MdL Rainer Ludwig bittet um Prüfung alternativer Verwendungsoptionen

Der Bund will offenbar massenhaft Schutz-Masken vernichten. Konkret geht es um Material, das in den ersten Monaten der Corona-Pandemie eingekauft worden war, wie der “Spiegel” berichtet. Das Gesundheitsministerium hat demnach schon erste Ausschreibungen begonnen. Laut dem Ressort sind zunächst rund 730 Millionen OP-Masken und 60 Millionen FFP2- oder ähnliche Halbmasken betroffen.

„Auch im Krisenfall hat eine verantwortungsvolle Politik eine wichtige Strahlkraft, damit den  Menschen vermittelt wird, dass mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird. Aus diesem Grund hat mich die Meldung aus dem Gesundheitsministerium schockiert, dass 800 Millionen Masken aufgrund des abgelaufenen Haltbarkeitsdatums entsorgt werden müssen!“, so der Kulmbacher/Wunsiedler Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig. Der Abgeordnete wendet sich deshalb direkt an den Bundesgesundheitsminister.

Ludwig in seinem Schreiben an Minister Lauterbach: „Dies ist der breiten Bevölkerung angesichts dramatisch steigender Verbraucher- und Energiepreisen sowie umwelt- und klimapolitisch nicht zu vermitteln. Mir ist bewusst, dass diese Fehlentscheidung zu Zeiten Ihres Vorgängers getroffen worden ist. Ich bitte Sie aber eindringlich, dass Sie intensiv alle Optionen für einen alternativen Verwendungszweck akribisch prüfen, um zu verhindern, dass die Masken ohne Verwendung aufwändig vernichtet werden müssen.“

Der Kulmbacher Abgeordnete macht in seinem Brief an Lauterbach deutlich, dass angesichts der bundesweit steigenden Inzidenzen jedes verfügbare Masken-Kontingent bewahrt werden müsse, um im Krisenfall gewappnet zu sein.

Der Bundesrechnungshof hat sich ebenfalls bereits zu Wort gemeldet und das Agieren des Ministeriums scharf kritisiert.

„Zusätzlich, neben dem Eigenbedarf, wäre auch eine Spende an Drittstaaten denkbar, die außer Stande sind, ihre Bevölkerung mit den nötigen Hygiene-Mittel zu versorgen“, so Ludwig.