„Belegung der Intensivstationen, Todesrate und Impfquoten als neuer Gradmesser für Wege aus dem Lockdown“ gefordert.

Das Bayerische Kabinett hat gestern im Nachgang zur jüngsten Bund-Länder-Konferenz getagt. Im Rahmen der Sitzung wurde auch avisiert, dass die Staatsregierung, den bereits vor mehreren Wochen von den FREIEN WÄHLERN in deren „Bayern-Plan“ eingereichten Vorschlag aufgegriffen hat, nun nach den Osterfeiertagen nicht mehr alleinig die Anti- Corona- Maßnahmen am Inzidenzwert auszurichten.

MdL Rainer Ludwig: „Wir, die FREIEN WÄHLER wollen auch Aspekte wie Belegung der Intensivstationen, Todesrate und Impfquoten einfließen lassen.“ Aus diesem Grund werde nach Ostern ein Projekt gestartet, bei dem aus allen bayerischen Regionen Landkreise als Testmodell sich dieser Neuausrichtung stellen werden (analog Tübingen). Favorisierte Landkreise seien hier Regionen mit einem aktuell höheren Inzidenzwert.

„Ich habe daraufhin sofort reagiert und noch in der Fraktionssitzung, den Landkreis Kulmbach exemplarisch (mit Inzidenz weit über 200) als Test-Region vorgeschlagen und um Berücksichtigung gebeten“, so der Kulmbacher Abgeordnete.

„Nach anschließender Rücksprache mit unserem Landrat Klaus Peter Söllner und seiner Zustimmung habe ich dazu ergänzend auch umgehend eine schriftliche Bewerbung eingereicht, die an Staatsregierung weitergeleitet wird.

Ich untermaure diese Forderung nach Berücksichtigung mit der Begründung, dass unser Landrat und sein Stab ein vorbildliches Krisenmanagement betreiben und sich innovativ einem Testprojekt mit höchster Priorität und außerordentlichen Engagement widmen werden. Ich gehe davon aus, dass wir wohl die schnellste und damit erste Bewerbung eingereicht haben!“

Situation Tübingen: Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“

Mit dem Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ geht das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit der Stadt Tübingen seit 16. März neue Wege im Umgang mit der Corona-Pandemie. Mit der breiten Verfügbarkeit von relativ einfach durchzuführenden Schnelltests eröffnen sich nun neue Möglichkeiten für Öffnungen – und das unter der Bedingung, dass dabei keine unverantwortlichen Risiken eingegangen werden müssen.

Herzstück Projektes ist ein „Tagesticket“ als Beleg für einen negativen Corona-Schnelltest. An diesem Tag kann man in Tübingens Geschäften einkaufen, die Außengastronomie nutzen und Theater oder Kinos besuchen. Für den nächsten Tag braucht es einen neuen Test. 4800 wurden an den ersten Tagen genommen. Positiv waren drei. Die Stadt, aber auch das Land Baden-Württemberg erhoffen sich – neben dem Aufspüren von symptomfreien Infizierten – vor allem Erkenntnisse, ob unter strengen Bedingungen Öffnungen möglich sind, ohne dass die Infektionszahlen explodieren.

Rainer Ludwig: „Das Vorbild Tübingen könnte und sollte Schule machen, um das öffentliche Leben wieder hochfahren zu können um nicht im „ewigen“ Lockdown verbleiben zu müssen – mit desaströsen Auswirkungen für Gesellschaft und Wirtschaft. Gemeinsam unterstützen wir gerne diese Initiative, welche für den Landkreis Kulmbach einen besonderen Erfahrungs- und Mehrwert bietet.“

Der Kulmbacher Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf bereits abgesteckte Perspektiven der FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion hinsichtlich eines Corona- „Lock-Up“, die sich in diesem Pilotprojekt widerspiegeln: „Basis hierzu ist ein von den Freien Wählern pragmatisch und weitsichtig entwickelter „BAYERN-PLAN“ als wirksamer Weg, schrittweise und mit Vorsicht und Umsicht zurückzukehren zur Normalität.“

„Gesundheit der Menschen vor Ort schützen und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden – das gelte es verstärkt in Einklang zu bringen“, so Ludwig. „Als FREIE WÄHLER vertreten wir die Position, dass positive Entwicklungen beim Infektionsgeschehen, in der gesamten Versorgungssituation und im Impffortschritt sich auch in mehr Öffnungen widerspiegeln müssen.“

MdL Rainer Ludwig abschließend: „dieses Pilotprojekt nach Tübinger Vorbild deckt bereits viele unserer Ideen und Forderungen ab und wir FREIE WÄHLER mit mir als Landtagsabgeordneten für Kulmbach Stadt und Land werden uns für diese innovative, richtungsweisende Initiative einsetzen.  Diese Initiative sollte motivierend auf die gesamte Region wirken und den Menschen Zuversicht für baldige Öffnungsperspektiven geben.“