MdL Rainer Ludwig: „Hauseigentümer nicht mit überambitionierten Sanierungspflichten belasten“
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat jetzt ein ehrgeiziges 10-Punkte-Sofortprogramm präsentiert, um neuen Schwung in den Wohnungsbau zu bringen.
Angesichts der akuten Wohnungsnot in Bayern, die auch in Oberfranken spürbar ist, fordert MdL Rainer Ludwig als Vertreter der FREIEN WÄHLER in seiner Region eine umfassende Reform, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln und die Belastung für Immobilienkäufer zu verringern.
“Wir dürfen nicht länger untätig bleiben, während die Wohnungsnot immer weiter zunimmt”, betont Ludwig, Abgeordneter für Kulmbach/Wunsiedel. “Es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln!“
„Die Lage kann sich auch zusätzlich verschärfen, da durch die aktuelle EU-Gesetzgebung ein ‚Heizungsgesetz 2.0‘ droht, wenn nicht sämtliche Stellschrauben genutzt werden“, so Ludwig. „Mittels Dringlichkeitsantrag stemmen wir FREIE WÄHLER uns daher im Landtag gegen die überambitionierten Sanierungspflichten für Wohnimmobilien und öffentliche Gebäude.“
Expertenschätzungen zufolge könnten die gesetzlich erzwungenen Sanierungen in Deutschland bis 2030 knapp 140 Milliarden Euro den Eigentümern kosten. „In Zeiten gestiegener Zinsen, explodierender Baupreise und ständig verschärfter Bauvorschriften ist das nicht hinnehmbar. Viele potenzielle Interessenten können sich das Bauen einfach nicht mehr leisten.“
Mangelnder Wohnraum auch in Oberfranken ein Problem
„Trotz Erhöhung der Wohnungsbauförderung in Bayern sind die Baugenehmigungen im vergangenen Jahr um ein Viertel eingebrochen. Dies ist leider auch in Oberfranken bittere Realität. Die Wohnungsknappheit verschärft sich immer weiter. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass Bayern schon mehr tut als andere Länder – wir müssen mehr als eine Schippe drauflegen.“
Um bessere Voraussetzungen für ein Erstarken des Wohnungsbaus zu schaffen, fordern die FREIEN WÄHLER in einem 10-Punkte-Sofortprogramm Erleichterungen für Immobilieneigentümer und Bauherren. Unter anderem soll die Finanzierung des Immobilienerwerbs für Normalverdiener wieder möglich werden, indem die Kaufnebenkosten deutlich sinken. Nach dem Vorbild Österreichs, wo die Grundbucheintragung seit 1. April kostenlos ist, fordert man ein bayerisches Entlastungsprogramm für die Grunderwerbsteuer und die Grundbuchgebühren
„Der Bund muss bei seinen KfW-Förderprogrammen den Antragstellern Sicherheit bieten und die EU-Sanierungspläne so schonend umsetzen, dass sie Eigentümer nicht übermäßig belasten. Wir FREIE WÄHLER im Landtag fordern zusätzlich seit Langem eine Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil diese Mietsteigerungen antreiben, sobald Immobilien vererbt werden“, so Rainer Ludwig.
Zudem könne laut Ludwig die gegenwärtig unbefriedigende Situation am Bau durch konsequente Entbürokratisierung und erleichterte gesetzliche Vorgaben entspannt werden. MdL Ludwig: „Als Lösung sehen wir eine Task-Force unter Leitung des bayerischen Bauministeriums, welche die vielen hervorragenden Vereinfachungsvorschläge der Baubeteiligten für das Bauordnungsrecht bündelt. Die auch für Baustofflieferanten nachteilige Erhöhung der Lkw-Maut sollte rückgängig gemacht werden, denn sie treibt die Baupreise weiter in die Höhe. Zudem müssen wir einfaches, kostengünstiges Bauen voranbringen – doch genau dabei kommt die Ampelregierung in Berlin nicht voran.“
Rainer Ludwig und die FREIEN WÄHLER setzen sich auch für eine Ausweitung der Förderung von klimaneutralen Baustoffen ein. Insbesondere möchte man sicherstellen, dass Bauherren eine vielfältige Auswahl an ökologischen und langlebigen Materialien für ihre Bauprojekte haben.
“Investitionen in klimafreundliche Baustoffe sind entscheidend für die Schaffung nachhaltiger und zukunftsfähiger Gebäude“, erklärt Ludwig. “Während das Bayerische Holzbauförderprogramm einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Gebäuden in Holzbauweise leistet, dürfen wir nicht die
Vielfalt anderer klimaneutraler Baustoffe vernachlässigen. Es ist an der Zeit, unsere Förderprogramme anzupassen und sicherzustellen, dass sie allen Bauherren die Möglichkeit bieten, umweltfreundliche Baustoffe zu verwenden”, so Ludwig weiter.
Insbesondere im Sozialwohnungsbau solle punktuell auf kostentreibende technische Anforderungen verzichtet werden. Die bayerische Förderung im sozialen Mietwohnungsbau muss deutlich vereinfacht und gestärkt werden, heißt es im 10-Punkte-Sofortprogramm für beschleunigten Wohnungsbau.
Rainer Ludwig: „Unseren Kommunen in Oberfranken müssen bei all dem mehr Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheiten bei der Planung an die Hand gegeben werden – etwa in den Außenbereichen unserer Dörfer und Städte. Förderkulissen müssen sich noch stärker auf die Schaffung von Wohnraum konzentrieren. Denn die Bürgerinnen und Bürger verlangen nach einem Ende der Baukrise.“
Hinweis: Die erwähnte Resolution finden Sie HIER.