München/Kulmbach. Die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere deren wirtschaftlichen Folgen, beschäftigen seit Wochen den Bayerischen Landtag. Auch der Kulmbacher FREIE WÄHLER- Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig steht permanent in ständigem Kontakt und konstruktiven Austausch, einerseits mit den Ministerien und andererseits mit krisenbedrohten Unternehmen, insbesondere dem Mittelstand vor Ort. „Die Ausgangsbeschränkungen verändern auch gravierend unseren Alltag im Maximilianeum.“

Landtag bleibt handlungsfähig

Um den Bayerischen Landtag als gesetzgeberisches Organ gesund, funktions- und handlungsfähig zu halten, wird seit Ausruf des Krisennotstandes die sog. 1/5 Regelung angewandt; Das Plenum und die Ausschüsse sind mit Kollegen in München reduziert besetzt, die themenspezifisch die Entscheidungen zu treffen haben – neben den Fraktionsvorsitzenden und den parlamentarischen Geschäftsführern sind dies vorrangig die Sprecher der relevanten Ausschüsse Gesundheit, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Finanzen. Die weiteren Abgeordneten sind über ihr Homeoffice bzw. Ihre Büros vor Ort multimedial u. a. mit Telefon- und Videokonferenzen digital vernetzt.

„Es ist nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch die größte Herausforderung in Bayern, die es bisher zu lösen gab –“, betont MdL Rainer Ludwig, „Die Abläufe müssen so angepasst sein, dass die bayerische Staatsregierung und wir FREIEN WÄHLER s als Regierungsfraktion, schnelle, pragmatische und unbürokratische Lösungen finden und umsetzen können.“ „Als demokratische Volksvertreter tun wir alles nur Mögliche, die Menschen in unserer Heimat bestmöglich zu schützen. Dazu setzt der Freistaat nicht nur im Bereich Leben und Gesundheit noch nie dagewesene Akzente, sondern auch mit wirtschaftlichen Hilfs-Maßnahmen.

Politik arbeitet mit Hochdruck

Die Regierungsparteien haben ein Wirtschafts-Hilfspaket der Superlative geschnürt und den sogenannten Bayerischen Rettungsschirm, in Höhe von 60 Mrd. Euro verabschiedet. Die Staatsregierung hat in kürzester Zeit Soforthilfeprogramme, Krediterweiterungen (KfW und LfA-Programme), umfangreiche steuerliche Maßnahmen und seit vergangener Woche auch einen Bayern-Fonds aufgesetzt, um die bayerische Wirtschaft durch die Krise zu bringen. Zeitgleich wurden die Corona-Soforthilfen für Unternehmen verdoppelt. Jüngst hat Staatsminister Aiwanger angekündigt, die Kriterien dieser Corona-Soforthilfen von „Liquidität“ auf „Umsatzrückgang“ umzustellen. Damit wird der Antragsprozess für Unternehmen noch einfacher.

„Wir FREIEN WÄHLER drehen allen voran mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an der Spitze, rund um die Uhr an allen möglichen Stellschrauben, um die aktuellen Instrumente noch wirksamer zu gestalten“; „ es gilt verantwortungsvoll zwischen Machbaren und Möglichen abzuwägen“ so Ludwig.

Abgeordnete als Schnittstelle zwischen Ministerien, lokaler Wirtschaft und Gesellschaft

„Die Abgeordneten aus den Regionen nehmen dabei eine wichtige Schlüsselrolle ein“, so Ludwig. Wo drückt der Schuh und wo muss nachjustiert werden, um der Wirtschaft flächendeckend zu helfen? Um diese Fragen zu beantworten, stehen MdL Rainer Ludwig und sein Büro in ständigem Kontakt mit den Unternehmen und Institutionen vor Ort und bauen Brücken zu den entsprechenden Ministerien in München und Berlin.

„Zurzeit erreichen mich und mein Team im Abgeordnetenbüro eine Vielzahl von Anfragen und Hilferufen. Besonders betroffen sind allen voran Mittelständler, Selbständige, Freiberufler, Kleinunternehmer, Touristikbüros, Reiseveranstalter, Kulturtreibende sowie Veranstalter, Hotel- und Gastronomiebetriebe in der Region. Aber auch z. B. von Studenten kommen Ersuchen. Wir können somit wichtige Informationen in die entsprechenden Ministerien einspeisen“, und helfen mit Rat und Tat in schweren Zeiten in alle Richtungen“ erklärt Ludwig.

Nahezu minütlich erreichen das Abgeordnetenbüro Anträge parallel mit den neuesten Meldungen und Entscheidungen über die Kommunikationskanäle.
„Auch spät in der Nacht treffen `Hilferufe` betroffener Unternehmen ein oder wir erhalten Antwortschreiben von den Mitarbeitern der verschiedenen Ministerien. Wir stehen fast pausenlos rund um die Uhr in Kontakt, um in dieser ernsten Lage für die Betroffenen da zu sein“, so Rainer Ludwig.

Anfragen mehrerer Busunternehmer aus der Region hat Rainer Ludwig und seine Mitarbeiter besonders beschäftigt, da hiervon auch langfristig die Daseinsvorsorge durch den öffentlichen Nahverkehr in unserem Landkreis abhängt“, so Rainer Ludwig. Durch die Kompetenzträger des Wirtschaftsministeriums konnten wir den Unternehmern individuell weiterhelfen, indem z. B. fällige Abschlagszahlungen für Schultransporte eher ausbezahlt werden, um damit Liquiditätsengpässe abzumildern.

Enge Verzahnung von Kommunal-, Landes- und Bundepolitik

MdL Rainer Ludwig begrüßt außerdem die jüngste Entscheidung des Corona-Kabinetts der Bundesregierung eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Kulturveranstaltungen für Veranstalter einzuführen.

„Ich habe umgehend nach einem eindringlichen Appell vieler Veranstaltungsunternehmen aus unserer Region, die Wirtschaftsministerien von Bund und dem Land Bayern auf die prekäre Lage von Veranstaltern, Reisebüros und Künstlern aufmerksam gemacht und z. B. auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier direkt kontaktiert. „Ich war überrascht, wie schnell derzeit die Kommunikation selbst mit Berlin funktioniert“ so Ludwig. „Antworten und Lösungsansätze kommen teils taggleich zurück!“

„Besonders brisant war eine massive Intervention von werdenden Eltern. Das Klinikum Coburg hatte beschlossen, die Väter nicht mit in den Kreißsaal zur Entbindung zuzulassen. Daraufhin haben wir zahlreiche Schreiben von besorgten schwangeren Frauen erhalten. Natürlich ist es immens wichtig diesen Moment als junge Familien gemeinsam zu erleben. Wir haben die Emails umgehend zur Abwägung der Risiken in das Bayerische Gesundheitsministerium geleitet. Einen Tag später war die Regelung bereits im Sinne der Eltern wieder rückgängig gemacht.“

„Die Liste von möglichen und nötigen Maßnahmen ließe sich vermutlich endlos fortsetzten, daher sind wir auf den Input vor Ort angewiesen“, stellt Ludwig fest. Heute hat die FREIE WÄHLER-Fraktion zum Beispiel einen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz verfasst, dass Fahrschulen von der Kfz-Steuer befreit werden sollten – dies würde den Unternehmen viel Bürokratie sparen, die Fahrzeuge abmelden zu müssen.

„Auch über einen Rettungsschirm für Jugendherbergen muss nachgedacht werden, u. a. mit Hinblick auf die Standorte in Wirsberg und Wunsiedel“, fährt Ludwig fort. Ein entsprechendes Schreiben hat der Landtagsabgeordnete bereits nach München verschickt. „Wir sind dran, wir nehmen jede Stimme ernst und werden Bayern und die oberfränkische Region durch diese schwierige Zeit bringen.“

Aber auch an die Zeit nach der Krise muss gedacht werden. „In unserer Verantwortung liegt auch, bereits jetzt vorsichtig Exit-Strategien und Szenarien zu entwickeln, wann und wie wir den Menschen auf geordnete Weise Ihren Alltag und Freiraum wieder zurückgeben und zur neuen Normalität zurückkehren“, erklärt Ludwig.

Ziel wird es sein, einen goldenen Mittelweg zu finden, zum Schutz der Menschen, zwischen gesellschaftlicher Freiheit und wirtschaftlicher, existenzieller Sicherheit – denkbar wäre beispielsweise branchenspezifische Ausstiegschancen zu schaffen.

„Neben diesen Verpflichtungen laufen auch die regulären politischen Herausforderungen parallel weiter – auch wenn diese wegen Corona etwas in den Hintergrund getreten sind, gilt es für mich als energiepolitischer Sprecher insbesondere die Anstrengungen der Energiewende und des Klimaschutzes oder Maßnahmen zur gemeinsamen EU-Agrarreform weiter zu forcieren.“

„In der Krise macht sich besonders bemerkbar, wie wichtig und wertvoll eine Vernetzung von örtlichen Abgeordneten mit der Staatsregierung ist.“ so Ludwig.

Ludwig lobt explizit die großartige Einsatzbereitschaft der örtlichen Einrichtungen, Behörden und Institutionen, von den kommunalen Verwaltungen, über die Gesundheitsämter bis hin zu den IHKs.

„Es ist vorbildlich, wie die Masse unserer Gesellschaft derzeit Hand in Hand gemeinschaftliche diese Krise meistert – vor allem der unermüdliche Einsatz von Pflegekräfte, Gesundheitsdiensten und Rettungskräfte muss besonders anerkannt werden“, betont Rainer Ludwig. Daher wird seit erstem April nicht nur in Kliniken und Pflegeheimen die Mahlzeiten finanziert, Krankenpfleger werden auch einen Bonus in Höhe von 500 Euro erhalten. „Ein wichtiges Signal an diesen Berufszweig – schließlich sind sie es, die uns alle wieder gesund pflegen. Sie sind die wahren Helden des Alltags.“

PS: Das bayerische Wirtschaftsministerium hat die zahlreichen Möglichkeiten für wirtschaftliche Corona-Hilfen auf seiner Website übersichtlich gebündelt und stets aktuell aufgeschlüsselt. Diese finden Sie auf: https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/