MdL Rainer Ludwig: „Wir FREIE WÄHLER haben unsere Einflüsse vehement vertreten!”
München/Kulmbach/Wunsiedel: Sie sind die Kernleistung im kommunalen Finanzausgleich und eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen – die Schlüsselzuweisungen.
Insgesamt 4,4 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen in Form von Schlüsselzuweisungen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis sogar noch um 174,8 Millionen Euro übertroffen.
„Die zusätzlichen Mittel verhelfen unseren oberfränkischen Städten und Gemeinden zur dringend benötigten Entlastung, denn Inflation, hohe Energiepreise und Mehrausgaben durch die Versorgung und Unterbringung Geflüchteter haben die Kommunen in den vergangenen Monaten finanziell erheblich unter Druck gesetzt“, so kommentiert Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, das Rekordniveau der genauen bayerischen Zahlen.
Im Kulmbacher Land erhält der Markt Mainleus (5.500.228 Euro) die höchste Summe, gefolgt von der Stadt Kulmbach (1.755.096 Euro) und dem Markt Marktleugast (1.570.596 Euro).
Der Landkreis Kulmbach als solches erhält rund 15 Millionen Euro.
Im Landkreis Wunsiedel bekommt die Stadt Wunsiedel die höchsten Schlüsselzuweisungen: (3.762.700 Euro), danach reihen sich die Städte Arzberg (2.501.172 Euro) und Selb (2.423.596 Euro) ein.
In den Landkreis Wunsiedel als Gebietskörperschaft fließen rund 16,4 Millionen Euro.
Spitzenreiter in Sachen Schlüsselzuweisungen der Kommunen im Landkreis Bayreuth ist die Stadt Pegnitz (4.394.128 Euro), gefolgt von Speichersdorf (2.683.804 Euro) und Hollfeld (2.174.092 Euro).
Der Landkreis Bayreuth als solches erhält über 23 Millionen Euro.
Die Schlüsselzuweisungen seien auf der Basis gemeinschaftlicher Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern FREIE WÄHLER und CSU entstanden.
MdL Rainer Ludwig: „Wir haben unsere Einflüsse vehement vertreten und ich habe mich persönlich für die Belange der Kommunen in Oberfranken stark gemacht. Mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen stellen wir sicher, dass wichtige Bereiche wie Bildung, Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr, soziale Dienste, Umweltschutz sowie der Ausbau von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen finanziert werden.“
Ludwig fährt fort: „Die Schlüsselzuweisungen verbessern die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Die Gemeinden und Landkreise können die Schlüsselzuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.
Damit werden auch die Kommunen im Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel in die Lage versetzt, ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen, wegweisende Initiativen anzustoßen und zahlreiche Schlaglichter zu setzen.
Rainer Ludwig unterstreicht die besondere Verantwortung der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort und lobt die herausragende Arbeit der Kommunalpolitiker und Ehrenamtlichen in der oberfränkischen Region.
„Bayerns Kommunen nehmen seit vielen Jahren eine unangefochtene Spitzenposition im deutschlandweiten Vergleich ein. Durch einen robusten Finanzausgleich, explizit durch die erheblichen Schlüsselzuweisungen, leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zur nachhaltigen finanziellen Ausstattung. Auch in Zeiten einer herausfordernden Haushaltslage haben wir in der Bayernkoalition die richtigen Schwerpunkte gesetzt“, betont Ludwig mit Überzeugung.
Der Landtagsabgeordnete findet es bedauerlich, dass die Bundesregierung mit ihrer katastrophalen Haushaltspolitik vor allem die Menschen im ländlichen Raum vernachlässigt. „Bei der Krankenhausfinanzierung drohen in den kommenden Jahren erhebliche Einschnitte durch die Ampel. Die diskutierte Streichung der Agrar-Subventionen hat zehntausende Landwirte aufgebracht. Auf Landesebene werden wir auch weiterhin eine solide Haushaltspolitik voranbringen und den Kommunen und Bürgern ein verlässlicher Partner sein“, erklärt Rainer Ludwig abschließend.
Hier die regionalen Zahlen: