Für freies Internet und Meinungsfreiheit
Die Freien Wähler lehnen die geplante Urheberrechtsform auf EU-Ebene ab. Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig: „Artikel 13 und Upload-Filter sind eine Gefahr für die Netzkultur und könnten satirische und künstlerische Inhalte zu Unrecht aus dem Internet verbannen.“
Viele junge Internetnutzer fürchten um ihre Netzkultur und gehen auf die Straße: Über 2.000 Menschen haben vergangenes Wochenende in Nürnberg gegen die Reform des Urheberrechts demonstriert. Wikipedia hat sein Online-Lexikon aus Protest für einen Tag lang abgeschaltet. Auch Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter für Kulmbach, Wunsiedel und Fichtelgebirge, sieht die Reform kritisch.
Vor allem die sogenannten Uploadfilter stehen im Mittelpunkt des Streites. Kritiker befürchten, dass Nutzer ihre Inhalte nicht mehr so einfach auf Youtube und Co. teilen können. Zudem steigen für Plattformen der technische Aufwand und die rechtliche Unsicherheit, denn die neue Richtlinie ist äußerst schwammig und unzureichend ausformuliert. So müssen Plattformen „sich bemühen“ mit allen Rechte-Inhabern weltweit Verträge abzuschließen. Wie genau das funktionieren soll, lässt der Text aber offen. Zwar müssen die nationalen Gesetzgeber diese Richtlinie noch in konkretes Recht gießen, allerdings „haben wir es schon bei der Datenschutzgrundverordnung gesehen, dass Deutschland sich bei der Umsetzung als Musterknabe präsentieren möchte“, so der Landtagsabgeordnete Ludwig.
Daraus resultieren oft Gesetze, die sich dann als noch bürokratischer entpuppen als sie sein müssten. Ganz konkret hätte es bei der Datenschutzgrundverordnung Ausnahmeklauseln für Vereine und kleine Unternehmen gegeben, auf die Deutschland allerdings verzichtet hat.
Ein ähnlich bürokratisches Monster könnte durch die Urheberrechtreform auch auf sozialen Medien und Video-Plattformen entstehen. Sollte es hier zu einem sogenannten Overblocking kommen, kann es passieren, dass legale satirische oder künstlerische Inhalte nicht mehr hochgeladen werden können. „Keine Maschine der Welt kann Ironie oder Satire erkennen“, gibt Ludwig zu bedenken und beruft sich auf den UN-Sonderberichterstatter David Kaye, der durch die Uploadfilter die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht.
Auch für die IT-Unternehmen in Europa könnte der aktuelle Gesetzesvorschlag katastrophale Folgen haben. “Der Ursprungsgedanke, gerade die Monopolisten wie Google und Facebook an die Kandare zu nehmen, wird vollkommen ins Absurde geführt“, so Ludwig weiter. Denn Googles sogenannte „Content-ID“ ist die einzige Technologie, die die neuen Anforderungen ansatzweise erfüllen könnte. „Artikel 13 und Upload-Filter sind also nicht nur eine Gefahr für die aktive Netzkultur und könnte satirische und künstlerische Inhalte zu Unrecht aus dem Internet verbannen. Mit dem Artikel 13 schadet man den eigenen Internet-Startups, indem man sie noch abhängiger von dem amerikanischen Großkonzern und ihrer Content-ID-Technologie macht.
Die Freien Wähler haben auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in einem bundesweiten Beschluss festgelegt, dass sie der Urheberrechtsreform nicht zustimmen werden. “Diesen indirekten Zwang zu automatisierten Filtern lehnen wir deshalb ausdrücklich ab”, erklärte die Europaabgeordnete Ulrike Müller. Kommende Woche will das Europaparlament über die Urheberrechtsreform abstimmen.