Freie Wähler Fraktion im Landtag fordert 20 Punkte-Plan gegen Kostenexplosion.

München/Kulmbach/Wunsiedel: Angesichts der immer stärkeren Belastung der Bürgerinnen und Bürger sieht FREIE WÄHLER Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig dringenden Handlungsbedarf. „Neben rapide ansteigenden Energiepreisen in neue Rekordhöhen erleben wir auch im Nahrungsmittelbereich und bei den Wohnkosten drastische Preissprünge. Wir brauchen deshalb dringend pragmatische, schnelle Lösungen und spürbare Entlastungen –  nicht nur ideologisch und dogmatische Flickschusterei, wie aktuell die der Ampelregierung.“

„Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Unabhängigkeit in punkto Energie sind die Brennpunkt-Themen unserer Zeit“, so Ludwig

In München hat die FW-Landtagsfraktion mit Experten aus dem Energiesektor nach wirksamen Lösungsansätze gesucht, um Wirtschaf und die Verbraucher zu entlasten und den Wohlstand langfristig zu sichern. In dem Fraktions-Workshop waren u.a. Dr. Andreas Schieder und Tim Meyerjürgens, GF des Netzbetreibers TenneT, Detlef Fischer, Geschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Prof. Peter Wasserscheid vom H2B Zentrum Bayern sowie Dr. Josef Rampl und Fritz Schweiger als Spitzenvertreter der Wasserkraft.

Den Impulsvortrag hielt Wirtschaftsminister und stv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger:

„Die aktuelle Situation verlangt von uns allen eine sehr große Krisenfestigkeit. Doch die Landespolitik stößt aktuell bei ihren Vorschlägen in Berlin auf eine Mauer, bei der die Parteidoktrin über dem Gemeinwohl steht“. „Wir können uns ideologische Verblendung nicht mehr leisten. Die Bundes-Politik muss jetzt handeln, um den Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem Land zu schützen.“

Neben den Verbrauchern, haben vor allem die energieintensive Industrie (Glas, Keramik), der deutsche Mittelstand und das Handwerk schwer mit den explodierenden Energiepreisen zu kämpfen. „Der deutsche Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“ so Ludwig.

„Ich habe mich deshalb bereits im August in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt, in dem ich tiefgreifende Unterstützungsleistungen für kleine Handwerksbetriebe, insbesondere Bäckereien gefordert habe“. Deren Situation ist alarmierend. „Das Schreiben ist bis heute unbeantwortet, aber zumindest hat Herr Habeck inzwischen halbherzige Unterstützung für den Mittelstand angekündigt. Allerdings erst nachdem  sich der Minister in der TV-Sendung  Maischberger blamiert hatte,  dass Unternehmen zunächst einfach aufhören könnten, Waren zu verkaufen.“  Drohende Insolvenzen hat Habeck ignoriert.

Vor wenigen Tagen hat auch der Geschäftsführer des Backzutatenherstellers IREKS aus Kulmbach, Stefan Soiné, einem Pressebericht zufolge mit großer Sorge in die Zukunft geblickt. Er spricht von dramatischen Zuständen, die auf energieintensive Unternehmen – insbesondere der Lebensmittelbranche – zukommen könnten, sollte die Regierung nicht schnellstmöglich  reagieren.

Auch den Mittelstandsbrauereien in der Region Kulmbach/Wunsiedel hat sich MdL Rainer Ludwig angenommen  und deren  Sorgen hinsichtlich der Kohlensäure-Enge an das Wirtschaftsministerium getragen. Berlin aber ignoriert bislang auch dieses Problem.

Für den Kulmbacher Landtagsabgeordneten Ludwig liefert die Bundesregierung, insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck, derzeit eine Fehlentscheidung nach der anderen. „Vor allem ist die unsägliche apodiktische Haltung, in der jetzigen Krisen-Situation die verbliebenen Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen, kaum nachzuvollziehen. Wir, die FW, fordern  seit Monaten einen temporären Weiterbetrieb,  um das deutsche Stromnetz zu stabilisieren und Strompreise zu senken. Technisch und juristisch wäre das möglich. Immerhin 15 % des bayerischen Stroms kommt aus der Kernkraft, darauf dürfen wir in dieser Situation nicht verzichten“, appelliert Ludwig nochmals nach Berlin. „Die ideologische Vorfestlegung dürfe nicht zu einem ungebremsten Preisanstieg, zu Insolvenzen für Unternehmen und zur Armut für Menschen führen.“

Die Einführung der Gas-Umlage  bezeichnet der  energiepolitischen Sprecher der FW als eine Katastrophe: „Sie enthält gravierende handwerkliche Mängel. Zudem handelt es sich um unfaire Lösung, da die Verbraucher die Suppe für Uniper und auch für eine verfehlte Bundespolitik auslöffeln sollen.“ MdL Rainer Ludwig fordert deshalb eine sofortige Abschaffung der Gas-Umlage für die Verbraucher  und  Haftung durch den Bund.

Besonderen Handlungsbedarf sehen die Freien Wähler bei der Umgestaltung des Europäischen Strommarktes. „Wir spüren täglich, dass aktuell die Preisfindung einfach nicht mehr funktioniert.“ Derzeit bestimmt der teuerste Gaswerk-Anbieter den Strompreis. Dieses „Merit-Order-Prinzip“ habe in der Vergangenheit seinen Nutzen gehabt, aber durch die horrenden Gaspreise ist dieses System einfach völlig aus den Fugen geraten. Daher müsse der der Strompreis vom Gaspreis abgekoppelt werden, damit Elektrizität für alle wieder erschwinglich wird.“

Bereits vergangene Woche haben die FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag einen 20-Punkte-Plan als Resolution beschlossen, um den drastischen Preissteigerungen schnell und effektiv entgegenzutreten. Rainer Ludwig: „Darin enthalten sind u.a.: die Senkung der Energiesteuer auf Strom, Gas, Heiz-Öl, Ausgleich/Abbau der Kalten Progression, Anhebung der Entfernungs- und Pendlerpauschale, Unterstützungsleistungen für Rentner und Studenten, Energiepreisdeckel für den persönlichen Grundbedarf (Gaspreisbremse) – das bisherige Entlastungspaket III der Ampel ist ungenügend, falsch gewichtet und bedarf erheblicher Nachbesserung.

„Für die Wirtschaft ist die Einführung eines Industriestrompreises unser dringliches Anliegen; unsere Unternehmen brauchen einen Carbon Leakage Schutz, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“

MdL Ludwig, der auch als Moderator des FW-Workshop fungierte und maßgeblich an der Resolution beteiligt war, ergänzt: „Auch für die Reduzierung der Steuern auf Kraftstoffe haben wir Freie Wähler über unseren Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht!“

Daneben setzen sich die Freien Wähler weiterhin energisch für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und über langfristige Strategien für einen kraftvollen Ausbaus der Wasserstoffwirtschaft ein.

„Ein echter Meilenstein auf diesem Gebiet ist definitiv der erst kürzlich eingeweihte Elektrolyseur im Energiepark Wunsiedel. Dabei handelt es sich um Bayerns größte Wasserstoffproduktionsanlage!“

Auch den Landkreis Kulmbach bringen wir als HyStarter-Modellregion ambitioniert voran. Ende September wird hierzu eine Roadshow mit vielen Akteuren stattfinden.“

„Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich unsere Vorschläge als wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage aufzugreifen, um Verbraucher und Wirtschaft spürbar zu entlasten und den Wohlstand langfristig zu sichern!“, so Ludwig abschließend.

(Bildquelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion)