Ludwig und Gräbner fordern Korrekturen an der Verpackungsverordnung – Initiative aus Harsdorf bereits zur EU getragen

Harsdorf/Kulmbach/Brüssel. Weniger Verpackungsmüll, mehr Recycling und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft – gegen diese Ziele hat niemand etwas einzuwenden. Doch bei der Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung droht aus Sicht des Kulmbacher Landtagsabgeordneten Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) ein neuer Bürokratieberg für die heimische Wirtschaft.

Rainer Ludwig hat nicht zuletzt durch einen Input des Harsdorfer Gärtnereibesitzers und FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden Harald Gräbner das Anliegen aufgegriffen. Beide fordern deshalb dringend praxistaugliche Korrekturen und deutliche Erleichterungen für kleine und mittelständische Betriebe.

Seit dem 12. August entfaltet die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR ihre ersten verbindlichen Pflichten. Betroffen sind Unternehmen quer durch zahlreiche Branchen – vom Handel und Onlineversand über Lebensmittelproduzenten und Gartenbaubetriebe bis hin zur holzverarbeitenden Industrie. Gleichzeitig sorgen fehlende Detailregelungen und unterschiedliche Rechtsauffassungen für erhebliche Unsicherheit.

„Brüssel darf unseren Mittelstand nicht in Papier ersticken. Nachhaltigkeit und Recycling sind wichtige Ziele. Aber wenn Unternehmer am Ende mehr Zeit mit Nachweisen, Dokumentationen und Konformitätserklärungen verbringen als mit ihren Kunden und Produkten, ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten“, kritisiert Ludwig. Gerade kleine und mittelständische Betriebe könnten nicht für jede neue Vorschrift zusätzliche Mitarbeiter einstellen. „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit – nicht das Gegenteil.“

Vom Blumentopf zum Bürokratiefall

Wie unmittelbar die neuen Vorgaben in den Betriebsalltag eingreifen, hatte Harald Gräbner vor Kurzem an Ludwig herangetragen. Als Inhaber einer Gärtnerei ist er selbst von den Auswirkungen betroffen. Im Gartenbau sorgen insbesondere die neuen Vorgaben rund um die Einstufung und Kennzeichnung von Blumentöpfen für zusätzlichen organisatorischen und finanziellen Aufwand.

Gräbner kennt die Folgen damit nicht aus einem Positionspapier, sondern aus seinem eigenen Betrieb: „Ein Blumentopf darf nicht zum Bürokratiefall werden. Wir Gärtner wollen Pflanzen produzieren und verkaufen und unsere Betriebe zukunftsfähig aufstellen. Wenn wir uns stattdessen durch immer neue Kennzeichnungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten arbeiten müssen, kostet das Zeit und Geld, die gerade kleinere Betriebe an anderer Stelle dringend brauchen.“

Anliegen aus Harsdorf nach Brüssel getragen

Ludwig griff den Hinweis aus Harsdorf unmittelbar auf. Nach einer Abstimmung mit dem Bayerischen Gärtnerei-Verband wandte sich sein Büro an die Europaabgeordneten der FREIEN WÄHLER. MdEP Christine Singer nahm die Problematik auf und kündigte an, sich mit einer Anfrage an die Europäische Kommission für eine Entschärfung der bürokratischen und wirtschaftlichen Belastungen des Gartenbaus einzusetzen.

„Genau dafür brauchen wir den direkten Draht von der Praxis in die Politik“, unterstreicht Ludwig. „Harald Gräbner erlebt in seiner eigenen Gärtnerei, was eine Entscheidung aus Brüssel ganz konkret vor Ort bedeutet. Wir haben sein Anliegen aufgenommen und bis auf die europäische Ebene getragen. Probleme dürfen nicht nur beschrieben werden – Politik muss versuchen, sie zu lösen.“

Kritik aus der oberfränkischen Wirtschaft wächst

Mittlerweile wird die Kritik aus der Region auch von der IHK für Oberfranken Bayreuth mit Nachdruck geteilt. Sie warnt vor unverhältnismäßigem bürokratischem Aufwand, fehlender Planungssicherheit und juristischen Unklarheiten. Gefordert werden unter anderem einfachere Nachweispflichten für kleine und mittlere Unternehmen, harmonisierte Meldesysteme sowie ein einheitlicher Vollzug innerhalb Europas.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die bürokratische Ausgestaltung der EU-Verpackungsverordnung scharf kritisiert. Bayern habe sich bereits frühzeitig für praxisgerechte und bürokratiearme Vorgaben eingesetzt und dabei unter anderem Ausnahmen für bestimmte Kartonverpackungen erreicht.

Für Ludwig ist die Verpackungsverordnung deshalb exemplarisch für ein grundsätzliches Problem: „Wir FREIE WÄHLER wollen Europa dort stark machen, wo gemeinsames Handeln einen Mehrwert bringt. Aber der europäische Binnenmarkt soll Grenzen abbauen und nicht durch neue Melde-, Registrierungs- und Dokumentationspflichten wieder neue errichten.“

„Unsere Betriebe brauchen Luft zum Arbeiten“

Gerade für Kulmbach, das Fichtelgebirge und ganz Oberfranken sei dies entscheidend. Familiengeführte Unternehmen, Handwerksbetriebe, Händler, Gärtnereien und mittelständische Produzenten prägen die Wirtschaftsstruktur der Region. Sie seien besonders darauf angewiesen, dass Vorschriften verständlich, verhältnismäßig und praktisch umsetzbar bleiben.

Ludwig und Gräbner fordern deshalb klare und europaweit einheitliche Vorgaben, ausreichende Übergangsregelungen, vereinfachte Nachweispflichten sowie spürbare Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen.

„Nachhaltigkeit darf nicht am Schreibtisch gegen die Praxis ausgespielt werden“, erklären Ludwig und Gräbner. „Unsere Betriebe wollen investieren, ausbilden, Arbeitsplätze sichern und nachhaltig wirtschaften. Dafür brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen und Luft zum Arbeiten – keinen neuen Vorschriftendschungel. Dafür werden wir FREIE WÄHLER weiter Druck machen: vor Ort, in München und über unsere Abgeordneten in Brüssel.“

„Wir werden mit Nachdruck an unserer Forderung festhalten und warten auf Akzente aus Brüssel“, so Rainer Ludwig abschließend.