MdL Rainer Ludwig: „FREIE WÄHLER-Einsatz hat sich gelohnt – Schlüsselzuweisungen steigen trotz finanzieller Herausforderungen.”
Am 30. Oktober haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von 12,83 Milliarden Euro umfasst und eine Steigerung um 846 Millionen Euro beinhaltet. In dieser Vereinbarung ist auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion erkennbar.
Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteilt, steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,98 Milliarden Euro. Das bedeute ein Plus von 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, rechnet der Kulmbach/Wunsiedler Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig vor: „Die bayerischen Kommunen profitieren im Jahr 2026 von weiteren 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung. Auch aus dem Investitionsbudget stehen Gelder für unsere Region bereit.“
Gerade im ländlichen Raum ist eine gute finanzielle Ausstattung wichtig. “Daher habe ich mich für die Belange der Kommunen in Oberfranken stark gemacht. Mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen stellen wir sicher, dass wichtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr, soziale Dienste, Umweltschutz sowie der Ausbau von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen finanziert werden“, so Rainer Ludwig.
Er erläutert: „Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern, vor allem im Sozialbereich. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich stärken wir unseren Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rücken und sichern die Zukunft im Freistaat.“
Denn bei einem Rückgang der kommunalen Investitionen aufgrund von Finanzknappheit würde auch Bayerns Wirtschaft deutlichen Schaden nehmen und das Risiko einer Abwärtsspirale zur Realität werden. „Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben“, so Ludwig.
Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur dann gemeistert werden könnten, wenn die Wirtschaft in Bayern und Deutschland wieder Kraft schöpfen kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.
Auf Bundesebene muss laut Ludwig die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärker berücksichtigt werden: „Die Kernaufgabe bleibt ungelöst: Hohe Standards und ein teurer Sozialstaat kosten Geld, das wir nicht mehr haben. Die Bundesregierung muss diesen Teufelskreis endlich durchbrechen.“
Landkreis Kulmbach (36.111.144 €):
Auch im Landkreis Kulmbach profitieren die Gemeinden erneut von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates. Spitzenreiter ist in diesem Jahr die Marktgemeinde Mainleus mit 3,25 Millionen Euro, gefolgt von der Großen Kreisstadt Kulmbach mit 2,70 Millionen Euro. Auf Platz drei liegt Marktleugast, das 1,99 Millionen Euro erhält.
Der Landkreis Kulmbach als Gebietskörperschaft erhält gesondert rund 16,6 Millionen Euro.
Landkreis Bayreuth (65.268.700 €):
Mit Blick auf den Landkreis Bayreuth zeigt sich folgende finanzielle Stärkung der Kommunen. Die Stadt Pegnitz erhält mit 4,69 Millionen Euro die mit Abstand höchste Schlüsselzuweisung im Landkreis. Dahinter folgen Speichersdorf mit 2,68 Millionen Euro sowie Weidenberg mit 2,44 Millionen Euro.
Der Landkreis Bayreuth als Gebietskörperschaft erhält gesondert rund 26 Millionen Euro.
Landkreis Wunsiedel (41.621.460 €):
Im Landkreis Wunsiedel profitieren mehrere Kommunen in besonderem Maße. Die Kreisstadt Wunsiedel erhält mit 3,52 Millionen Euro den höchsten Betrag, dicht gefolgt von Selb mit 3,34 Millionen Euro. Arzberg nimmt mit 3,14 Millionen Euro den dritten Rang ein. Damit
Der Landkreis Wunsiedel als Gebietskörperschaft erhält gesondert rund 18,5 Millionen Euro.
“Der ländliche Raum braucht starke Impulse” – MdL Rainer Ludwig
MdL Rainer Ludwig zeigt sich erfreut über die finanziellen Mittel: „Damit werden auch die Kommunen im Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel in die Lage versetzt, ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen, wegweisende Initiativen anzustoßen und zahlreiche Schlaglichter zu setzen. Durch einen robusten Finanzausgleich, explizit durch die erheblichen Schlüsselzuweisungen, leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zur nachhaltigen finanziellen Ausstattung. Auch in Zeiten einer herausfordernden Haushaltslage haben wir in der Bayernkoalition die richtigen Schwerpunkte gesetzt“, so MdL Ludwig abschließend.
Hier die Übersichten:
GSZ_2026_Jahresbeträge_4_LK Wunsiedel
GSZ_2026_Jahresbeträge_LK Bayreuth