FW-Fraktion hofft auf baldiges Einlenken der CSU

Das Bayerische Kabinett hat heute (Dienstag, 08.03.2022) für eine vorläufige Fortführung der Maskenpflicht an Bayerns Schulen gestimmt – aufgrund der Mehrheitsverhältnisse durch die CSU. Die Freien Wähler als Koalitionspartner sprachen sich hingegen für ein Auslaufen der Regelung – zunächst für Grundschulen – zum 14. März aus.

Der Kulmbacher FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig: „In den vergangenen Tagen haben mich vermehrt Eltern kontaktiert, die ein Ende der Maskenpflicht an Schulen forderten. Diese Rufe und Appelle der Eltern an die Politik müssen wir ernst nehmen!“

„Unser Ansinnen, die Maskenpflicht speziell an Grundschulen abzuschaffen, halten wir deshalb weiterhin für sinnvoll – auch wenn das Kabinett unseren Vorschlag heute noch nicht angenommen hat. Bei der Abwägung sollte viel stärker berücksichtigt werden, dass die Kinder zwar während des Unterrichts durch die Maske geschützt sind, dieser Schutz aber in der Freizeit beim Spiel mit Freunden und Klassenkameraden entfällt. Für uns hat deshalb Priorität, dass an den Schulen weiterhin regelmäßig getestet wird. Solange die Teststrategie an Bayerns Schulen Bestand hat, ist auch der Schutz für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte gewährleistet, so dass eine Maskenpflicht nach unserer Auffassung mittlerweile obsolet ist.“

Der erweiterte Vorstand der FW-Landtagsfraktion hatte sich am Montagabend (07.03.2022) entsprechend mit Kultusminister Michael Piazolo darauf verständigt, die Maskenpflicht an bayerischen Grundschulen spätestens zum 14. März 2022 zu beenden. An weiterführenden Schulen solle die Maskenpflicht anschließend ebenfalls zeitnah abgeschafft werden. Sie ist mittlerweile aus der Zeit gefallen – auch weil eine Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen an der Schule im krassen Widerspruch zu den gerade wiedereröffneten Diskotheken im Freistaat steht: eine Maskenpflicht gilt für deren Besucher nicht.“

„Es ist Zeit, die Masken an den Grundschulen fallen zu lassen!“ Dafür hat neben dem bildungspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion Tobias Gotthardt auch MdL Rainer Ludwig am Montagabend bei der erweiterten Vorstandssitzung geworben und den „Fahrplan Schule ohne Maske“ für Bayern mit beschlossen.

In enger Absprache mit Kultusminister Professor Michael Piazolo und Staatssekretärin Anna Stolz plädierte man dafür, die Maskenpflicht an den Grundschulen sofort – spätestens aber ab dem 14. März – zu beenden, an weiterführenden Schulen eine Woche später. „Wir haben mit Omikron ein ambivalenteres Infektionsgeschehen – die Ferien waren eine Zäsur. Und nach kurzem Sicherheitskorridor ist es bei bleibenden Tests Zeit für eine Schule ohne Maske. Aber mit Augenmaß.“ Keinen Sinn mache ein Ende der Maskenpflicht bei den Abschlussklassen, sagt Ludwig: „Kein Schüler kann sich in dieser wichtigen Vorbereitungszeit eine Quarantäne leisten.“

MdL Rainer Ludwig hofft auf ein baldiges Einlenken der CSU auf den Kurs der Freien Wähler. „Wir wollen den Kindern wieder ein Lernen und einen angenehmeren Schulalltag ohne Maske ermöglichen. In den meisten Ländern ist dies schon länger der Fall, auch wir müssen diesen Weg nun beschreiten.“