Verschärfung der Düngeverordnung während Corona-Krise aussetzen

München/Kulmbach/Wunsiedel: Die FREIEN WÄHLER stehen einer Verschärfung der Düngeverordnung äußerst kritisch gegenüber und haben Bundesregierung und EU mehrfach zu Nachbesserungen aufgerufen. Mitten in der Corona-Krise wäre ein entsprechender Beschluss des Bundesrats ein vollkommen kontraproduktives Signal an Bayerns Landwirte.

Nach einvernehmlichen Beratungen mit FREIE WÄHLER- Fraktionschef Florian Streibl und dem Vorsitzenden des Landtagsagrarausschusses, Dr. Leopold Herz, konstatiert FREIE WÄHLER- Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig: „Die landwirtschaftlichen Betriebe sind es, die an vorderster Front dafür sorgen, dass es jetzt zu keinen Lebensmittelengpässen kommt. Deshalb gilt es, das Ende der Krise abzuwarten, bevor eine Änderung der Düngeverordnung auch nur erwogen werden darf. Wir stehen grundsätzlich fest an der Seite unserer bäuerlichen Landwirtschaft in der Region.“

Weiter sagt MdL Ludwig: „Wir FREIE WÄHLER haben uns gemeinsam mit Staatsministerin Michaela Kaniber dafür eingesetzt, dass die Düngeverordnung von der Tagesordnung der kommenden Bundesratssitzung genommen und erst nach dem Ende der Corona-Krise abschließend behandelt wird. Sollte die Verschärfung des Gesetzes wider Erwarten doch erfolgen, fordern wir zugleich eine langfristige Aussetzung ihres Vollzugs.“ Bayern und drei weitere Bundesländer sind sich hierbei einig – dies sind Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert man eine „größtmögliche Flexibilität“ der EU-Kommission auf diese Ausnahmesituation.

Auch oberfränkische Bauern hatten bereits gefordert, die strengeren Regeln fürs Düngen noch aufzuschieben. „Die aktuelle Pandemie-Krise erfordert alle Kräfte. Dies gilt auch für die Landwirtschaft“, sagte Deutschlands Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied. Der aktuelle Vorschlag sei unausgegoren und habe erhebliche fachliche Mängel. Zudem sei es kaum möglich, den Zeitplan für die Umsetzung der Verordnung einzuhalten. Eine Verschiebung sei zwingend notwendig.

Die FREIEN WÄHLER werden bei der EU für eine vollständige Neuverhandlung der Düngeverordnung eintreten und notfalls auch den zuständigen EU- Kommissar für Landwirtschaft einschalten. An die Bundesagrarministerin appelliert Rainer Ludwig aus Kulmbach: Frau Klöckner, stoppen Sie den Wahnsinn – bevor es zu spät ist!“