MdL Rainer Ludwig begrüßt weitere Unterstützung von Städten, Gemeinden und Landkreisen – Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel erhält knapp 21 Millionen Euro
Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise sowie die steigende Inflation setzen den Kommunen in der oberfränkischen Region massiv zu. Daher sind für sie Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats von enormer Bedeutung“. So kommentiert Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, die aktuell bekanntgewordenen Zahlen.
Nun erhält Oberfranken mit seinen Landkreisen und Kommunen wieder hohe Fördersummen. „Die zugesicherten Gelder im Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel für Städte und Gemeinden betragen knapp 21 Millionen Euro. Der sich anbahnenden Rezession zum Trotz halten sich Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen weiterhin auf hohem Niveau.“
Diese seien auf der Basis gemeinschaftlicher Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern FREIE WÄHLER und CSU entstanden. MdL Rainer Ludwig: „Wir haben unsere Einflüsse vehement vertreten und ich habe mich persönlich für die Belange der Kommunen in Oberfranken stark gemacht.“
LANDKREIS KULMBACH
1,9 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen erhält der Landkreis Kulmbach. Die Städte und Gemeinden im Landkreis bekommen zusätzlich insgesamt rund 1,2 Millionen Euro. Die höchste Summe fließt dabei in die Stadt Stadtsteinach mit 600.000 Euro.
LANDKREIS WUNSIEDEL
Der Landkreis Wunsiedel bekommt 3,9 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen. Die Städte und Gemeinden im Landkreis Wunsiedel erhalten insgesamt rund 12 Millionen Euro. Größter Profiteur ist die Stadt Selb mit 3,4 Millionen Euro.
TEILBEREICH LANDKREIS BAYREUTH
Die höchste Summe erhält hier die Gemeinde Mehlmeisel mit 780.000 Euro.
Hier die Zahlen für die Region:
Bedarfszuweisungen unterstützen Kommunen in außergewöhnlichen Lagen und bei besonderen Aufgaben im Einzelfall. Zusätzlich werden Stabilisierungshilfen als Sonderform der Bedarfszuweisung gewährt.
MdL Rainer Ludwig erläutert: „Damit sollen Kommunen, die infolge objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten, von einer negativen demografischen Entwicklung überdurchschnittlich betroffen sind sowie unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten sind oder deren finanzielle Leistungsfähigkeit infrage steht, mit staatlicher Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt werden.“ Dies stärke die kommunale Handlungsfähigkeit und Eigenverantwortung. „So soll unseren Kommunen ein entsprechender Gestaltungsspielraum ermöglicht werden, um ihren Bürgerinnen und Bürgern damit auch eine attraktivere Heimat zu bieten.“
„Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat diese wichtigen Ausgaben auch in finanziell schwierigen Zeiten leistet, denn nur so wird die kommunale Selbstverwaltung auch in der Krise gestärkt“, sagt der Kulmbach/Wunsiedler Abgeordnete. Das unterstreiche die kommunalfreundliche Haltung der Bayernkoalition. „Denn ein erfolgreicher Freistaat benötigt starke Städte, Gemeinden und Landkreise“, so das Fazit Ludwigs.