Windpark bei Mehlmeisel: MdL Rainer Ludwig bringt Oberfranken und Oberpfalz an einen Tisch.

Konstruktiver Dialog auf kommunaler Ebene soll tragfähige Lösungsansätze bringen.

Mehlmeisel. Die geplanten Windkraftanlagen auf Oberpfälzer Seite unmittelbar hinter dem Walderlebniszentrum und dem Wildpark Mehlmeisel bewegen die Menschen in der Region.

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) trafen sich am Dienstag die maßgeblichen politischen Vertreter aus Oberfranken und der Oberpfalz im Rathaus Mehlmeisel zu einem Runden Tisch. Eingeladen war der Tirschenreuther Landrat Hubert Schicker, der Bayreuther Landrat Florian Wiedemann sowie der Oberpfälzer Landtagskollege Martin Scharf (alle Freie Wähler)

Bürgermeister Franz Tauber freute sich, dass es gelungen ist, alle maßgeblichen Akteure an einen Tisch zu bekommen. Der intensive Austausch fand in äußerst sachlicher und konstruktiver Atmosphäre statt.

Das gemeinsame Ziel: die unterschiedlichen Interessen offen auf den Tisch zu legen, bestehende Spielräume auszuloten und nach einer tragfähigen Lösung hinsichtlich der Standortfrage für die sensible Natur- und Tourismusregion zu suchen.

Den unmittelbaren Anstoß für die Initiative hatten die deutlichen Reaktionen in Mehlmeisel gegeben. Beim Richtfest des Walderlebniszentrums Ende Juli erlebten MdL Rainer Ludwig und Bürgermeister Franz Tauber die Sorgen und Proteste aus der Bevölkerung selbst mit.

Bürgeranliegen vor Ort ernst nehmen

Wenn bei einem solchen Thema unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen und die Sorgen in der Bevölkerung groß sind, müssen wir miteinander reden“ so Ludwig.

Beim Runden Tisch schilderte Bürgermeister Franz Tauber noch einmal eindringlich die besondere Situation seiner Gemeinde. Der Wildpark, das neu ausgebaute Walderlebniszentrum und die vielfältigen Freizeitangebote sind wichtige Säulen des Tourismusstandorts. Landrat Florian Wiedemann verwies zudem auf das charakteristische Landschaftsbild des Hohen Fichtelgebirges, das für die gesamte Ochsenkopfregion von herausragender Bedeutung ist.

„Wir sprechen über eine über Jahrzehnte gewachsene Natur- und Tourismusregion, in die Kommunen und Freistaat erheblich investiert haben. Diese besondere Ausgangslage darf nicht im Fortbestand gefährdet werden“, unterstreicht Wiedemann: „Energiepolitische Zielsetzungen treffen auf eine außergewöhnlich wertvolle Tourismuslandschaft, kommunale Interessen, Eigentumsfragen sowie natur-, landschafts- und wasserschutzrechtliche Belange“.

Tauber und Ludwig hatten zugleich auch das Bayerische Wirtschaftsministerium eingeschalten. Inzwischen ist auch von dort Antwort eingegangen. Darin wird die Erlebnisregion Ochsenkopf ausdrücklich als „wichtige Tourismusdestination in Bayern“ bezeichnet. Zugleich hebt das Ministerium hervor, dass auch die Investitionen des Freistaats in die Freizeiteinrichtungen maßgeblich zur Stärkung des Tourismus vor Ort beitragen. – appelliert aber zugleich, dass Waldflächen bei der Standortsuche für den Ausbau der Windenergie und der energiepolitischen Ziele eine große Rolle spielen.

Ministerium: Planungen haben sich bereits verändert

Minister Hubert Aiwanger schreibt, dass die bisherige Flächenkulisse – das Vorranggebiet TIR 34 „südwestlich Mehlmeisel“ im Zuge des Beteiligungsverfahrens bereits erheblich verkleinert wurde – von ursprünglich 144 auf 92 Hektar. Insbesondere im unmittelbar an den Wildpark angrenzenden Bereich erfolgte eine deutliche Rücknahme. Auch TIR 13 südlich von Mehlmeisel wurde reduziert. Für diese Belange hatten sich neben der Gemeinde Mehlmeisel unter anderem der Zweckverband zur Förderung des Tourismus im Fichtelgebirge und der Regionale Planungsverband Oberfranken-Ost bereits eingesetzt.

„Die Veränderungen zeigen, dass die Planungen nicht in Stein gemeißelt sind. Wir sind noch weit weg von einer Baugenehmigung und müssen mit guten Argumenten für die Interessen unserer Region eintreten.“ so MdL Rainer Ludwig

Schicker nimmt Anliegen mit in die Oberpfalz

Aufgeschlossen und durchaus kompromissbereit zeigte sich auch der Tirschenreuther Landrat Hubert Schicker. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche auf Oberpfälzer Seite zu führen und bestehende Optionen nochmals im Detail zu thematisieren. Die dortigen Positionen sollen noch einmal auf den Prüfstand gestellt dann die Erkenntnisse zeitnah wieder zusammengeführt werden.

MdL Ludwig begrüßte insbesondere die konstruktive Haltung des Tirschenreuther Landrats: „Ich bin Hubert Schicker sehr dankbar, dass er ohne Zögern nach Mehlmeisel gekommen ist und sich den Argumenten vor Ort gestellt hat. Entscheidend ist jetzt, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt und wir gemeinsam prüfen, wo noch Bewegung möglich ist.

„Mein Anspruch ist eine tragfähige kommunale Lösung, die nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen wird und der besonderen Bedeutung unserer Heimat gerecht wird“, erklärt Ludwig. „Deshalb müssen Oberfranken und Oberpfalz hier gemeinsam Verantwortung übernehmen.“

Ludwig: „Der Runde Tisch wichtiger Zwischenschritt“

Für alle Akteure stand deshalb fest: „Der Runde Tisch war kein Schlusspunkt – im Gegenteil, jetzt gilt es, im Dialog zu bleiben und den fruchtbaren Austausch zielführend fortzusetzen.“