Kürzungen bei Agrarsubventionen bringt viele Landwirte in Existenznot und belastet Verbraucher.“

MdL Rainer Ludwig kritisiert in seiner Funktion als Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung scharf, insbesondere die Kürzungen bei den Agrarsubventionen im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen. “Das dilettantische Vorgehen der Ampelkoalition hat nun einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht.“

Nachdem die Ampel mit einem verfassungswidrigen Haushalt  an einem Gerichtsurteil scheiterte, ist der Deal über den Bundeshaushalt 2024 erneut ein fatales Armutszeugnis für Politik des Bundes. Das Ergebnis sind weniger ambitionierte Sparanstrengungen der Ampel, sondern weiter existenzbedrohende Mehrbelastungen für die Bürger und die Wirtschaft.

Das Resultat ist ein eilig zusammengestelltes Machwerk, das an den falschen Stellen spart und wichtige Zukunftsperspektiven verspielt“.   so Ludwig. „Der Irrgang der Ampel geht in die nächste Runde“.

Als einen Baustein will die Ampel die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöhen. Diese Entscheidungen würden die Verbraucher in vielerlei Hinsicht treffen –  direkt an der Zapfsäule beim Tanken, bei den Strom- und Heizkosten; „Die Ampel leert damit zunehmend die Geldbörse der Menschen und cancelt unseren  Wohlstand“ so Ludwig.

Besonders alarmierend findet der Abgeordnete die Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Diese Streichung gefährdet viele bäuerliche Existenzen.  Die zudem von SPD, Grünen und FDP geplant Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren würde eine zusätzliche Mehrbelastung der Landwirte von knapp einer Milliarde Euro bedeuten.

Die Entscheidung der Bundesregierung verdeutliche einmal mehr, dass regionale Wirtschaftskreisläufe und der ländliche Raum für die Ampel keine Rolle spielen.

„Diese erneut unverständlichen, regulatorischen und dogmatischen Maßnahmen gefährden den ländlichen Raum und unsere bäuerlichen Betriebe – sowie unsere Ernährungs- und Versorgungssicherheit. Da müssen wir vehement dagegen steuern!“ so Ludwig.

 Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine ganze Branche, die den zweitwichtigsten Wirtschaftszweig in Bayern darstellt, kaputt geredet – diskriminiert –  oder gar ruiniert wird.

Der Abgeordnete teilt damit die Einschätzung von Jan Plagge, Präsident des Biobauernverbands Bioland, der ein weiteres Höfesterben  in Deutschland befürchtet.

 „Das Sterben unserer Höfe und damit unserer Dörfer muss verhindert werden. Unsere Bauern und Bäuerinnen

• sind regionaler Erzeuger unserer qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel und gewährleisten eine nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Versorgung
• sind die Säule unserer Ernährungswirtschaft
• sind Produzenten nachwachsender Rohstoffe
• …bewahren unsere Flächen – unsere typische Natur- und Kulturlandschaft – und sorgen für mehr Artenvielfalt
• …stehen für vorbildlichen Klima- und Umweltschutz – und leisten mit  innovativen Maßnahmen  einen wertvollen Beitrag zur Energiewende
• verkörpern unsere Heimat und Brauchtum
• sind das Rückgrat der landwirtschaftlichen Betriebe und unserer Gesellschaft.
• Sie sind die die Gestalter unserer Lebensgrundlage und leisten eine ungemein wertvolle Arbeit

Deshalb verdienen unsere Bauern und Bäuerinnen unseren höchsten Respekt, Vertrauen Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung. Sie sind das Herzstück unserer Gesellschaft!

Land- und Forstwirtschaft sind immer wieder ideologischen Angriffen ausgesetzt – sei es durch die „Farm to Fork-Strategie“ der EU-Kommission, das diskutierte Verbot der Anbindehaltung oder die zahlreichen Versuche der Bundesregierung, Holz als Energieträger zu verbieten.

Ländlichen Raum und Landwirtschaft stärken – statt Höfesterben befeuern!

„Gerade unsere bäuerlichen Betriebe stehen angesichts des andauernden Ukraine-Krieges vor gewaltigen Herausforderungen; die Kostenexplosion bei Energie und Betriebsmitteln in den vergangenen Jahren setzen der Landwirtschaft enorm zu, ebenso wie viele kontraproduktive Vorschläge der EU und eine überbordende Bürokratie der Bundespolitik (z.B. Düngevorordnung, Pflanzenschutz und Tierhaltung)“, fasst Rainer Ludwig die aktuelle brisante Situation in der Agrarpolitik zusammen.

„Derartige Maßnahmen aus rein dogmatischen Gründen sind weder praxistauglich noch verhältnismäßig. Die jetzt getroffenen Streichungen in unserem systemrelevanten Agrarbereich sind völlig überzogen und unverantwortlich.“

Abschließend fordert Ludwig die Bundespolitik dazu auf, die Kürzungen bei den Agrarsubventionen zurückzunehmen und gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. “Der Bund und die EU sollten in dieser schwierigen Zeit der Landwirtschaft helfen, statt neue Hindernisse aufzubauen.  

Unsere bäuerliche Landwirtschaft braucht endlich Planungssicherheit und keine apodiktisch und ideologisch befeuerte Unklarheit – und wir brauchen eine Bundesregierung, die in der Realität verwurzelt ist!

Als politischer Vertreter meiner Heimatregion Oberfranken liegt es mir sehr am Herzen

• die ländliche Struktur für die Zukunft nachhaltig zu stärken…
• die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu erhalten, als eine solide Schlüsselbranche der Gesamtwirtschaft
  

Hierfür setze ich mich als Mitglieder der Freien Wähler Fraktion in Regierungsverantwortung in Bayern vehement ein und habe darüber hinaus einen Brandbrief an die Bundesregierung verfasst.“