Landtag befürwortet Antrag zur kontinuierlichen Förderung von klimaschonenden Wasserstoff-Nutzfahrzeugen
Auf Initiative von MdL Rainer Ludwig haben die Freien Wähler einen wegweisenden Antrag eingebacht, der gestern im Ausschuss Wirtschaft / Energie des Landtags erfolgreich verabschiedet wurde: “Der Freistaat muss sich demnach für eine Fortsetzung und Ausweitung der Förderung von Wasserstoff-Nutzfahrzeugen gegenüber der Bundesregierung einsetzen“ so Ludwig, der als federführendes Mitglied des Ausschusses den Antrag mitverfasst hat.
Kulmbach als Wasserstoff-Modellregion im Fokus
Der Landkreis Kulmbach als HyStarter-Modellregion soll dabei eine zentrale Rolle spielen und als Pilot-Projekt in ganz Bayern für den erfolgreichen Einsatz von Wasserstofftechnologien dienen.
Maßgeblich inspiriert wurde Ludwigs Impuls durch die Erkenntnisse und Erfahrungen aus einem Besuch von Staatssekretär Tobias Gotthardt im April im Landratsamt Kulmbach, bei dem sich alle relevanten Akteure des Landkreises zum Thema Wasserstoff-Mobilität ausgetauscht hatten.
Gotthardt lobte damals das vorbildliche und homogene Zusammenwirken des Landkreises mit den heimischen Wirtschaftsunternehmen, die die Transformation gemeinsam ambitioniert vorantreiben möchten, unter ihnen Michael Möschel, der Geschäftsführer der Verkehrsakademie und Florian Schneider, der Geschäftsführer der Firma ASK, auf deren Gelände die Wasserstoff-Tankstelle errichtet werden soll.
„Diese Gespräche waren enorm wichtig, um die tiefgreifende Rolle von Wasserstoff für den künftigen Transformationsprozess deutlich zu machen“, so Ludwig. „Kulmbach ist als Hy-Starter Modell-Region der ideale Standort, um das enorme Potenzial von Wasserstofftechnologien gerade im Verkehrssektor in ländlichen Gebieten aufzuzeigen“, so Ludwig.
Dem Kulmbacher Abgeordneten, der 2022 final auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als Schirmherr für die Hy-Starter Modell-Region gewinnen konnte, ist es deshalb ein Herzensanliegen, Kulmbach als Pilot-Projekt in Bayern zu positionieren, wo durch regionale Bündelung von Fördermaßnahmen die Weichen für die erfolgreiche Integration von Wasserstoff in kommunale und gewerbliche Fuhrparks sowie in den ÖPNV gestellt werden.“
Rainer Ludwig weiter: „Hier geht es um ein gesamtes Wertschöpfungsmodell, z. B. für Einrichtungen wie Bauhöfe, Straßenmeistereien (Müllfahrzeuge, Kehrmaschinen u. ä.) – in Folge auch für Handwerks-, Mittelstands- oder Landwirtschaftsbetriebe.
Kritik an Ampelpolitik
Großer Sorgen aber bereitet die jüngste, ideologiegetriebene und durch das Haushaltschaos des Bundes verursachte Aussetzung der Förderprogramme für Wasserstoff-Nutzfahrzeuge und –Busse; sie stellen eine große Gefahr für wichtige Investitionen in diesem Bereich dar.
„Diese Kürzungen verunsichern Unternehmen, behindern die Markteinführung von Wasserstofftechnologien, bremsen die Transformation und schwächen die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats und ganz Deutschlands“, so Ludwig.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen könnten aufgrund der hohen Kosten für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge ohne Förderung ihre Flottenumstellung nicht weiterführen. Der Landkreis Kulmbach ist hier besonders betroffen; Hubert Aiwanger hatte im Sommer letzten Jahres einen 2 Millionen Euro schweren Förderbescheid zur Errichtung einer Wasserstoff-Tankstelle überreicht – dennoch kommt die Realisierung nicht voran, da die Transformation zu teuer ist und viele Unternehmen nicht in der Lage sind, ohne Bundes-Förderung ihre LKW-Flotte auf Wasserstoff umzurüsten.
Besonders in ländlichen Regionen abseits vielbefahrener Güterverkehrsrouten besteht so die Gefahr, dass sich durch einen verlangsamten Flottenumbau die Wasserstoffnachfrage nur schleppend entwickelt und dadurch auch ein wirtschaftlicher Betrieb der Tankstellen massiv erschwert wird.
Der Freistaat hatte mit dem Wasserstoff-Tankstellen-Förderprogramm des Bayer. Wirtschaftsministeriums bereits als Vorreiter frühzeitig bedeutende Schritte unternommen, um die Infrastruktur für Wasserstoff zu stärken.
Die Förderkürzungen des Bundes aber konterkarieren auch die Anstrengungen zum Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes „Nur wenn der Treibstoff flächendeckend verfügbar ist, werden auch Wasserstofffahrzeuge gekauft“, betont Ludwig
MdL Ludwig fordert verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit für nachhaltige Infrastruktur
Die Freien Wähler mit Rainer Ludwig fordern den Bund eindringlich auf, die Umstellung der Bus- und Nutzfahrzeugflotten auf Wasserstoff und andere klimaschonende Antriebe dauerhaft und verlässlich zu fördern. „Der Bund muss nun endlich liefern und seine Ankündigungen aus der nationalen Wasserstoff-Strategie umsetzen.“
„Wir brauchen Planungssicherheit und eine konsequente Fortsetzung der Förderprogramme – möglichst in Ergänzung mit bayerischen Fördermitteln – unsere lokalen Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für notwendige Investitionsentscheidungen“, so Ludwig.
„Mit dieser Initiative setzt Bayern seine Rolle als Vorreiter in der Wasserstofftechnologie fort – ein wichtiges Signal für die Schlüsseltechnologie der Zukunft, um eine nachhaltige Mobilitätswende aktiv zu gestalten, die Dekarbonisierung des Verkehrs zu ermöglichen und so die Erreichung der Klimaziele zu garantieren.“