Der Kulmbacher FW- Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig würdigt und unterstützt die Bemühungen seiner Fraktion und der Staatsregierung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus – und berät über die Zeit nach Ende der strengen Beschränkungen. „Engagement und politische Fähigkeiten des Krisenbewältigungsduos Söder und Aiwanger haben entscheidend dazu beigetragen, das Gesundheitswesen zu entlasten und die in weiten Teilen stillgelegte bayerische Wirtschaft aufzufangen“, lobt Rainer Ludwig. Das „öffentliche Leben auf Sparflamme“ funktioniere – habe jedoch auch gewaltige Nebenwirkungen. Daher sei es wichtig, den Blick auf die Zeit nach Ende der strengen Abwehrmaßnahmen zu richten, denn der Katastrophenfall müsse „eine zeitlich begrenzte Ausnahme bleiben“, stellt Ludwig klar.

„Bayerns Gesellschaft und Wirtschaft als erstes Bundesland in Deutschland vorübergehend ein künstliches Koma zu verordnen war mutig, aber richtig. Nun bedarf es einer klugen Strategie, wie wir mit dem Virus leben und arbeiten können, solange es noch keine Medikamente oder Impfstoffe gibt. Wir müssen eine neue Normalität finden und gleichzeitig Situationen wie in Italien weiterhin verhindern“, erklärt der Abgeordnete weiter. „Deshalb hat die Corona-Taskforce der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über Ostern durchdekliniert, wie das soziale, wirtschaftliche und politische Leben vorsichtig und schrittweise normalisiert und den Menschen neue Hoffnung gegeben werden kann – ohne das Gesundheitssystem zu überfordern“, so MdL Ludwig. Konkret schlagen die FREIEN WÄHLER dafür eine mit der Staatsregierung abgestimmte Drei-Phasen-Strategie vor.

Phase 1 – Zeit gewinnen und Voraussetzungen für Lockerungen schaffen

In der laufenden Phase 1 müsse Zeit gewonnen und die Voraussetzungen für eine Lockerung der Beschränkungen geschaffen werden, so Ludwig. Es sei bereits gelungen, die Infektionskurve abzuflachen und die Verdopplungsraten der Infiziertenzahlen durch deutlich zu verlangsamen. Im Gleichklang muss das bayerische Gesundheitssystem weiter gestärkt werden. Vor allem die Intensiv- und Beatmungskapazitäten werden personell aufgestockt. Mit 440 Millionen Euro im Nachtragshaushalt stellen wir flankierend sicher, dass die medizinische Versorgung auch im gesundheitlichen Notfall gewährleistet bleibt. Einen maßgeblichen Einfluss auf die Eindämmung der Pandemie hat die Verfügbarkeit von schnellen, kostengünstigen und flächendeckenden Tests auf Corona-Erreger sowie die Entwicklung von Antikörpertests zur Identifizierung immunisierter Personen. Hierzu unterstützt der Freistaat vor Ort in Bayern entsprechende Forschung und Produktion modernster Messgeräte auf molekularer Basis, die einen sicheren Schnelltest in mobilen Testzentren, Allgemeinarztpraxen, Gesundheitsämtern ermöglichen. „Ziel muss es sein, mittelfristig die gesamte Bevölkerung auf Corona testen zu können“, konstatiert Rainer Ludwig.

Als demokratische Volksvertreter tun wir alles nur Mögliche, die Menschen in unserer Heimat bestmöglich zu schützen. Dazu setzt der Freistaat nicht nur im Bereich Leben und Gesundheit noch nie dagewesene Akzente, sondern auch mit wirtschaftlichen Hilfs-Maßnahmen.
Die Regierungsparteien haben ein Wirtschafts-Hilfspaket der Superlative geschnürt und den sogenannten Bayerischen Rettungsschirm, in Höhe von 60 Mrd. Euro verabschiedet. Die Staatsregierung hat in kürzester Zeit Soforthilfeprogramme, Krediterweiterungen (KfW und LfA-Programme), umfangreiche steuerliche Maßnahmen und seit vergangener Woche auch einen Bayern-Fonds aufgesetzt, um die bayerische Wirtschaft mit umfassendem Insolvenz- und Innovations-Schutz durch die Krise zu bringen.  „Als Abgeordneter aus den Regionen nehme ich dabei eine wichtige Schlüsselrolle ein“, so Ludwig. Besonders betroffen sind allen voran Mittelständler, Selbständige, Freiberufler, Kleinunternehmer, Touristikbüros, Reiseveranstalter, Kulturtreibende sowie Veranstalter, Hotel- und Gastronomiebetriebe in der Region.

Phase 2 – kontrollierte und schrittweise Rückkehr zur Normalität

Der Weg in die Normalität sei nicht im Blindflug möglich, so Ludwig – vorausgesetzt sind folgende Kriterien: verfügbare Kapazitäten im Gesundheitssystem, ausreichendes Abbremsen der Infektionen und zunehmende Immunisierung der Bevölkerung. „Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind und ein bestmöglicher Schutz von Risikogruppen gewährleistet ist, können Gesellschafts- und Wirtschaftsleben kontrolliert wieder in Gang gebracht werden“, betont der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER. „Wir müssen überlegen, wie wir mit der Krise leben können, indem wir branchenspezifische, individuelle und intelligente Möglichkeiten des Hochfahrens unserer Wirtschaftskreisläufe ausloten“, so der Abgeordnete weiter.

Höchste Priorität müssten aber stets der Schutz von Risikogruppen und die Vermeidung von Neuinfektionen haben. Auf Vorschlag von MdL Rainer Ludwig wurde auch der richtige Umgang mit Risikogruppen in das Strategiepapier mit aufgenommen. „Klar ist, ältere Menschen und andere Risikogruppen brauchen einen besonderen Schutz vor dem gefährlichen Virus. Dies darf aber unter keinen Umständen dazu führen, dass wir Menschen gesellschaftlich isolieren. Medizinisch hat das seine Richtigkeit – Menschlich aber ist das eine Katastrophe und ein ethisches Dilemma! Dadurch könnten ernsthafte menschliche und medizinische Folgeschäden entstehen – etwa Vereinsamung, psychische Beschwerden, Depression und Verzweiflung”, warnt Rainer Ludwig. “Deshalb ist es mir eine Herzensangelegenheit, dass wir politische Lösungen erarbeiten, wie höchste hygienische Standards in Pflegeheimen und Krankenhäusern erhalten bleiben und zugleich ein Besuchsrecht für einzelne Familienangehörige als persönliche nahe Bezugspersonen gewährleistet werden kann.“ MdL Ludwig setzt sich nicht nur für bessere Bedingungen der Pfleger, sondern auch für menschliche Bedingungen der Betroffenen und ihrer Angehörigen ein.

Wichtiger Schritt im Rahmen der Stufe 2 ist die stufenweise Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen. Diese sollten in Bayern nur so lange wie nötig erhalten bleiben. Bis auf Weiteres gilt das Begegnungsverbot des Bundes. Spielplätze und Sportstätten bleiben ebenso lange geschlossen. Priorität hat für Rainer Ludwig auch die Öffnung von Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen: „Wir müssen unter Einhaltung gesundheitlicher Vorsorgemaßnahmen diese wieder öffnen. Vorschläge, welche Einrichtungen und welchen Bedingungen als Erstes für den Exit in Frage kommen, werden gerade im Detail diskutiert. Ich denke an die Absolventen der Schulen und im Grundschulbereich an die Übertrittsklassen. Dies alles dient nicht nur unserem Bildungs- und Betreuungsauftrag, sondern auch dazu, dass Unternehmen größere Planungssicherheit bekommen, mit welchen Mitarbeitern / Auszubildenden sie rechnen können.“

Eine gewisse Normalität muss auch im Einzelhandel zurückkehren – bei notwendiger Beachtung und Einhaltung der Infektionsschutzkriterien und bei weiterer sorgfältiger Ahndung von Verstößen.
„Mir liegt natürlich auch unsere heimische, bäuerliche Landwirtschaft sehr am Herzen. Diese und die heimische Nahrungsmittelproduktion sind mehr denn je systemrelevant! Es ist daher genau zu prüfen, welche der Belastungen noch aufrechterhalten bleiben. Ziel muss es sein, die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland wieder hochzufahren, anstatt sie schrittweise zu reduzieren.“

Phase 3 – die Zeit nach der Krise

Unserer Verantwortung heißt auch, bereits jetzt vorsichtig Exit-Strategien und Szenarien zu entwickeln, wann und wie wir den Menschen auf geordnete Weise Ihren Alltag und Freiraum wieder zurückgeben und zur neuen Normalität zurückkehren.
Ziel wird es sein, einen goldenen Mittelweg zu finden, zum Schutz der Menschen, zwischen gesellschaftlicher Freiheit und wirtschaftlicher, existenzieller Sicherheit.

Hier fordern die FREIEN WÄHLER unter anderem eine umfassende Gesundheitsreform sowie den Aufbau einer regionalen Herstellung wichtiger Medizin- und Verbrauchsprodukte und Dienstleistungen. „Eine der Lehren aus der Corona-Katastrophe muss sein, dass wir wieder stärker auf regionale Wirtschaftskreisläufe setzen – nicht aber um des Profits Willen systemrelevante Produktion übermäßig nach China oder Indien auslagern. Bayern muss sich von solch selbst geschaffenen Sachzwängen befreien – in seinem ureigenen Interesse“, so Rainer Ludwig. Hier gilt es, den Aufbau einer regionalen Herstellung systemrelevanter Medizin- und Verbrauchsprodukte sowie systemrelevanter Medizin- und Dienstleistungen zu fördern. Hohe Priorität hat außerdem die Aufwertung des Pflege- und Krankenhauspersonals: „Zuvorderst müssen die Löhne steigen, um der geleisteten Arbeit und der dabei übernommenen Verantwortung entsprechend gerecht zu werden“, so Ludwig.
„Neben diesen Verpflichtungen laufen auch die regulären politischen Herausforderungen parallel weiter – auch wenn diese wegen Corona etwas in den Hintergrund getreten sind, gilt es für mich als energiepolitischer Sprecher insbesondere die Anstrengungen der Energiewende und des Klimaschutzes oder Maßnahmen zur gemeinsamen EU-Agrarreform weiter zu forcieren.“
Ludwig lobt abschließend explizit die großartige Einsatzbereitschaft der örtlichen Einrichtungen, Behörden und… Institutionen, von den kommunalen Verwaltungen, über die Gesundheitsämter bis hin zu den IHK`s.

Es ist vorbildlich, wie die Masse unserer Gesellschaft derzeit Hand in Hand gemeinschaftliche diese Krise zu meistert – vor allem den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiter in Supermärkten, Rettungsdiensten, Kliniken und Pflegeheimen: „Sie sind die wahren Helden des Alltags“