Trinkwasserschutz in Oberfranken wichtiger Grundpfeiler des Landesentwicklungsplans
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner entschieden, drei Änderungsanträge zum Landesentwicklungsplan (LEP) zurückzunehmen. „Mit dieser Entscheidung zeigen wir: Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst“, so Rainer Ludwig, Abgeordneter im Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel.
Auch wenn die Anträge entgegen anderslautender Kritik vonseiten der kommunalen Spitzenverbände keinerlei negative Auswirkungen auf die Entnahme von Grund- und Tiefenwasser gehabt hätten und den besonderen Schutz des Wassers auch in keiner Weise infrage stellen, sei zu akzeptieren, dass die Spitzen von Kommunen und Landkreisen angesichts zunehmender Trockenperioden ein anderes Signal von ihrer Staatsregierung erwartet hätten. „Auch in der oberfränkischen Region hatte man die Gesetzesänderungen kritisch gesehen. Beispielsweise aus dem Landkreis Lichtenfels gab es Widerstand zu hören. Dieser Tatsache tragen wir mit der heutigen Entscheidung Rechnung. Gleichzeitig ist der Beschluss ein weiteres klares Bekenntnis zur Wassersicherheit in Oberfranken, mit der wir jeder weiteren Fehlinterpretation den Boden entziehen“, erklärt Ludwig.
Wasser sei Grundvoraussetzung für jedes Leben. „Als FREIE WÄHLER-Fraktion haben wir deshalb immer wieder betont, wie wichtig uns der Schutz des Grund- und Tiefenwassers ist“, so Ludwig weiter. Mit dem Maßnahmenpaket „Wasserzukunft 2050“ des Umweltministeriums habe man bereits die Weichen gestellt, um die Trinkwasserversorgung langfristig sicherzustellen. „Oberstes Gebot ist, dass das Lebensmittel Wasser dauerhaft, in ausreichender Menge und in hoher Qualität zur Verfügung steht.
An bestehenden Trinkwasser-Schutzgebieten wird festgehalten. Darauf kann sich jeder verlassen!
Das sei im Übrigen auch im LEP klar festgeschrieben: „Im Vergleich zur aktuellen Fassung bilden die Ergänzungen im Kapitel zur Wasserwirtschaft sogar einen Schwerpunkt unter den insgesamt vorgenommen Änderungen zur Fortschreibung des LEPs.“ Der hohe Stellenwert des Trinkwasser- und Grundwasserschutzes lasse sich auch am Haushalt ablesen, der seit Dienstag im Plenum des Bayerischen Landtags beraten werde, betont Rainer Ludwig.
„450 Millionen Euro stehen im Haushalt 2023 für Wasserbau und Wasserwirtschaft bereit, um Bayern – und besonders die zu starker Trockenheit neigenden Regionen Frankens – auch mit Blick auf den Klimawandel dauerhaft zukunftsfest aufzustellen.