MdL Rainer Ludwig: „Der Industriestrompreis kommt – unsere jahrelange Forderung findet nun Gehör – nur viel zu spät“
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag sehen sich durch den aktuellen Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung aus Union und SPD in einer zentralen wirtschaftspolitischen Forderung bestätigt: Die Einführung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises.
„Was wir FREIE WÄHLER seit Jahren mit Nachdruck gefordert haben, wird nun endlich auf Bundesebene umgesetzt. Es ist ein überfälliger Schritt, der nicht zuletzt auf den immensen Druck aus Bayern und insbesondere aus unserer Fraktion zurückzuführen ist“, erklärt Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter im Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel und langjähriger energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
„Wir haben bereits vor drei Jahren darauf hingewiesen, dass Branchen wie die Glasindustrie im Frankenwald oder die Porzellanwirtschaft im Landkreis Wunsiedel ohne gezielte Entlastung nicht überlebensfähig sind. Diese Unternehmen, viele davon seit Generationen Familienbetriebe und weltweit erfolgreich, wurden durch explodierende Energiekosten in ihrer Existenz bedroht“, so Ludwig.
MdL Ludwig im engen Austausch mit Unternehmen – Besuch von Wirtschaftsminister Aiwanger initiiert
Der Abgeordnete war in der Vergangenheit stets im engen Austausch mit den betroffenen Unternehmen – darunter insbesondere mit der HEINZ Glas Group, der Wiegand-Glas Unternehmensgruppe. Um die dramatische Lage der energieintensiven Industrie auch politisch sichtbar zu machen, initiierte Ludwig im Jahr 2022 einen Besuch von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei HEINZ Glas in Kleintettau, wo dieser sich vor Ort ein Bild von den Herausforderungen der Branche machen konnte. „Dieser Termin war ein wichtiges Signal an die Betriebe in unserer Region, dass ihre Sorgen nicht ungehört bleiben – und dass wir uneingeschränkt auf Seiten des Mittelstands stehen“, betont Ludwig.
Im Landkreis Kronach, aber auch in weiten Teilen Oberfrankens, sei die Lage nach wie vor angespannt. Traditionsreiche Betriebe wie HEINZ Glas, Wiegand-Glas oder Rosenthal in Selb kämpfen seit Jahren mit steigenden Produktionskosten – maßgeblich verursacht durch die unverhältnismäßig hohen Energiepreise in Deutschland.
MdL Rainer Ludwig warnt: „Wir haben wertvolle Zeit verloren. Während wir auf ein Umdenken in Berlin gewartet haben, wurden Investitionen zurückgehalten, Standorte infrage gestellt und Arbeitsplätze gefährdet. Der Industriestrompreis hätte schon längst Realität sein müssen.“
Die nun im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung bewertet Ludwig daher als überfällig, aber grundsätzlich richtig. Allerdings dürfe die Maßnahme nun nicht im Klein-Klein der Bürokratie versanden. „Die Unternehmen brauchen keine weiteren Prüfverfahren oder vagen Ankündigungen. Sie brauchen konkrete Entlastung – sofort und verlässlich“, stellt Ludwig klar.
Energiepolitik im Fokus des Parlamentarischen Abends der vbw in Wirsberg
Auch beim Parlamentarischen Abend der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), der am vergangenen Sonntag in Wirsberg stattfand, setzte Ludwig ein deutliches energiepolitisches Signal. Vor führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden sprach der oberfränkische Abgeordnete über die energiepolitischen Eckpfeiler der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion und betonte einmal mehr die Notwendigkeit eines dauerhaft wettbewerbsfähigen Industriestrompreises. „Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes entscheidet sich nicht in der Theorie, sondern in der realen Belastbarkeit unserer Unternehmen. Energie darf nicht zum Standortkiller werden“, so Ludwig vor dem Fachpublikum.
FREIE WÄHLER fordern bereits seit 2022 gezielte Entlastung für Industrie
Bereits 2022 hatten die FREIEN WÄHLER in ihrer energiepolitischen Resolution unter Rainer Ludwigs Federführung die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, die Einführung eines bezahlbaren Industriestrompreises sowie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Strom, Erdgas und Fernwärme gefordert. Diese Forderungen zielten darauf ab, dem Standort Deutschland langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und energieintensive Schlüsselbranchen – insbesondere in strukturschwächeren Regionen wie Oberfranken – nicht ins Ausland zu verlieren.
Ludwig erinnert zugleich an seinen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus dem Jahr 2023, in dem er unter anderem auf die dramatische Situation der Glasbranche im Frankenwald hingewiesen hatte.
Der FREIE WÄHLER-Politiker warnt vor einem politischen „Weiter so“ und mahnt gleichzeitig zu mehr Realitätssinn in der Energiepolitik: „Die Bundesregierung darf die wirtschaftlichen Realitäten im Land nicht länger durch ideologisch motivierte Energiepolitik ignorieren. Was unsere Unternehmen jetzt brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen, planbare Energiekosten und der klare politische Wille, den Standort Deutschland zu stärken – nicht zu schwächen.“
Der Industriestrompreis könne, so Ludwig abschließend, ein wichtiges Signal für den Mittelstand und die Industrie in Oberfranken sein – „aber nur, wenn er jetzt auch schnell, praxisnah und unbürokratisch umgesetzt wird. Unsere Unternehmen haben genug gewartet. Jetzt ist die Zeit zu handeln.“