„Für eine starke Demokratie der Mitte“

FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig bedauert sehr, dass er aufgrund einer anberaumten Plenarsitzung im Bayerischen Landtag nicht persönlich an der anstehenden Demonstration gegen Rechtsextremismus unter dem Motto „Aufstehen ist jetzt“ diesen Dienstag (30.01.24) in Kulmbach präsent sein kann. „Es wäre mir eine Herzensangelegenheit, meine Überzeugungen kraftvoll vor Ort mit zu vertreten!“

„Ich möchte aber auf diesem Wege meine ganze Unterstützung und Solidarität ausdrücken.  Mein Dank gilt den Demo-Initiatoren – ich hoffe auf großen Zulauf aus der Bevölkerung.“

 „Aufstehen ist jetzt“ in Kulmbach: MdL Ludwig für klare Abgrenzung zu rechten und auch linken Extremisten.

Rainer Ludwig hebt die essenzielle Bedeutung und sein klares Bekenntnis zu einer starken demokratischen Mitte hervor, für die er und die FREIEN WÄHLER mit aller Entschlossenheit stehen.  „Hass und Hetze widersprechen unserem liberalen Werteverständnis!“

“Kulmbach erhebt sich und stellt sich öffentlich gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit. Wir zeigen Flagge gegen rechtes Gedankengut – die AfD ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie, unsere Verfassung, unsere freiheitliche Grundordnung und unseren Wohlstand.“

„Die Protestwelle gegen Extremisten aller Art sollen wachrütteln und ein klares Signal aus der Mitte der Gesellschaft setzen. Wir dulden keine Attacken auf unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden.“

Ludwig betont mit Blick auf die Demo: “Menschlichkeit, Vernunft und Zuversicht für Frieden, Freiheit und Demokratie – das ist meine/unsere Maxime. Wir positionieren uns fest in der Mitte der Gesellschaft, um die gemeinsamen Werte zu verteidigen und eine lebendige Demokratie zu stärken. Wir leben in einem vielfältigen, bunten Land, dessen freiheitliche Grundordnung es zu verteidigen und zu schützen gilt.“

Harte Kante gegen AfD

Rainer Ludwig wird nicht zuletzt aufgrund des Treffens Rechtsextremer in einem Hotel bei Potsdam deutlich: „Der bei dem Geheimtreffen diskutierte ‚Masterplan zur Remigration‘ ist barbarisch, abstoßend und empörend. Es erfüllt mich mit Entsetzen, wie unverhohlen die AfD völkisches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz salonfähig machen will. Das ist eine neue Qualität der Aggression, zu der kein Demokrat schweigen darf.

Die widerwärtigen Pläne zeigen einmal mehr: Wer die AfD wählt, trifft eine Entscheidung für Menschenfeindlichkeit und Rassismus. Jeder Bürger muss sich bewusst sein, was er erwarten kann, wenn er diese Partei wählt – sie zielt darauf ab, den Staat zu unterlaufen, die Demokratie abzuschaffen und die Freiheit der Menschen zu beschränken.”

„Eine Entwicklung, die uns an düstere Epochen unserer Republik erinnert – an Zeiten, die wir bereits in unserer Geschichte durchlebt haben und die niemand mehr erleben will. Daher ist es von äußerster Wichtigkeit, den Anfängen zu wehren. Diese Mahnung sollte klar und deutlich an die Menschen in diesem Land gerichtet werden“, erklärt Ludwig.

Abschließend wendet sich Ludwig mit einem dringenden Appell an die Regierung in Berlin, die Rahmenbedingungen vernünftig anzupassen, anstatt fortwährend neue Vorschriften zu erlassen und das Land mit überbordender Bürokratie zu überziehen. „Diese abgehobene, ideologiegetriebene Politik der Ampel sorgt für Spaltung in unserem Land und ist maßgeblich verantwortlich für die besorgniserregend hohen Umfrage-Werte der AfD!“  Seine Forderung: „Wir brauchen eine Bundesregierung, die die Sorgen und Ängste der Bürger wirklich ernst nimmt! Nur so kann der Höhenflug der AfD beendet werden!“