Forderung nach Gleichbehandlung aller Erneuerbare-Energien-Anlagen – Wasserkraft gehört traditionell auch fest zum oberfränkischen Energiemix
Ein massiver Ausbau erneuerbarer und nachhaltiger Energieerzeugungsformen steht für Rainer Ludwig, den energiepolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und Abgeordneten im Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel, an erster Stelle. Wie bereits mehrfach in Redebeiträgen im Bayerischen Landtag und in Pressemitteilungen deutlich gemacht, kritisiert er aufgrund der Dringlichkeit nun nochmals die „fatalen“ Pläne der Bundesregierung, die die Wasserkraft als sauberen und sicheren Energielieferanten canceln will.
Viele hiesige Anlagen-Betreiber sind von den Plänen der Bundesregierung, die Wasserkraft nicht mehr gleichgestellt im Rahmen der Erneuerbaren Energien zu fördern, vor den Kopf gestoßen und erzürnt. MdL Rainer Ludwig steht seit langem mit zahlreichen Akteuren aus der oberfränkischen Region in Kontakt. Alleine im Großraum Kulmbach/Fichtelgebirge/Bayreuth gibt es rund 100 Betreiber derartiger Anlagen.
Ihnen steht Ludwig zur Seite: „Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Freistaat muss so viel regenerativer Strom wie möglich erzeugt werden – und zwar direkt vor Ort. Dabei kommt auch der Wasserkraft eine tragende Rolle auch in Oberfranken zu.“ Die vom Bund geplante Streichung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Förderung von Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung lehnen er und die FREIE WÄHLER-Fraktion strikt ab.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat unter Federführung Ludwigs als energiepolitischem Sprecher seit dem Frühjahr zahlreiche Initiativen – u.a. mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag – eingebracht, um die Wasserkraft in Bayern zu retten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte in seiner kürzlichen Regierungserklärung den „Energieplan Bayern“ vorgestellt und ebenfalls kein gutes Haar an den Plänen der Ampel gelassen.
MdL Rainer Ludwig: „Wir fordern den Bund auf, eine konsequente Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Errichtung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen. Wir wollen die Gewährleistung, dass die Feststellung des ‚überragenden öffentlichen Interesses‘ im neuen Paragraph 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für alle Arten von EE-Anlagen gleichermaßen gilt. Wir FREIE WÄHLER im Landtag bedauern, dass die Bundesregierung der Wasserkraft genau diesen Status nicht zugestehen will. Die aktuellen Pläne kommen einer Diskriminierung der Wasserkraft gleich!“
Rainer Ludwig weiter: „Das gestrickte EE-Paket der Ampel-Regierung passt vorne und hinten nicht zusammen. Einerseits erhebt das Gesetz den Anspruch, Rahmenbedingungen für eine nahezu vollständig auf Erneuerbaren Energien beruhende Stromversorgung bis 2035 zu schaffen, andererseits wird der Beitrag der Wasserkraft an gesicherter Leistung nicht positiv gewürdigt, sondern es wird die dezentrale, bewährte und grundlastfähige Wasserkraft gegenüber den anderen Erneuerbaren sogar noch schlechter gestellt!“
Dies sei aus unserer Sicht weder fachlich begründbar noch energiepolitisch sinnvoll, merkt Ludwig an. „Es ist ein Trauerspiel, dass ausgerechnet die Grünen und hier ihr Ausschussmitglied im Landtag, Martin Stümpfig, unsere Kritik an der Bundesregierung als ‚Sturm im Wasserglas‘ abtut.“
Bayern ist Wasserkraft-Land Nummer 1 – Rund die Hälfte der Anlagen steht im Freistaat
Im Freistaat produzieren aktuell knapp 4.000 Wasserkraftanlagen Energie – „sie sind ein Garant für regionale Versorgungssicherheit und gerade jetzt unerlässlich. Vor dem Hintergrund des durch den Ukraine-Krieg weiter verknappten Energieangebots wäre es ein Frevel, wenn gerade diese kleinen Wasserkraftanlagen stillgelegt und zurückgebaut werden müssten. Das wollen wir nicht zu lassen!“, konstatiert Energiepolitiker Ludwig.
Ein wichtiger Baustein zur Unterstützung der Wasserkraft als nachhaltige und zuverlässige erneuerbare Energie sei laut Ludwig zum Beispiel das bayerische Förderprogramm für eine umweltverträgliche Ertüchtigung und Optimierung bestehender Anlagen und die Sanierung und Wiederinbetriebnahme stillgelegter Anlagen.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem energiepolitischen Sprecher Rainer Ludwig plädiert weiterhin klar für Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. „Dies gelingt nur, wenn wir konsequent und zeitnah eine dezentrale Energiewende mit uns zur Verfügung stehenden technischen Mitteln umsetzen. Ein komplementärer Mix aus allen erneuerbaren Energieträgern ist gefragt: Von der Windkraft über Biomasse, Photovoltaik und Solar-/Geothermie bis hin zur Wasserkraft!“, so Ludwig abschließend.