MdL Rainer Ludwig: „neuerliches starkes Signal FÜR die Fakultät in unserer Lebensmittelstadt“
Erfreuliche Nachrichtenkann Freie Wähler- Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig aus dem Münchner Maximilianeum vermelden: im Staatshaushalt 2023, der in dieser Woche im Dreitagesplenum voraussichtlich verabschiedet wird, sind gemäß Einzelplan 15 (Wissenschaft und Kunst) weitere 3,4 Millionen Euro für den Uni-Campus in Kulmbach – „Life Science – Food and Health“ – eingeplant. Für den Zeitraum 2020 bis 2023 sind damit insgesamt über 12 Millionen Euro für die Kulmbacher Fakultät der Universität Bayreuth veranschlagt.
„Dieses Signal unserer Regierungsfraktionen werte ich als neuerliches klares Bekenntnis zum Standort Kulmbach und es freut mich, dass nach wie vor auf breiter Front alles für eine Realisierung dieses Meilensteins getan wird“, so MdL Rainer Ludwig am Rande der Haushaltssitzungen im Landtag.
„Der geplante Campus ist außerordentlich wichtig für Kulmbach als Lebensmittelstandort aber auch als wirtschaftlich starkes Oberzentrum, welches in Zukunft durch die universitäre Einrichtung deutlich an Strahlkraft gewinnen wird. Wir – die Freien Wähler – setzten und setzen uns vehement für eine Priorisierung der geplanten Fakultät in Sachen finanzieller Mittel ein. Dies hat Früchte getragen“, konstatiert Ludwig.
Die neue Fakultät sei ein absoluter Goal-Getter. „Die euphorische Aufbruchsstimmung der letzten Jahre darf nicht nachlassen. Die aktuellen Störfeuer am Rande sind der Sache nicht dienlich und beeinträchtigen die Fortschritte.
Um die anstehenden Herausforderungen anzugehen, gilt es, auch in Zukunft gemeinsam an einem Strang zu ziehen – unsere verbindenden Interessen zu bündeln und über die Parteigrenzen hinweg maximale Unterstützung zu gewährleisten“, erklärt der Abgeordnete.
Weitere regionale Posten im Haushalt 2023
Ein weiteres Kulmbacher Leuchtturmprojekt findet sich im Staatshaushalt 2023 (Einzelplan 12 – Umwelt und Verbraucherschutz): das geplante Strahlenschutz-Zentrum am Landesamt für Umwelt in Steinenhausen wird im laufenden Jahr mit 6 Millionen Euro berücksichtigt, mit Verpflichtungsermächtigungen für die Zukunft.
MdL Rainer Ludwig: „Schon im Herbst 2025 könnte das neue Labor in Betrieb gehen, aber bereits heute arbeitet das LfU in Steinenhausen an diesem Zukunftsthema. Der Rückbau der Atomkraftwerke wird in den kommenden Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielen!“
Auch u.a. folgende Projekte sind im Haushalt enthalten:
Für das AELF (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) Kulmbach sind gemäß Einzelplan 08 (Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) 400.000 Euro im Haushalt vorgesehen, um die forstliche Außenstelle in Stadteinach zu sanieren.
Die Renaturierung der Flutmulde mit Neubau eines Ausleitungswehrs in Kulmbach sowie der Hochwasserschutz am Weißen in Kulmbach schlagen laut Einzelplan 12 (Umwelt und Verbraucherschutz) mit insgesamt rund 380.000 Euro zu Buche.
Das Walderlebnis-Zentrum Mehlmeisel (Landkreis Bayreuth) wird ebenfalls im Haushaltsplan (Einzelplan 08 – Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) mit rund 200.000 Euro berücksichtigt.
Region Kulmbach/Fichtelgebirge/Wunsiedel großer Profiteur der Fraktionsinitiativen – Staatshaushalt erneut ohne Aufnahme neuer Schulden – Wirtschaft und Wissenschaft besonders stark im Fokus
MdL Rainer Ludwig: „Der Haushalt 2023 ist mit rund 71 Milliarden Euro in diesem Jahr besonders umfassend: So geben wir allein für Bildung und Hochschule 24,6 Milliarden Euro aus – mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts. Außerdem haben wir unseren Koalitionspartner davon überzeugen können, die Gehaltsstufe A13 als Einstiegsgehalt für alle bayerischen Lehrkräfte einzuführen. Denn nach den harten Jahren der Pandemie ist es uns ein ganz besonderes Bedürfnis, Bayerns Pädagogen ein Signal der Anerkennung zu senden, das mit ausreichend Finanzmitteln hinterlegt ist. 1,5 Milliarden Euro umfasst der Härtefall-Fonds Bayern: Er fängt die Energie-Mehrkosten für öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kitas und das Ehrenamt auf. Und die Vereinspauschale verdoppeln wir in diesem Jahr – zusätzlich zu unserer Beistandsoffensive für gemeinnützige Vereine und Organisationen und der von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag initiierten GEMA-Flatrate für alle kostenlosen Vereinsfeste, die nun beschlossen wurde und bereits am 5. April in Kraft tritt. Dieser solide Haushalt kann sich sehen lassen.
Ich bin unserem Koalitionspartner CSU für die gute Teamarbeit sehr dankbar – und dafür, dass dieser Staatshaushalt erneut ohne Aufnahme neuer Schulden gelungen ist. Wirtschaft und Wissenschaft fördern wir besonders stark: So stecken wir 300 Millionen Euro in die Hightech-Agenda und noch einmal 147 Millionen in die Technologieförderung. Das ist ein kraftvoller Schub für den Innovationsstandort Bayern und ein klares Signal der Unterstützung für unsere Unternehmen. Bayerns Energie- und Klimapaket kann sich ebenfalls sehen lassen. Der Freistaat verstärkt den Ausbau von Wasserstoff, Biowärme, Windkraft und Photovoltaik mit rund 500 Millionen Euro.
Beachtlich sind auch unsere Fraktionsinitiativen – 70 Millionen Euro für die gezielte Stärkung von Projekten in den bayerischen Regionen, die Region Kulmbach/Fichtelgebirge/Wunsiedel profitiert auch heuer wieder in besonderem Maße: Damit setzt die Bayernkoalition starke Impulse, um die wirtschaftlichen Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie bestmöglich abzufedern. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Bildung: Jeden dritten Euro des Haushalts geben wir hierfür aus. Insbesondere stärken wir auch die privaten Schulen in schwieriger Zeit“, so Ludwig abschließend.