Forderung von MdL Rainer Ludwig wird umgesetzt
München/Kulmbach/Wunsiedel: Mit Wirkung ab dem 9. Mai wird das bestehende Besuchsverbot in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen, Intensivpflege-WGs, Altenheimen und Seniorenresidenzen sowie stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelockert – auch in den entsprechenden Einrichtungen im Stimmkreis Kulmbach/Bayreuth/Wunsiedel. Das hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen.
„Ich bin sehr dankbar, dass meine Forderung und Initiative in diesem Bereich so schnell umgesetzt wird. Seniorinnen und Senioren dürfen nicht vereinsamen – sie sind ein Teil unserer Gesellschaft“, erklärt FREIE WÄHLER- Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig im Nachgang der Pressekonferenz mit den zuständigen Ministern und Ministerinnen in Bayern.
Voraussetzung der Besuchsregelung ist die strikte Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen. Möglich ist dann der Besuch EINER festen, registrierten Kontaktperson oder eines Familienmitgliedes mit fester Besuchszeit, der Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 m und der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Besucher und besuchte Person.
Die Einrichtungen haben Schutz- und Hygienekonzepte (insbesondere hinsichtlich Vorkehrungen zu kontrolliertem Zugang, Besuchszonen und Besucherräume) vorzulegen. Für Personal und Bewohnern bzw. Patienten sind regelmäßige Testungen sicherzustellen.
Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium ein Konzept für den weiteren Fortgang im Bereich der Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser (insbes. Besuchsregelungen) erarbeiten. „Diese Erfordernisse bedürfen selbstverständlich allerhöchster Priorität – die Sicherheit von Bewohnern und Pflegepersonal MUSS gewährleistet sein“, unterstreicht MdL Ludwig.
Damit folgt die Staatsregierung im Wesentlichen den Inhalten der Drei-Phasen-Strategie der FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion, die u.a. diese Herausforderung, auf die Initiative Rainer Ludwigs hin, in das Papier aufgenommen hat. Rainer Ludwig ergänzt: „Mir liegen Jung und Alt – dazu gehören auch die Seniorinnen und Senioren in den Heimen – gleichermaßen am Herzen. Deswegen dürfen auch die älteren Menschen, die natürlich besonders geschützt werden, nicht außer Acht gelassen werden. Die heute beschlossene Regelung ist auch für oberfränkische Betroffene sowie deren Angehörige eine gute Nachricht.“
MdL Rainer Ludwig begrüßt die Ergebnisse des Ministerrats unterdessen vollumfänglich: „die intensive Arbeit der FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion sehe ich durch die vorgestellten Erleichterungen bestätigt. Unsere Drei-Phasen-Strategie, die wir nach Ostern vorgestellt hatten, trägt Früchte – heute sehen wir das Ergebnis dieser Arbeit. Das ist ein weiterer Beweis, wie gut die Zusammenarbeit in der Bayernkoalition funktioniert – gemeinsam packen wir kraftvoll zum Wohle Bayerns an! Während wir für unsere Ideen zur Maskenpflicht oder einer verantwortungsvollen Öffnung der Gastronomie zunächst kritisiert wurden, geht Bayern nun genau diesen Weg. Dass die Staatsregierung darüber hinaus selbstbewusst bleibt und sich nicht von anderen Bundesländern treiben lässt, ist richtig. Der bayerische Weg ist beim Einstieg in das bisherige Krisenmanagement zu Recht zur bundesweiten Blaupause geworden – deshalb sollten wir auch beim Ausstieg so handeln, wie es für die Menschen im Freistaat am besten ist. Der heute vorgelegte Bayernplan ist dafür die richtige Maßgabe.“