Haarsträubende Bilanz der planlosen und praxisfremden Entscheidungen der Ampel
Die vollmundigen Behauptungen der Abgeordneten Badum sind absurd und völlig daneben. Ihre Schuldzuweisungen sind falsch und zeugen von einer gefährlichen Selbsttäuschung und Verzerrung der Realität.
Es gab keine monatelangen Kampagnen von CSU und Freie Wähler gegen die Erzeugung von Wärmepumpen. Aber „Ja“ wir haben uns gegen das völlig verfehlte Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) in der damaligen unausgegorenen Form ausgesprochen.
Die Menschen waren durch diese „chaotische“ Planung total irritiert und verunsichert.
Wir haben uns für die Bürger / Bürgerinnen in diesem Land eingesetzt, um sie vor den ideologischen Irrsinn der Ampel zu schützen.
Wir haben mit technologieoffenen Varianten versucht, den Leuten wieder Orientierung zu gegeben; wir haben ihnen pragmatische, realitätsgerechte und bezahlbare Lösungen aufgezeigt. Wo sinnvoll, gehört die Wärmepumpe – gerade bei Neubauten – unabdingbar dazu.
Wir sind jedoch erschüttert, von der kürzlich getätigten Habeck-Aussage: Sollte der Bundes-Wirtschaftsminister absichtlich und berechnend ausgetestet haben, wie weit er die Bürger unseres Landes gegen ihren Willen belasten kann, dann ist dies ein ungeheuerlicher Vorfall und ein Skandal sondergleichen. (Börsenchef Theodor Weimar bezeichnet die Gespräche mit Habeck als „katastrophal“)
Die Bilanz weiterer, planlosen und praxisfremden Entscheidungen der Ampel ist haarsträubend:
- sie hat immer wieder versucht, unsere regenerativen Energien wie Wasserkraft, Bioenergie oder den nachwachsenden Rohstoff Holz auszubremsen bzw. zu diffamieren…
- sie ist verantwortlich für den vorzeitigen Kernkraftausstieg mitten in der schlimmsten Energiekrise und hat den von uns und vielen Unternehmen geforderten temporären Fortlauf der Atomenergie verhindert.
- Vermutlich wurden sogar Berichte manipuliert, um den Ausstieg zu rechtfertigen.
- Sie hat mit unverständlichen Regularien unsere Landwirtschaft und somit unsere Ernährungs- und Versorgungssicherheit gefährdet – sie brachte Bauern und Spediteure auf die Barrikaden
- Nun wurden nach einer desaströsen, unverantwortlichen und verfassungswidrigen HH-Politik viele Förderprogramme plötzlich auf Eis gelegt – auch die Förderung von Wärmepumpen war unklar.
- Berlin gefährdet dadurch u. a. den Hochlauf der Wasser-Stoff –Mobilität; den Unternehmen fehlt Planungssicherheit für neue Investitionen
- Die Ampel blockiert den Geothermie-Ausbau – das enorme Potenzial der Geothermie bleibt derzeit auf der Strecke – Alles wartet auf die angekündigte Fündigkeits-Risikoabsicherung.
- B. das stümperhafte und unausgereifte Wärmeplanungsgesetz
Die Ampel in Berlin verspielt so ihr restliches Vertrauen … und wiederholt damit auch das Chaos wie z. B. bei der Förderung für E-Mobilität. Auch dieses Förderprogramm wurde ja abrupt gekillt!
Folge: die Nachfrage nach E-Autos ist massiv eingebrochen – während die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in BY weiterhin ambitioniert gefördert wird
All diese Maßnahmen geben eine falsche und alarmierende Signalwirkung! U. a. ist der Wohnungsbau massiv eingebrochen
Fazit:
Die Ampel steht ursächlich für
- die alarmierende, wirtschaftliche und gesellschaftliche Misere in unserem Land Wettbewerbsnachteile unserer Unternehmen –
- sorgt für Instabilität und fördert die Deindustrialisierung
- fördert die Unzufriedenheit der Menschen in unserem Land mit der Bundespolitik; sie treibt diese in die Hände der rechten Populisten und ist verantwortlich für den hohen Zulauf der AfD.
Es ist Frau Badum, die hier Fake-News und falsche Anschuldigen betreibt, um alleine vom Versagen der eigenen Partei abzulenken. Sie versucht den schwarzen Peter für die desolate Politik der Grünen auf andere abzuwälzen.
Gerade die Grünen betreiben mit einer ideologisch verblendeten Politik, mit grotesken Verbots- und Verzichtsvorgaben, eine völlige Verunsicherung bei in der Wirtschaft und in der Bevölkerung.
Apodiktische Entscheidungen, dilettantische Maßnahmen, dogmatische Vorgaben und überbordende Bürokratie ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Energie-Politik der Ampel.
Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen um sich werfen, sondern zunächst vor der eigenen Türe kehren.
Ich empfehle Frau Badum, sich erstmal mal mit den Unternehmern und den führenden Wirtschaftsverbänden in unserem Lande unterhalten, damit sie die Wahrheit ihrer ruinösen Wirtschafts- und Energie-Politik vor Augen geführt bekommt.
Unternehmen und Bürger brauchen Klarheit und Planungssicherheit.