Apodiktische Behauptungen von Keis-Lechner widerlegt
Die Mehrheit der Deutschen (über 60 %) spricht sich lt. einer jüngsten repräsentativen Umfrage, dem ARD Deutschlandtrend, für eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke aus. Diese liefern ca. 30 TW/h Strom p. a. / 5 % der deutschen Stromversorgung.
Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion bekräftigt deshalb seine Forderung dahingehend, die er bereits Mitte Mai in einer interfraktionellen Resolution gestellt hatte. „Wir brauchen zur Unterstützung der deutschen Energieversorgung kurzfristig eine Laufzeit-Verlängerung betriebsfähiger Anlagen. Hier darf es keine Denkverbote geben – Man muss das nur wollen – statt ignorieren! Es zeugt nicht gerade von Intelligenz, jetzt das abzuschalten, was noch funktioniert!“
Mit dieser Forderung hat Ludwig inzwischen prominente Befürworter. Neben Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich auch der Bayerischen Ministerpräsident Markus Söder für eine längere Atomkraftnutzung aus. „Es ist ein Gebot der Stunde, energiepolitische Vernunft zu zeigen“. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ergänzt: „Alles andre gleicht einem Seiltanz ohne Netz!
„Laufzeitverlängerung von AKW`s,“ so Rainer Ludwig, „heißt auch, dass knappes und teures Gas nicht zur Stromproduktion verfeuert werden muss – paradoxerweise produzierte Deutschland im Mai eine neue Rekordmenge an Strom aus Erdgas.“
„Aktuell geht es darum, die entstandene Zwangssituation eines Energie-Engpasses durch nützliche, grundlastfähige und C02-freie Atomkraft noch betriebsfähiger Anlagen zu überbrücken. Dies soll aber ausschließlich temporär gelten – niemand will zurück ins Atomzeitalter“, stellt Ludwig klar.
„Ich erachte es jedoch als unverantwortlich, ja fahrlässig, gerade jetzt sichere und betriebsfähige Anlagen voreilig stillzulegen!“
„Politiker*innen von SPD und Grüne haben aber anscheinend die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt – es ist brennend eilig, ideologische Barrieren zu überwinden und nicht länger den Willen des Volkes einfach zu ignorieren“.
„Vermutlich aber gehört der hartnäckige Widerstand gegen Atomkraft zum unantastbaren Mythos der Grünen“ so MdL und Kulmbacher Stadt- und Kreisrat Rainer Ludwig.
„Leider wird die Debatte um die Atomkraft nicht immer sachlich geführt!“
„Dogmatisches Nein der Grünen zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne fachliche Grundlage“
„Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kulmbacher Stadtrat, Dagmar Keis-Lechner, sollte endlich ihre apodiktischen Ansichten über Bord werfen.“
Die Grünen-Kommunalpolitikerin hatte den Vorstoß Ludwigs zur Laufzeitverlängerung von AKW`s mit „Verwunderung“ kritisiert und spricht sich vehement und unbeugsam gegen eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus.
„Dieser ideologische Starrsinn basiert aber nicht auf einer fachlichen Grundlage. Alle Argumente, die Frau Keis-Lechner in Medienberichten gegen einen temporären Weiterbetrieb aufgezählt hat, können fundiert widerlegt werden“, stellt Rainer Ludwig fest.
Die von Keis-Lechner geäußerten Bedenken sind substanzlos. Es brauche weder eine Neubewertung der Sicherheitsstandards noch fehle es an Personal zum Weiterbetrieb. Auch die Brennelemente seien kein Problem; Selbst neue Brennstäbe seien lieferbar und zwar nicht, wie die Grünen-Politikerin behauptet, nur aus Russland.
Den Landtagsabgeordneten liegt dazu ein umfassendes Gutachten des Bayerischen Umweltministeriums vor, das eindeutig belegt: Eine kurzfristige Laufzeitverlängerung ist vorübergehend ohne juristische, technische oder personelle Bedenken möglich. Es wäre fatal, in der jetzigen Situation darauf zu verzichten“, so Ludwig.
Auch Kraftwerksbetreiber selbst sehen sich in der Lage, eine Fortsetzung des Betriebs jetzt noch zu gewährleisten.
Ebenso sieht auch der TÜV Süd keine sicherheitstechnischen Einwände gegen den Weiterbetrieb von Isar 2; dieses KKW hat Potential bis August 2023 und kann zusätzlich über 5000 GWh Strom produzieren.
Keis-Lechner bezeichnete die Laufzeitverlängerung als Lösung, die kaum etwas bringe und die nur ein „winzig bisschen“ zusätzlichen Strom erzeuge!? Ludwig hält dem dagegen, dass Isar 2 und Gundremmingen noch 2021 immerhin 25 % der bayerischen Stromversorgung abgedeckt hatten!
„Die Kritik von Keis-Lechner entzieht sich somit leider der plausiblen Argumentation und ist ausschließlich doktrinär begründet. Trotz der enormen Herausforderung, die vor uns liegen, will sie die Fakten als auch die Stimmung in der Bevölkerung nicht wahrnehmen“ und hält an ideologischen Blockaden fest, so MdL Rainer Ludwig.
„Nennen Sie mir und den Bürger*innen klare Fakten und Antworten, wie Sie sonst kurzfristig die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten wollen?“, so die Frage von Ludwig an die Adresse von Keis-Lechner.
Es wäre an der Zeit, besser diese engstirnige, unumstößliche Glaubenshaltung endlich aufzugeben und auf die eigenen Kolleg*innen in Berlin einzuwirken, sich unseren pragmatischen Vorschlägen anzuschließen und damit die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung für Industrie und Verbraucher zu gewährleisten. Dies ist in Krisenzeiten wichtiger als jede ideologisch verblendete Debatte.
Alleine mit Spar-Appellen wird das nicht zu schaffen sein.“
Der Abgeordnete betonte ausdrücklich, dass auch für ihn ein massiver Ausbau erneuerbarer und nachhaltiger Energieerzeugungsformen absolute Priorität habe und an erster Stelle stehe. „Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Freistaat muss so viel regenerativer Strom wie möglich erzeugt werden – und zwar dezentral, direkt vor Ort, mit regionaler Wertschöpfung in den Kommunen.
„Ich bin ein absoluter Verfechter für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Als Beleg kann ich auf meine dutzenden von Reden im Bayerischen Landtag verweisen. Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren endlich den Turbo zünden“, so Ludwig,
Fakt ist laut Ludwig aber auch: „Der präferierte Ausbau der EE geht nicht von heute auf morgen – bis die regenerativen Alternativen einsatzbereit sind, brauchen wir pragmatische kurzfristige Lösungen und keine unbeweglichen Vorgaben der Grünen.“ „Nun ist Berlin in der Pflicht! Die Ampel muss liefern statt blockieren.“
Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion werden alles daransetzen, eine verlässliche, ökonomisch sowie ökologisch vertretbare Energieversorgung unter sozial verträglichen Aspekten zu gewährleisten.“