Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Neben Corona gibt es aktuell nur ein Thema, das die Menschen ähnlich bewegt, nämlich die Kostenexplosion bei Energie und Strom. Die Preise sind in den letzten Wochen und Monaten in der Tat rasant auf immer neue Rekordstände gestiegen. Allen voran stehen fossile Energieträger wie Gas und Öl sowie die Kraftstoffpreise.
Aber auch die Strompreise gehen durch die Decke. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa und mitunter weltweit. Meine Damen und Herren, die Preisspirale dreht sich kräftig weiter, nicht zuletzt wegen der gestiegenen Nachfrage und des zunehmenden Strombedarfs durch die fortschreitende Elektrifizierung in den Sektoren Verkehr und Wärme. Ein zusätzlicher Faktor ist die CO2-Bepreisung, die ab 2022 in eine neue Runde geht. Infolgedessen ist die Inflationsrate auf 4,5 % geklettert – Tendenz weiter steigend.
Meine Damen und Herren, dieser Preisschock, dies alles bereitet uns große Sorgen. Hauptsächliche Preistreiber sind dabei die staatlich induzierten Preisbestandteile: die EEG-Umlage und die Stromsteuer, die gemeinsam mit den Netzentgelten rund 75 % des Strompreises ausmachen. Dafür, meine Damen und Herren, sind Sie in Berlin mitverantwortlich!
Mit dem heutigen Vorschlag für eine Aktuelle Stunde aber rennen Sie, Kolleginnen und Kollegen, bei uns offene Türen ein, fast analog zu einem Antrag, den wir hier vor zwei Wochen behandelt haben. Von Ihnen kommt immer die gleiche Leier, Herr von Brunn. Ich bin gespannt, was Sie uns in Berlin liefern werden, was Ihren vollmundigen Ankündigungen folgt, Herr Hartmann, Herr von Brunn. Die Forderung und Maxime von uns FREIEN WÄHLERN war schon immer: Energieversorgung muss nicht nur sicher, umwelt- und klimafreundlich, sondern auch sozial verträglich und bezahlbar sein.
Das gilt für unsere Bürgerinnen und Bürger, das gilt für unsere Wirtschaft, für den Mittelstand und insbesondere für die energieintensive Industrie. Unser Plädoyer lautet, Kosten dauerhaft zu senken, damit unsere Unternehmen auch international wettbewerbsfähig und unabhängig bleiben. Dazu brauchen und fordern wir vehement einen internationalen Industriestrompreis. Wir wollen nicht, dass unsere Unternehmen aus Bayern oder Deutschland ins Ausland verdrängt werden. Standortnachteile wegen der vergleichsweise hohen Strompreise gilt es auszugleichen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Bundes und der EU.
Im Sinne aller genannten Akteure fordern wir erstens die Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestniveau.
Zweitens fordern wir so schnell wie möglich die Abschaffung der EEG-Umlage. Drittens ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, eine Option.
Meine Damen und Herren, eine zukünftige Bundesregierung ist in der Verantwortung, auch die nationale CO2-Bepreisung nicht weiter zu erhöhen. Wir müssen gemeinsam die Pariser Klimaziele erreichen. Das neue Klimaschutzgesetz markiert hierfür die Leitplanken. Die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel dazu. Wir FREIE WÄHLER setzen hierbei schon immer auf einen flächendeckenden, technologieoffenen, kraftvollen Mix aus erneuerbaren Energien. Ich darf aber bemerken, dass in keinem anderen Bundesland, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, mehr Leistung zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien installiert ist als hier bei uns in Bayern. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stieg 2020 um 1,3 Terawattstunden auf nunmehr 40 Terawattstunden. Damit wurden in Bayern im Jahr 2020 bereits rund 53 % des Stroms aus regenerativen Quellen erzeugt. Trotzdem drücken wir aufs Tempo. Wir arbeiten mit Hochdruck. Unser Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bereits mit dem Bayerischen Aktionsprogramm Energie ein entscheidendes Kapitel der Energiewende aufgeschlagen. Insbesondere beim Ausbau der Solarenergie konnten wir in den vergangenen Jahren einen massiven Zubau verzeichnen. Herr von Brunn, das werden Sie nicht bestreiten.
Mit der Erweiterung des Kontingents auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten auf inzwischen 200 Anlagen im Jahr wurden entscheidende Weichen für die Ausweitung der Freiflächenkulisse gestellt. Auch der Ausbau von Solardachanlagen erfährt umfangreiche Unterstützung durch das 10.000-Häuser-PV-Speicher-Programm. Seit dessen Start wurden bereits über 60.000 Anträge gestellt. Damit konnte die Installation von über 400.000 Kilowatt Leistung angestoßen werden. Und nicht nur das, meine Damen und Herren: Wir FREIE WÄHLER werden uns künftig auch für eine Solarpflicht auf staatlichen, auf öffentlichen und gewerblichen Dächern einsetzen.
Am 1. Oktober 2021 ist das Förderprogramm Wasserkraftanlagen angelaufen. Es hat vor allem die umweltverträgliche Ertüchtigung von bestehenden Anlagen zum Ziel mit einer Steigerung der Stromerzeugung um mindestens 10 %. Im Übrigen kommen
63 % der Wasserkraft aus Bayern. Bei der Stromerzeugung aus Biogas konnten dank des Einsatzes unseres Wirtschaftsministers beim EEG signifikante Verbesserungen erreicht werden, sodass viele Betriebe wieder rentabel gemacht worden sind.
Zur besseren Nutzung und zur Akzeptanz der Windenergie konnte auf Bundesebene eine Beteiligung der Kommunen an den Erlösen der Windenergieanlagen erreicht werden. Um den Ausbau der Windenergie zu stärken, wurde bereits Ende 2019 die bayerische Offensive “AUFWIND” ins Leben gerufen, ein Projekt, das markante Akzente setzt und ein voller Erfolg ist. Zentrales Instrument von “AUFWIND” sind die sieben regionalen “Windkümmerer”. Sie betreuen inzwischen 36 Windprojekte in 45 Gemeinden. Knackpunkt ist für viele nach wie vor die 10-H-Regelung. In seiner Regierungserklärung hat unser Ministerpräsident Söder eine Weiterentwicklung der geltenden Abstandsregeln bei Windanlagen angekündigt – auch ein seit Langem bestehender Wunsch von uns FREIEN WÄHLERN.
Auch für die “Windoffensive Wald” wollen wir einen Beitrag leisten. Dazu hat das Wirtschaftsministerium 300 geeignete Standorte in Privat- und Staatswäldern lokalisiert. Eine entsprechende Kartierung wurde bereits veröffentlicht. Ich behaupte aber auch,
meine Damen und Herren: Alleine die Abschaffung von 10 H wird das Problem nicht lösen. Es gilt, weitere Hürden zu überwinden. Überarbeitet werden müssen zum Beispiel die oft hinderlichen natur- und artenschutzrechtlichen Prüfungen oder die starren
Strukturen des Denkmalschutzes.
Wir kämpfen weiterhin für die Windkraft, ehrgeizig und engagiert. Auch wir FREIE WÄHLER stehen für eine bürgerverträgliche Evaluierung von 10 H. Nähere Ausführungen habe ich bereits vor zwei Wochen an dieser Stelle gemacht. Ich hoffe, Herr von Brunn, Herr Hartmann, Sie haben das verstanden und ich muss mich hier nicht wiederholen.
Flankierend zum Ausbau der erneuerbaren Energien soll Bayern führender Standort für die innovative grüne H2-Technologie werden. Diese wollen wir mit Speed vorantreiben. Der Freistaat war mit seiner bayerischen Wasserstoffstrategie auch hier Vorreiter für ein neues Wasserstoffzeitalter im Bund. Wasserstoff ist für uns die Schlüsseltechnologie, der Energieträger der Zukunft, ein Multitalent. Wasserstoff spielt die tragende Rolle bei der Energie-, aber auch bei der Wärme- und Mobilitätswende.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur Absicherung der Stromversorgung durch Reservekapazitäten in Extremsituationen sagen. Der Fokus liegt hier klar auf Brückentechnologien, auf Gaskraftwerken, um die Gefahr von eventuellen Versorgungsengpässen oder die von Ihnen prophezeiten Blackouts zu vermeiden. Seien Sie aber versichert: Die Lichter werden nicht ausgehen. Herr von Brunn, hören Sie auf mit Ihren unverantwortlichen Angst- und Panikmachereien! Zur Sicherstellung der Netzstabilität alleine in Süddeutschland hat Bayern durchgesetzt, dass ab 2022 sogenannte besondere netztechnische Betriebsmittel, also Notfallgaskraftwerke, im Umfang von insgesamt 1,2 Gigawatt zur Verfügung stehen. Von diesen insgesamt vier Anlagen stehen zwei in Bayern, in Irsching und Leipheim. Darüber hinaus sind Sie künftig im Bund in der Pflicht, dass ein Investitionsrahmen für weitere Anreize zum Bau von Gaskraftwerken, die mittelfristig und langfristig auf den Betrieb mit grünem Wasserstoff umrüstbar sind – Stichwort H2-ready –, geschaffen wird. – Nicht zu vergessen: Auch
die Kraft-Wärme-Kopplung ist eine Teillösung in der Energiedebatte.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wirtschaft und Wissenschaft, Innovation und Technologie sowie die Initiativen für Forschung und Entwicklung müssen eng verzahnt ineinandergreifen, um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Ein unverzichtbarer Bestandteil dabei ist unsere ambitionierte bayerische Hightech Agenda. Ökologie und Ökonomie gilt es zu versöhnen und in Einklang zu bringen, immer wieder unter dem Aspekt der sozialen Verträglichkeit. Dafür stehen wir FREIEN WÄHLER. Das schafft Synergieeffekte. Das garantiert Versorgungsstabilität.
Meine Damen und Herren, Bayern gibt die Initialzündung. Bayern ist Vorbild, ist in einer Vorreiterrolle für Deutschland, Europa und weit darüber hinaus.