MdL Rainer Ludwig: „Wir stellen mit den Fraktionsinitiativen wichtige Weichen für die Zukunft!“
Der Haushaltsentwurf 2023 nimmt Gestalt an. Heute (20.03.24) präsentierten die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU ihre finanzpolitischen Initiativen. Insgesamt stellt die Koalition gemeinsam 100 Mio. Euro zur Verfügung, um einzigartige Projekte mit regionaler Signalwirkung in Bayern kraftvoll zu fördern.
FREIE WÄHLER-Abgeordneter Rainer Ludwig hat eine Reihe von finanziellen Förderanträgen für bedeutende Projekte und Maßnahmen für seinen Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel und darüber hinaus eingereicht.
„Ich bin unserer Regierungs-Koalition sehr dankbar, dass all meine Initiativen aufgegriffen und beschlossen wurden – und wir diese von mir eingereichten Anträge mit hohen Fördersummen in meinem Stimmkreis ausschütten können. Als Landtagsabgeordneter für Kulmbach und Wunsiedel habe ich mich besonders für den ländlichen Raum stark gemacht – mit vollem Erfolg“, so Ludwig.
„Über die Fraktionsinitiativen wollen wir gezielt Akzente in den Regionen setzen, weil wir in besonderem Maße für die Vielfalt Bayerns und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat stehen.“
Nach derzeitigen Planungen werden ca. 1, 5 Million Euro im Rahmen der Fraktionsinitiativen von FREIE WÄHLER und CSU für die Landkreise Kulmbach und Wunsiedel zur Verfügung gestellt. Über die Fördersummen muss der Bayerische Landtag noch seine Zustimmung im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen geben.
Initiativen von MdL Rainer Ludwig: Flugplatz Kulmbach, Medienakademie und Porzellanikon Selb erhalten hohe Fördergelder für zukunftsweisende Projekte
Eine absolute Vorreiterrolle stellt die geplante Automatisierung des Betriebs am Flugplatz Kulmbach dar, die mit einer Fördersumme von – 250.000 Euro unterstützt werden soll. „Die Automatisierung wird Personal entlasten und sichert langfristig den Betrieb des Flugplatzes – es ist damit eine nachhaltige Investition in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Kulmbach“, erklärt MdL Rainer Ludwig.
Die Akademie für Neue Medien in Kulmbach soll 50.000 Euro erhalten, um technische Investitionen zu tätigen. Rainer Ludwig: „Mit der Unterstützung schließen wir eine Lücke, um mit unentbehrlichem, modernem Equipment, einen zielgerichteten Seminarbetrieb zu gewährleisten. Damit erfolgt eine Optimierung des Medienstandortes Kulmbach und die Weiterentwicklung durch ein vielfältiges Ausbildungsangebot“.
Ein weiteres Schlüsselprojekt ist die geplante Förderung des Staatlichen Museums „Porzellanikon“ in Selb, das 180.000 Euro erhalten soll. „Mit Hilfe von Augmented Reality wird eine neue Dauerausstellung geplant, die bei den Besuchern den Erlebnischarakter stärken und bayernweit neue Maßstäbe in der öffentlichkeitswirksamen Wissensvermittlung setzen wird“, so Ludwig.
„Durch das Porzellanikon wird unsere wertvolle und einmalige oberfränkische Industriegeschichte sichtbar gemacht und mit modernster Technik wieder zum Leben erweckt. Ich freue mich daher, dass ich das Team um die rührige Museumsleiterin Anna Dziwetzki bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen kann.“
Bayernweite Initiativen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Additive Förderung für Regionalfernsehen, Musik- und Kunstschulen
„Als Landtagsfraktion haben wir zudem eine Reihe von bayernweiten Initiativen eingereicht, von denen auch zahlreiche Einrichtungen in unserer Region profitieren können“, erklärt Ludwig.
So sollen neben den landesspezifischen Fördermitteln zusätzliche Gelder für das Regionalfernsehen bereitgestellt werden. „Gerade in Zeiten von Desinformation und Hate Speech ist ein lokaler und bürgernaher Journalismus ein essenzieller Anker für die Demokratie. Deshalb haben wir uns als Regierungskoalition entschieden, bayernweit zwei Millionen Euro bereitzustellen – der neue Fördertopf würde explizit in der Region auch TV Oberfranken zugutekommen.“
Ein weiteres ambitioniertes Anliegen von Rainer Ludwig ist die Förderung von Musikschulen. „Musische Bildung fördert bei Kindern und jungen Menschen kreative und künstlerische Fähigkeiten und bildet auch soziale Kompetenzen, Selbstausdruck und emotionale Intelligenz“, erklärt Ludwig. „Deshalb freue ich mich, dass wir als Regierungskoalition 1,3 Mio. Euro für die frühkindliche Stimmbildung im Freistaat zur Verfügung stellen. Damit senden wir Freie Wähler auch positive Signale an zahlreiche Musikschulen in der Region, u.a. in Kulmbach, Arzberg, Marktredwitz, Selb und Wunsiedel.“
Ähnliche Signalwirkung haben die supplementären Gelder für den Landesverband der Jugendkunstschulen, die insgesamt mit 300.000 Euro in die Haushaltsverhandlungen miteinfließen werden. Diese Einrichtungen sind bedeutend, um Kindern und jungen Menschen kreative Bildungsangebote zu bieten. „Wir kommen damit einem bedeutenden Anliegen von Stefan Frank, dem Geschäftsführer der mobilen Jugendkunstschule in Wunsiedel (JUKU-Mobil) nach, mit dem ich mich erst kürzlich über Möglichkeiten der Programmförderungen ausgetauscht habe.
„Gemeinsam mit Koalitionspartner setzen wir weitere signifikante Akzente: u. a. Campus Kulmbach und Haus Fels!“
Gemeinsam mit Staatssekretär Martin Schöffel hat sich MdL Rainer Ludwig ausdrücklich auch für die geplante Verstärkung des Förderprogramms „Dorferneuerung“ in Höhe von knapp 6,5 Mio. Euro eingesetzt. Davon soll u. a. das geplante Erlebniszentrum ‚Haus Frankenwald‘ profitieren. „Das Projekt ist mir ein besonderes Herzensanliegen, da dadurch das „Haus“ thematisch intensiv den Belangen des Naturschutzes gewidmet werden konnte. Somit wurde verhindert, dass der ehemalige Gasthof Fels nicht in den Erwerb von Trägern des rechtsradikalen und toxischen Gedankenguts gerückt wurde.“
Bereits in den Jahren 2021 und 2023 konnten auf Ludwigs mehrfaches Hinwirken Fördergelder durch die Fraktionsinitiativen für dieses Projekt mit besonderer Strahlkraft über 700.000 Euro akquiriert werden.
MdL Rainer Ludwig hat sich auch dafür eingesetzt, dass die FREIEN WÄHLER das geplante Förderprogramm der CSU für das Jahrhundertprojekt Campus Kulmbach mit zusätzlichen Mitteln verstärken. „Insgesamt bringen wir Regierungsfraktionen nun 240.000 Euro in die Hashaltverhandlungen für das Food Lab ein“, so Ludwig. Mit dem Geld sollen gezielt Existenzgründungen am Campus Kulmbach im Bereich Ernährung und Gesundheit gefördert werden. „Innovative Startups helfen dabei, die regionale Wirtschaft zu beleben, Arbeitsplätze schaffen, und dadurch Kulmbach als Zentrum für Ernährungswissenschaft und Nachhaltigkeit weiter voranzubringen.“
Ebenfalls begrüßt MdL Ludwig die Initiative des Koalitionspartners, 100.000 Euro für die Pflege der Wanderwege im Fichtelgebirge bereitzustellen. „Die Wartung der Wege findet größtenteils ehrenamtlich statt, deshalb ist eine staatliche Unterstützung umso wichtiger.“
„Fraktionsinitiativen sind zentrales Mittel um Angebote im ländlichen Raum zu stärken“
„Diese breit gefächerten Investitionen zeigen deutlich, dass wir gezielt auf Projekte setzen, die einen langfristigen Mehrwert für die Menschen in der Region schaffen und gleichzeitig die Attraktivität Oberfrankens als Lebens- und Wirtschaftsraum steigern“, fasst Ludwig die Zielsetzung der Fraktionsinitiativen zusammen. „Mit den Fraktionsinitiativen stellen wir entscheidende Weichen für die Zukunft und steigern die Attraktivität und Lebensqualität in der Region.“
Die Fraktionsinitiativen werden ab dem 8. April 2024 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 ist ab dem 4. Juni 2024 geplant.