MdL Rainer Ludwig: „Über diesen Erfolg freue ich mich ganz besonders!“

Mehr als 30.000 Menschen haben die Petition für Razaq Yar, einen 22-Jährigen Afghanen, der seit 2015 in Kulmbach lebt, unterschrieben. Der Kulmbacher FREIE WÄHLER- Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig, der auch Mitglied des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag ist, hatte im Rahmen eines Presse-Termins die Unterschriften vom Unterstützerkreis um Razaq Yar stellvertretend erhalten – mit dem Ziel, die Petition mit Nachdruck zu unterstützen.

Dienstag, 10.02., war der Fall Razaq Yar bereits auf der Tagesordnung des Ausschusses. „Das Ergebnis ist genauso verabschiedet worden, wie ich es vermutet und auch empfohlen hatte“, zeigt sich Rainer Ludwig erfreut.  Der Fall wurde mit 80/4 positiv bewertet – d. h.:

– „freiwillige“ Ausreise – somit die nochmalige Möglichkeit das Visumsverfahren auf legalem Wege nachzuholen – präferierte Botschaft in Neu Delhi (Indien) – danach zeitnahe, sichere Rückreise

–  Voraussetzung: Vollmacht und Einverständnis des Arbeitgebers „AWO“

–  damit ist die Ausbildungsmöglichkeit gewährleistet; voraussichtlicher Ausbildungsbeginn 1.9.21

–  langfristige Perspektive zur dauerhaften Duldung bzw. Aufenthalt in Deutschland mit  Beschäftigungsmöglichkeit

„Damit ist der Petitionsausschuss auch der rechtlichen Einschätzung und Bewertung der Staatsregierung gefolgt“, ergänzt Rainer Ludwig.

Darüber hinaus werde seitens der Staatsregierung noch geprüft, ob „unsere Forderung nach einer sogenannten Voraberlaubnis die Genehmigung erteilt wird – d. h. die Möglichkeit zum unmittelbaren Beschäftigungsbeginn bis zum Prozess des Visumsverfahren (Ein- / Ausreise)“. Eine im Rahmen der Sitzung diskutierte generelle Ermessensduldung sei rechtlich nicht möglich. Die Petition wurde laut Rainer Ludwig einstimmig verabschiedet.

MdL Rainer Ludwig: „Über diesen Erfolg freue ich mich ganz besonders! Damit ist es uns gelungen, Herrn Yar nun eine zukunftsweisende Perspektive im Kulmbacher Land zu bieten.“ 

Hintergrund:

Razaq Yar kam 2015 nach Deutschland. Er machte seinen Mittelschulabschluss in einer Integrationsklasse. Im Mai 2020 begann er eine Tätigkeit als Pflegehelfer bei der AWO in Kulmbach. Die Absicht: Razaq Yar will im September 2021 eine Ausbildung im AWO- Seniorenheim „Am Rasen“ beginnen. Die Zusage des Arbeitgebers hatte er bereits. Doch dann wurde die Ablehnung von Razaq Yars Asylantrag rechtskräftig.

„Da der Betroffene sich während seines Aufenthaltes nichts hat zu Schulden kommen lassen, strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und grundsätzlich als hilfsbereiter, engagierter und integrationswilliger Mensch beschrieben wird, lag es mir sehr am Herzen, dass sich auch der Petitionsausschuss entsprechend meines Appells und unseres gemeinsamen Engagements wohlwollend für Herrn Yar einsetzt und die Petition mit o.g. Votum verabschiedet – mit Erfolg, wie wir seit heute wissen“, so MdL Rainer Ludwig abschließend.