10-H-Regelung hinderlich für kraftvolle Energiewende!

Um die Energiewende erfolgreich zu meistern brauchen wir – als einen wichtigen Baustein – aus Windkraft produzierten Strom. Allerdings ist der Ausbau der entsprechenden Anlagen in Bayern in der Vergangenheit mehr und mehr ins Stocken geraten. Dies liege u. a. auch an der an der 10-H-Regel beim Bau von Windrädern, an der die CSU bislang starr festgehalten hat. Doch die Rückendeckung von Ministerpräsident Markus Söder schwindet. CSU-Landtagsabgeordneter Benjamin Miskowitsch aus Oberbayern fordert – analog der FREIE WÄHLER-Position – ein Umdenken. In einem Schreiben erläutert er Änderungen, um von den Einschränkungen der 10H-Regel wegzukommen.

MdL Rainer Ludwig aus Kulmbach, energiepolitscher Sprecher der FW-Landtagsfraktion: „Die seinerzeit von der alleinregierenden CSU eingeführte 10H-Regelung hat den Windkraftausbau in Bayern weitestgehend zum Erliegen gebracht und damit die Bewältigung der Energiewende um Jahre ausgebremst. Ohne Evaluierung bei 10H hat die Windkraft in Bayern keine Zukunft.“

Die wenigen aufgrund der aktuellen Regelung noch in Frage kommenden Windrad-Standorte sind für einen nennenswerten Windkraftzubau bei Weitem nicht ausreichend. Außerdem ziehen sich die Verfahren wegen dem oft massiven Widerstand aus Gründen des Natur-, Arten- und Denkmalschutz durch aufwändigen Genehmigungsprozesse gehörig in die Länge – das macht den Ausbau vielerorts unattraktiv.

„Es ist bezeichnend, wenn der Ministerpräsident jetzt schon von Mitgliedern seiner eigenen Fraktion zum Umdenken bei der 10H-Regelung aufgefordert wird – wie jüngst am Beispiel Mammendorf (Oberbayern) geschehen.“

„Bislang hatte sich Söder selbst immer wieder auf den Widerstand seiner Fraktion beim Thema 10H berufen.“  Doch nun sei es ausgerechnet ein CSU-Landtagsabgeordneter, der in einem Schreiben konkrete Änderungswünsch formuliert, um von den Einschränkungen der 10H-Regelung für die Windkraft im Freistaat wegzukommen, so Ludwig. „Miskowitsch schlägt damit in dieselbe Kerbe wie wir FREIE WÄHLER, die schon lange eine Anpassung der praxisuntauglichen Regelung fordern.“

„Die Klimaschutz-Ziele sind nur mit einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen; dazu gehört auch die Windkraft.“

„Ökologie und Ökonomie müssen Hand in Hand gehen – und dies unter stets sozial verträglichen Kriterien für die Menschen und der Akzeptanz durch die Bürger“, so das Plädoyer von Rainer Ludwig.

„Ich hoffe sehr, dass der Brief aus Mammendorf nun zum Stein des Anstoßes wird. Ohne den Ausbau der Windkraft ist die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen nicht möglich“, erläutert Energiepolitiker Rainer Ludwig. Die Errichtung von Windkraftanlagen trage ebenso wie die von Solarparks nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern stärke auch langfristig die oberfränkische Wirtschaft. „Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich deshalb für den Ausbau der Erneuerbaren in Bürgerenergiegesellschaften! Ich begrüße hier ausdrücklich auch das vorbildliche Engagement der Stadtwerke Kulmbach“, so Ludwig.

Auch der Windpark Rugendorf an der Landkreisgrenze Kulmbach/Kronach sei laut Rainer Ludwig,  ein bezeichnendes Beispiel in der gesamten oberfränkischen Region, wie die 10-H-Regel den Ausbau der Windenergie behindere. Erst nach jahrelangen Querelen konnte Anfang dieses Jahres der Betrieb dort aufgenommen werden.

„Der Wirtschaftsstandort Bayern ist auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Ich hoffe daher sehr, dass die gesamte CSU-Fraktion auf unseren Kurs einschwenkt und wir eine Lockerung bei der 10H-Regelung erreichen.“