Die Europawahl 2019 liegt hinter uns. Viele nannten diese eine Schicksalswahl für Europa. „Die Sieger dieser Wahl sind die Grünen, das muss man neidlos anerkennen”, sagt Rainer Ludwig mit Blick auf die Ergebnisse in Bund, Land und der Region. Als verantwortlich dafür nennt der Landtagsabgeordnete die Klimadebatte, durch die vor allem die junge Wählerschaft den Grünen ihre Stimme gab. Ludwig macht aber auch deutlich, dass in der EU nicht nur die Klimapolitik zähle. “Es geht auch um Wirtschafts- und Sicherheitspolitik und hier sehe ich bei den Grünen nicht die Kompetenz.“ Und gerade auch diese beiden Felder müsste man besonders im Blick haben und strategisch handeln und sich positionieren, um Europas Einfluss auf die Weltpolitik zu gewährleisten. „Die klare Positionierung gegenüber den Weltmächten Russland, USA und China ist wichtig für eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit“.
Für die Sozialdemokraten markiert diese Europa-Wahl einmal mehr den Niedergang. „Die derartig herben Verluste machen einen Wandel und Neuanfang innerhalb der SPD unumgänglich“, konstatiert Ludwig.
Als positiv sei allerdings zu werten, dass die AfD bundesweit wohl stagniere – auch wenn es Sorge bereite, dass die Rechtspopulisten wohl mit mehr als 100 Sitzen im künftigen Europäischen Parlament vertreten sein werden.
Erfreut zeigt sich Ludwig über die gestiegene Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014: „Diese Entwicklung ist für mich ein Ausdruck für Demokratie-Verständnis der Europäerinnen und Europäer und ein klares Bekenntnis zur EU“.
Mit großer Zufriedenheit ordnet Rainer Ludwig das Abschneiden der Freien Wähler ein. In Bayern kommen die Freien Wähler auf 5,3 Prozent – das ist ein Zuwachs von einem Prozent im Vergleich zu 2014. “Wir stehen für die politische Mitte und sind da auf einem guten Weg”, meint der Kulmbacher Politiker. Im Landkreis Kulmbach konnten die Freien Wähler den Zweitstärksten Zuwachs an Wählerstimmen verbuchen und kommen damit auf 6,85 Prozent; im Landkreis Wunsiedel sind es 5,9 Prozent und ein beachtliches Ergebnis gab es auch im Landkreis Bayreuth. Dort kommen die Freien Wähler auf 7,6 Prozent. Ludwig: „Wir haben überall Zuwächse zu verzeichnen. Das ist ein klares Bekenntnis zu unserem Wahlprogramm und zu Spitzenkandidatin Ulrike Müller, die weiterhin für Bayern und Oberfranken in Brüssel Politik macht. Auch bundesweit können die Freien Wähler mit dem Ergebnis von 2,2 Prozent zufrieden sein“, so Rainer Ludwig abschließend.