Betriebe in der Region nicht hängen lassen“ –

MdL Rainer Ludwig kritisiert Krisenpolitik der Ampel scharf – Freistaat arbeitet mit Hochdruck an Härtefallhilfen

München/Kulmbach/Kupferberg. „Zu wenig, zu spät, zu bürokratisch“, so empfinden es zahlreiche Unternehmen in der Region, die sich mit den drastisch gestiegenen Energiepreisen von der Bundesregierung allein gelassen fühlen. Zwar wurde diese Woche die Strompreisbremse beschlossen, doch im Mittelstand kommen die Entlastungen nicht an. Zuletzt hat Geschäftsinhaber Friedrich Dumler aus Kupferberg erklärt, dass ihm die Bremse in der aktuellen Situation kaum weiterhilft.  Die Bäckereikette mit zahlreichen Filialen in der gesamten Region muss aktuell das Fünffache des normalen Strompreises aufbringen.

MdL Rainer Ludwig steht mit Herrn Dumler seit Monaten in Kontakt. Bereits Ende August hatte sich der Landtagsabgeordnete mit einem Brandbrief an Bundesminister Robert Habeck gewandt, um auf die brenzlige Situation von mittelständischen Betrieben hinzuweisen.  Auch Herr Dumler wurde mit seinem Betrieb explizit genannt. (Örtliche Medien haben berichtet, Link zum Artikel:
https://rainer-ludwig-fw.de/handwerksbaeckereien-energie/)

 „Bis heute kam keine Antwort von Herrn Habeck. Der Ampel fehlt nicht nur das Herz für unseren Mittelstand, sondern auch das ökonomische Verständnis dafür, dass er das Rückgrat unseres Wohlstands darstellt“, so Ludwig. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Ampel kostbare Wochen und Monate vergehen lässt und kaum bis gar keine Lösungen für den Mittelstand anbietet“, erklärt Ludwig, der Habeck ebenfalls in seiner Position als Energiepolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion  geschrieben hatte.

Bayerische Staatsregierung arbeitet mit Hochdruck an Hilfen

Rainer Ludwig steht auch im engen Austausch mit dem bayerischen Wirtschaftsminister. Das Ministerium unter Hubert Aiwanger arbeitet aktuell mit Hochdruck an Härtefall-Hilfen für die Unternehmen. „Eigentlich wollte man die angekündigten Härtefallhilfen der Bundesregierung  abwarten. Somit hätte man Doppel-Strukturen vermeiden und den Verwaltungen viel Arbeit gespart“, so Ludwig. Doch bis heute gibt es zum Thema Härtefallhilfen keine konkreten Konzepte oder weiterührenden Informationen aus Berlin.

„Leider kommt der Bund nicht in die Gänge und wird seiner Verantwortung einfach nicht gerecht“, so MdL Rainer Ludwig. „Wir in  Bayern wollen deshalb nicht länger abwarten und unsere Betriebe länger hängen lassen. Damit Härtefall-Hilfen möglichst schnell – und noch vor der Verabschiedung des Haushalts im Februar – bei den Betroffenen ankommen, hat sich die Freie Wähler Landtagsfraktion im Plenum am vergangenen Donnerstag mittels Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, das für solche Krisensituationen vorgesehene Notbewilligungsrecht anzuwenden.

Schon bei den Corona-Hilfen hat das bayerische Wirtschaftsministerium Initiative gezeigt, das hat sich bewährt. Bei der aktuellen Krise werden wir einen ähnlichen Weg einschlagen müssen“, so Ludwig. Die Plattform für die bayerischen Härtefall-Hilfen soll Januar ans Netz gehen.