Fataler Fehler der Ampel abgewendet!
Kulmbach/Wunsiedel/München: Die Berliner Ampel-Koalition hat sich auf Änderungen zu zahlreichen energiepolitischen Gesetzentwürfen geeinigt. Die gute Nachricht dabei: Auch kleine Wasserkraftanlagen in der Region Kulmbach/Fichtelgebirge/Wunsiedel erhalten weiter eine Förderung. Das drohende Ende der kleinen Wasserkraft ist abgewendet! „Gott sei Dank hat der Bund noch die Reißleine gezogen“, betont energiepolitischer Sprecher MdL Rainer Ludwig.
„Als FREIE WÄHLER haben wir es von Anfang an für ein Unding gehalten, dass Robert Habeck einerseits in autoritäre Staaten reist, um mehr und teureres Öl und Gas nach Deutschland zu bringen und die Losung ,Jede Kilowattstunde zählt!’ ausgibt – und sein Ministerium gleichzeitig die Wasserkraft als wichtiger Baustein der regenerativen Energieerzeugung abschafft.“
Die ursprünglichen Pläne hat MdL Rainer Ludwig als „fatal“ bezeichnet, nachdem er sich mit zahlreichen Akteuren aus der Region in Kontakt gesetzt hat. Alleine im Großraum Kulmbach/Fichtelgebirge/Bayreuth gibt es rund 100 Betreiber derartiger Anlagen.
Ihnen steht Ludwig zur Seite: „Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Freistaat muss so viel regenerativer Strom wie möglich erzeugt werden – und zwar direkt vor Ort. Dabei kommt auch der Wasserkraft eine tragende Rolle auch in Oberfranken zu.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat unter Federführung Ludwigs als energiepolitischem Sprecher seit dem Frühjahr zahlreiche Initiativen – u.a. mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag – eingebracht, um die Wasserkraft in Bayern zu retten.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte in seiner jüngsten Regierungserklärung den „Energieplan Bayern“ vorgestellt und ebenfalls kein gutes Haar an den Plänen der Ampel gelassen.
Auch in zahlreichen Redebeiträgen vor dem Plenum des Landtags hatte Ludwig vehement eine weitere Berücksichtigung der kleinen Wasserkraft eingefordert – mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt.
Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll Wasserkraft sogar als „überragendes öffentliche Interesse“ eingestuft werden. Somit würden Wasserkraftwerke weitere rechtliche Privilegien erhalten. „Wirtschaftsminister Habeck greift damit unsere Forderung in vollem Umfang auf. Wieso nicht gleich so?“, fragt MdL Rainer Ludwig.
Mit ihrem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz wollte die Bundesregierung die EEG-Förderung für Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt eigentlich beenden. Doch am gestrigen Dienstag wurde durch das Veto der Fraktionen ein Stopp dieses Ansinnens erreicht. Die Bundesregierung hatte ausgerechnet in ihrem Gesetzentwurf zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien“ festgehalten, dass kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis 500 Kilowatt „aus ökologischen Gründen“ künftig nicht mehr zu fördern seien. „Wäre das Gesetz so gekommen, wären die Folgen für die kleine Wasserkraft fatal gewesen“, so Ludwig weiter.
„Dabei ist die Begründung des zuständigen Bundesministeriums, die Energieausbeute der kleinen Wasserkraft sei für den Klimaschutz unbedeutend, schlichtweg falsch“, so Rainer Ludwig, „Die als klein eingestufte Wasserkraft erzeugt pro Jahr rund drei Milliarden Kilowattstunden Strom – ein Drittel der Menge eines Atomkraftwerks. Die auf diesem Weg erzeugte CO2-freie Energie reicht de facto für rund eine Million Haushalte.“
Hinzu kommt: „Auch bei Dunkelheit und Windstille liefern kleine Wasserkraftanlagen stetig und vor allem zuverlässig Strom und spielen deshalb eine wichtige Rolle für die Grundlastfähigkeit und Netzstabilität.“ Gerade angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise dürfe kein Energieerzeugungspotenzial ungenutzt bleiben, so Ludwig.
Zudem seien Wasserkraftanlagen wichtig für die regionale Wertschöpfung: „Wasserkraftanlagen werden von Stadt- und Gemeindewerken, Energiegenossenschaften, Mühlen, Sägewerken und Handwerksbetrieben unterhalten – mittelständische Unternehmen also, die Garant für Klimaschutz und regionale Versorgungssicherheit sind.
MdL Rainer Ludwig: „Der Druck von mir und meiner Fraktion hat gewirkt. Kleine und mittelständische Wasserkraft-Betreiber auch in der Region Kulmbach/Wunsiedel erhalten jetzt Planungssicherheit und können ihre Anlagen modernisieren und effizienter gestalten – auch mit dem Förderprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.“
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem energiepolitischen Sprecher Rainer Ludwig plädiert weiterhin klar für Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. „Dies gelingt nur, wenn wir konsequent und zeitnah eine dezentrale Energiewende mit uns zur Verfügung stehenden technischen Mitteln umsetzen. Ein komplementärer Mix aus allen erneuerbaren Energieträgern ist gefragt: Von der Windkraft über Biomasse, Photovoltaik und Solar-/Geothermie bis hin zur Wasserkraft!“, so Ludwig abschließend.