Überblick

QUELLE: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

“Je schneller die Infektionszahlen sinken, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft wieder bergauf. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 19. Januar 2021 sind erneut ein weiterer Kraftakt und verlangen weiterhin Disziplin im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft. Um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten, haben wir die Überbrückungshilfe III nochmal erweitert und aufgestockt. Zugleich verschlanken und vereinfachen wir die Überbrückungshilfe deutlich. Konkret ist es gelungen, die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen zu erhöhen – innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Zukünftig gibt es außerdem nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antrags- und
Förderberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen
  mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung
  erhalten. Das heißt: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach
  unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten
  und direkter oder indirekter Betroffenheit.
• Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der
  Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher
  vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des
  europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni
  2021.
• Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen wird es für alle
  antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den
  Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von
  100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat
  möglich.
• Anerkennung weiterer Kostenpositionen:
  – Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler
  Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;
  – Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von
  Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und
  Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden,
  wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Im Einzelnen:

• Wer ist antragsberechtigt?
  Die bisher vorgesehenen unterschiedlichen Zugangswege zur Überbrückungshilfe III
  werden deutlich vereinfacht. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die
  in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich
  zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe
  III für den betreffenden Monat beantragen. Die bisherige Unterscheidung „von
  Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen“ entfällt, ebenso wie der
  Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums.
  Der Förderzeitraum umfasst den November 2020 bis Juni 2021.
  Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750
  Millionen Euro in Deutschland. Bislang waren es bis zu 500 Millionen Euro. Damit
  haben auch größere mittelständische Unternehmen Zugang zu dieser Hilfe.
• Wie viel wird erstattet?
  Die monatliche Förderhöchstgrenze wird noch einmal deutlich erhöht. Unternehmen
  können bis zu 1,5 Millionen Euro Überbrückungshilfe pro Monat erhalten (statt der
  bisher vorgesehenen 200.000 bzw. 500.000 Euro). Allerdings gelten hier die
  Obergrenzen des europäischen Beihilferechts. Das bedeutet: Der beihilferechtliche
  Rahmen, auf den die Überbrückungshilfe III gestützt ist, lässt nach den derzeit
  geltenden Obergrenzen einen Zuschuss von insgesamt max. 4 Millionen Euro für ein
  Unternehmen zu, soweit dieses Unternehmen seine beihilferechtlichen Obergrenzen
  noch nicht verbraucht hat. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin bei der
  Europäischen Kommission für die Anhebung der beihilferechtlichen Obergrenzen im
  befristeten Beihilferahmen (Temporary Framework) ein.
  Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie auch bislang am Rückgang
  des Umsatzes im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist
  gestaffelt:
  – bei einem Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent werden bis zu 40 Prozent
  der förderfähigen Fixkosten erstattet,
  – bei einem Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent werden bis zu
  60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet und
  – bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent werden bis zu 90
  Prozent der förderfähigen Fixkosten gezahlt.
• Wird es Abschlagszahlungen geben?
  Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, wird auch bei der
  Überbrückungshilfe III ein Abschlag über den Bund (Bundeskasse) gezahlt. Der
  Bund geht hiermit quasi in Vorleistung für die Länder, die weiterhin für die regulären
  Auszahlungen zuständig sind.
  Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wird auf 100.000 Euro für einen
  Fördermonat angehoben, um Unternehmen schnell und effektiv helfen zu können.
  Erste Abschlagszahlungen werden im Monat Februar 2021 erfolgen; die reguläre
  Auszahlung durch die Länder startet im Monat März 2021.
• Muss ich Verluste nachweisen?
  Das hängt von der Höhe der beantragten Förderung und dem relevanten
  Beihilferegime ab.
  Die Antragsteller können wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie
  die Überbrückungshilfe III beantragen.
  Wenn dies auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe geschieht (max. 3
  Millionen Euro pro Unternehmen), ist zu beachten, dass aufgrund des europäischen
  Beihilferechts entsprechende ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen
  werden müssen. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70 bzw. 90
  Prozent der ungedeckten Fixkosten möglich.
  Bei Zuschüssen von insgesamt bis zu 1 Million Euro kann die Bundesregelung
  Kleinbeihilfen-Regelung sowie die De minimis Verordnung genutzt werden ohne
  den Nachweis von Verlusten. Das ist ein wichtiger Unterschied zur
  Überbrückungshilfe II, die allein auf der Fixkostenregelung basiert und bei der stets
  ein Verlustnachweis erfolgen muss.
  Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf
  Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils
  einschlägige Obergrenze angerechnet werden.
• Was wird erstattet?
  Es gibt einen festen Musterkatalog fixer Kosten, der erstattet werden kann.
  Dazu zählen: Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere
  feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Zinsaufwendungen,
  Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50 Prozent, der
  Finanzierungskostenanteil von Leasingraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser,
  Heizung etc., Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind,
  werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche
  Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie
  Marketing- und Werbekosten. Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind vor allem auch Investitionen in
  Digitalisierung. Zusätzlich zu den Umbaukosten für Hygienemaßnahmen werden
  Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops,
  Eintrittskosten bei großen Plattformen) bei den Fixkosten berücksichtigt. Für beide
  Bereiche werden nunmehr auch Kosten berücksichtigt, die außerhalb des
  Förderzeitraums entstanden sind. Konkret werden entsprechende Kosten für
  bauliche Maßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat erstattet, die im Zeitraum März
  2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Für Digitalinvestitionen können einmalig bis zu
  20.000 Euro gefördert werden.                                                                                                                                                        Neuerungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die
  besonders von der Krise betroffen sind, wie die Reisebüros und Reiseveranstalter,
  die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, den Einzelhandel, die
  Pyrotechnikbranche und für Soloselbständige:
  – Einzelhändler sollen nicht auf den Kosten für Saisonware sitzenbleiben.
  Daher wird der Wertverlust für verderbliche Ware und für Saisonware der
  Wintersaison 2020/2021 als Kostenposition anerkannt. Das gilt u.a. für
  Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper und Winterkleidung. Es betrifft aber auch
  verderbliche Ware, die unbrauchbar wird, wenn sie nicht verkauft werden konnte.
  Diese Warenabschreibungen können zu 100 Prozent als Fixkosten zum
  Ansatz gebracht werden. Dies ergänzt die bereits vorgesehene Möglichkeit,
  handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in
  Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages als förderfähige Kosten in
  Ansatz zu bringen.
  – Die Reisebranche gehört zu den am stärksten betroffen Branchen. Durch eine
  umfassende Berücksichtigung der Kosten und Umsatzausfälle durch Absagen und
  Stornierungen bieten wir zusätzliche Unterstützung. Die bisher vorgesehenen
  Regelungen wurden nunmehr ergänzt, so dass externe Vorbereitungs- und
  Ausfallkosten um eine 50 prozentige Pauschale für interne Kosten erhöht und bei
  den Fixkosten berücksichtigt werden.
  – Für die Pyrotechnikindustrie, die sehr stark unter dem Verkaufsverbot für
  Silvesterfeuerwerk gelitten hat, gilt eine branchenspezifische Regelung. Sie
  können eine Förderung für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen.
  Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020
  bis Juni 2021 zum Ansatz gebracht werden.
• Welche Unterstützung bekommen Soloselbständige?
  Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine einmalige
  Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) ansetzen. Die maximale Höhe beträgt
  7.500 Euro; bisher waren 5.000 Euro vorgesehen.
  Die Bedingungen der einmaligen Betriebskostenpauschale werden deutlich
  verbessert. Sie wird auf 50 Prozent des Referenzumsatzes verdoppelt; bisher
  waren 25 Prozent vorgesehen. Der Referenzumsatz beträgt im Regelfall 50 Prozent
  des Gesamtumsatzes 2019. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale
  normalerweise 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Für Antragstellende, die
  ihre selbständige Tätigkeit erst ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen haben, gelten
  besondere Regeln. Beispiel: Bei einem Umsatz von 20.000 Euro
  (Durchschnittsumsatz in der Künstlersozialkasse) werden also 5.000 Euro
  Neustarthilfe gezahlt (50 Prozent des Referenzumsatzes für sechs Monate 2019,
  10.000 Euro).
• Wo und ab wann können Anträge gestellt werden?
  Die Antragstellung erfolgt weiterhin über die bundesweit einheitlich digitale Plattform
  www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  Unternehmen müssen Anträge wie bisher bei der Überbrückungshilfe II und den
  außerordentlichen Wirtschaftshilfen elektronisch durch prüfende Dritte (d.h.
  Steuerberater/innen, Wirtschaftsprüfer/innen, vereidigte Buchprüfer/innen und/oder
  Rechtsanwälte/innen) über die Überbrückungshilfe-Plattform stellen
  (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).
  Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragen, können direkt Anträge stellen
  (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de) und dazu das von der Steuererklärung
  bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen.
  Die Abschlagszahlungen und die Antragstellung starten im Monat Februar 2021.
  Die regulären Auszahlungen erfolgen wie auch schon bei der Überbrückungshilfe II
  und den außerordentlichen Wirtschaftshilfen über die Länder. Die regulären
  Auszahlungen starten im Monat März 2021.
• Wo gibt es weitere Auskünfte?
  Weitergehende Informationen zur Überbrückungshilfe III gibt es auf der Website
  des BMWi zu den Überbrückungshilfen für Unternehmen.
  Häufig gestellte Fragen und Antworten insb. zum Antragsverfahren, zur Suche nach
  prüfenden Dritten und zu benötigten Unterlagen für einen Antrag finden sich in den
  FAQ des BMWi zu den Überbrückungshilfen. FAQ gezielt zur Überbrückungshilfe III
  werden dort in Kürze eingestellt.
  Darüberhinausgehende Fragen insb. zu den Direktanträgen zur Neustarthilfe für
  Soloselbstständige beantworten wir gerne über unsere Hotline. Der Service-Desk für
  Soloselbstständige hilft unter folgender Nummer weiter: 030-1200 21034
  (Servicezeiten Mo-Fr, 8-18 Uhr).
  Fragen zu Anträgen, die über einen prüfenden Dritten gestellt werden, können in der
  Regel am schnellsten von den jeweiligen Steuerberatern/innen,
  Wirtschaftsprüfern/innen, vereidigten Buchprüfer/innen oder Rechtsanwälten/innen
  beantwortet werden. Bestehen hier weitere Fragen zum Antragsverfahren oder der
  Überbrückungshilfe, unterstützt unsere Hotline für prüfende Dritte: 030-5268 5087
  (Servicezeiten Mo-Fr, 8-18 Uhr).
  Weiterführende Informationen gibt es auch bei allen Industrie- und Handelskammern
  vor Ort (Schnellsuche zur Industrie- und Handelskammer, die in der jeweiligen
  Region unterstützt: https://www.ihk.de/?fdialog=ihk-finder%2F%2F) allen
  Handwerkskammern vor Ort (Schnellsuche zur jeweils unterstützenden
  Handwerkskammer: https://www.handwerkskammer.de) und darüber hinaus bei allen
  einschlägigen Branchen- und Fachverbänden auf Bundes- und Landesebene, u.a.:
  für
  – Gastronomen/innen, Hoteliers: Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
  (DEHOGA) https://www.dehoga-corona.de/
  – Einzelhändler/innen: Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)
  https://einzelhandel.de/themeninhalte/coronavirus-menue/12605-finanzhilfenfinanzierung
  – Reiseveranstalter/innen, Reisevermittler/innen und touristische
  Dienstleister/innen: Deutscher Reiseverband e.V. (DRV)
  https://www.drv.de/newsroom/corona.html “