Region dient die Unterstützung explizit als wertvoller Beitrag zur Tourismus- und Wirtschaftsförderung.“
Rainer Ludwig und die FREIE WÄHLER-Fraktion haben sich stets leidenschaftlich dafür eingesetzt, dass der Freistaat auch in Zeiten finanzieller Herausforderungen diese bedeutenden Mittel bereitstellt.
Ludwig unterstreicht: “Unsere Überzeugung spiegelt die tief verwurzelte kommunalfreundliche Haltung der FREIEN WÄHLER wider, denn ein erfolgreicher Freistaat kann nur gedeihen, wenn starke Städte, Gemeinden und Landkreise existieren.”
Der Abgeordnete abschließend: “Diese ambitionierten Investitionen unterstreichen nicht nur die Bedeutung einer starken kommunalen Selbstverwaltung, sondern trägt auch zur Stärkung unserer oberfränkischen Region bei!“