MdL Rainer Ludwig kritisiert drohendes Gebäude-Energie-Gesetz: „Enorme Belastung für Privathaushalte und Waldbauern in Oberfranken“

Nachdem im vergangenen Jahr bereits die EU plante, Holz als Energieträger zu verbieten, nimmt nun die Bundesregierung Holz erneut ins Fadenkreuz. Die umstrittene Novelle des Gebäude-Energie-Gesetz soll den Neubau von Hackschnitzel-, Scheitholz- und Pelletheizungen verbieten.

MdL Rainer Ludwig nimmt den Gesetzesentwurf als Energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion scharf in die Kritik. „Die aktuellen Pläne sind ein Schlag ins Gesicht von 500.000 Waldbesitzerfamilien – insbesondere den Waldbauern in unserer oberfränkischen Region, die z.B. den Naturraum Frankenwald erhalten und pflegen.“

Gesetz gefährdet Waldpflege im Frankenwald – Austausch mit Jens Härtel, AELF Stadtsteinach

Gerade im Frankenwald sehe man die verheerenden Folgen des Borkenkäferbefalls – nur eine der drohenden Auswirkungen des Klimawandels. Es gelte daher, die Wälder in klimaresistente und tolerante Mischwälder umzubauen. „Dies ist eine Mammut-Aufgabe, die mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird“, so Ludwig.

Er stützt sich dabei auch auf Einschätzungen von Jens Härtel, dem neuen Bereichsleiter am AELF Coburg-Kulmbach. Ludwig und Härtel hatten sich jüngst zu dieser Thematik intensiv ausgetauscht. Härtel ist zuständig für die Komponente „Forsten“ am Standort Stadtsteinach.

Zudem steht Ludwig in regelmäßigem Kontakt mit zahlreichen Waldbauern aus dem Raum Kulmbach/Wunsiedel.

„Die Bundespolitik wäre gut beraten, Hilfestellung zu leisten und nicht immer wieder erneute Angriffe auf Holz als Energieträger und somit auf die Waldpflege zu starten“, erklärt Ludwig.

Dies würde einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz beitragen – doch so stelle man realitätsferne Wunschvorstellungen über eine kraftvolle und nachhaltige Politik.

„Wir sollten es als Gesellschaft nicht zulassen, Holz als klimafreundlichen Energieträger in Verruf zu bringen, sondern sollten wieder zu dem Grundsatz ´Schützen und Nutzen´ zurückkommen“, fordert Ludwig. „Seit Jahrhunderten leben die Menschen in unserem Land mit aber auch von dem Wald. Es ist kein Zufall, dass das Wort ‚Nachhaltigkeit‘ aus der Fortwirtschaft stammt.

In Deutschland sind 1/3 aller Flächen als Wälder erhalten geblieben – nicht trotz ihrer Bewirtschaftung, sondern weil die Menschen ihren Wert als Natur aber auch als Rohstoffquelle und Lebensgrundlage erkannt haben.“

Ausgerechnet der grüne Rohstoff „Holz“ werde bei Neubauten nicht anerkannt. Rainer Ludwig: „Das widerspricht allen Überlegungen zu verantwortungsvoller sowie zukunftsorientierter Waldnutzung und Klimaschutz. Außerdem greift dieses Vorhaben viel zu stark in die grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechte ein. Wieder begehen die Grünen die Torheit, auf Verbote statt auf Anreize, Technologieoffenheit und Marktwirtschaft zu setzen.“

So seien Habecks Vorgaben mit Blick auf die fehlende Verfügbarkeit vieler Heizsysteme und weiterer Baustoffe für energetische Gebäudesanierungen, aber auch wegen des grassierenden Fachkräftemangels nicht umsetzbar. „Schlimmer noch: Das geänderte GEG wird den dringend notwendigen Wohnungsneubau wegen steigender Kosten zum Erliegen bringen. Es ist zu befürchten, dass sich der Mietwohnungsmarkt verschlechtern und es infolge nicht rentabler Sanierungszwänge zu einer Vielzahl an Leerständen kommen wird. Eigentümer und Mieter werden so gleichermaßen finanziell überfordert – auch weil die angekündigte Förderung noch gar nicht beschlossen wurde.“

„Heiz-Hammer“ der Bundesregierung stoppen!

Im Rahmen des heutigen (Mi, 26.04.23) Dringlichkeitsantrags im Landtag – „Heiz-Hammer“ der Bundesregierung stoppen! – stellt sich die bayerische Regierungskoalition klar gegen die Vorhaben in Berlin und hinter die Bevölkerung. Grund: Die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger von den Plänen der Bundesregierung ist hoch: „Etwa 75 Prozent der Haushalte in Deutschland heizen mit Gas oder Öl. Viele können sich einen kurzfristigen Tausch hin zu völlig anderen Heizsystemen, auch wegen notwendiger umfassender Umbauten in den Immobilien, schlicht nicht leisten. Doch das ist Scholz, Habeck und Co. vollkommen egal“, so der Kulmbach/Wunsiedler Abgeordnete.

Ludwig: „Trotz der Bedenken von Experten und Praktikern und der Ablehnung einer großen Mehrheit der Bevölkerung will die Ampel diese fatale Fehlentscheidung durchziehen.

Für uns ist klar, dass man diese enormen Belastungen der Bevölkerung nicht mit Förderprogrammen auffangen kann. Man muss ganz klar und nüchtern konstatieren, dass dieses Gesetz das Potenzial aufweist, Menschen und Familien in den Ruin zu treiben.“

 

 

Ludwig: „Deshalb fordern wir die Bundesregierung dringend auf, von der Umsetzung des aktuell vorliegenden Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz Abstand zu nehmen. Andernfalls muss sich niemand wundern, dass einer Umfrage zufolge schon jetzt sieben von zehn Bürgern mit dem Kabinett Scholz wenig bis gar nicht zufrieden sind.“