MdL Rainer Ludwig: „Vorhaben ist aufgrund unzureichender Alternativen nicht umsetzbar!“

90 Prozent der oberfränkischen Haushalte heizt mit Gas- oder Ölheizungen. Bereits ab dem kommenden Jahr soll ihr Einbau verboten werden – so der Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Mittels Dringlichkeitsantrag im Plenum (Donnerstag, 02.03.23) wollen energiepolitischer Sprecher Rainer Ludwig aus Kulmbach und seine FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dieses Vorhaben stoppen. „Wir lehnen den Entwurf der Berliner Ampelregierung zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes strikt ab. Das darin vorgesehene Verbot der Montage von neuen Öl- und Gasheizungen ist auch mit Blick auf den Klimaschutz nicht durchdacht. Zudem sind die in absehbarer Zeit verfügbaren Möglichkeiten zur Installation alternativer Heizungen begrenzt – auch aufgrund limitierter Lieferkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter im Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel.

Es sei völlig unangemessen, dass ab 2024 nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die Wärme aus mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien erzeugen. „Hinzu kommt die Pflicht, funktionierende Öl- und Gasheizungen nach einer Nutzungsdauer von höchstens dreißig Jahren ausbauen zu lassen. Das ist aufgrund fehlender Wärmenetze – wie beispielsweise in Oberfranken – nicht umsetzbar. Damit greift die Bundesregierung massiv in den persönlichen Lebensbereich vieler Menschen auch in der Region ein“, so Ludwig weiter. Hinzu komme die Sorge, dass die Verbotspläne vor allem niedrigere Einkommensgruppen schwer treffen könnten. „Solche Zwangsvorgaben sind illusorisch, unangemessen und praxisfremd!“ moniert Ludwig.

Auch die Handwerksbetriebe zwischen Kulmbach und Wunsiedel stünden durch diese unerwartet übergestülpte Kampagne vor kaum realisierbaren Herausforderungen. „Stichwort Fachkräftemangel und Lieferengpässe.  Ich bin gespannt, wie der Bundeswirtschaftsminister den Menschen erklärt, wenn es weder Monteure noch notwendige Materialen gibt!“  

MdL Rainer Ludwig betont, dass die Bemühungen um den Klimaschutz zwar notwendig seien, man die Menschen aber keinesfalls überfordern dürfe. „Die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudesektor muss vorangetrieben werden – das steht ganz außer Frage. Allerdings müssen sich Eigentümer die Umstellung auch leisten können. Das Gleiche gilt für Mieter“, so Ludwig. In diesem Zusammenhang gelte es, gezielt Anreize zu setzen.

„Mit einer ideologiegetriebenen Verbotspolitik kommen wir hier nicht weiter. Damit Bürgerinnen und Bürger individuell und abhängig von ihrer jeweiligen Situation auf die Nutzung erneuerbarer Energien in ihren Wohnungen umsteigen können, müssen zuerst die richtigen, technologieoffenen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, betont der energiepolitische Sprecher.

„Dieser erneute Schnellschuss von Habeck ist der Aufreger und für mich das Eigentor der Woche – und ein neuer Beweis für das Ampel-Chaos in Berlin!“, so Ludwig abschließend.