MdL Rainer Ludwig: „Jetzt möglichst rasch und unbürokratisch von staatlicher Seite aus Hilfe leisten“
Vollgelaufene Keller, überflutete Straßen, hoher entstandener Sachschaden. Die Region Hof ist aus bayerischer Sicht in den vergangenen Wochen häufig von Unwettern heimgesucht worden. Zum Glück – anders als bei der Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands – sind den Starkreigenereignissen keine Menschenleben zum Opfer gefallen. Allerdings: die entstandenen Sachschäden sind immens.
MdL Rainer Ludwig: „Ich stehe mit Betroffenen aus der Region in Kontakt und habe mir die wirklich dramatischen Ereignisse von vergangener Woche schildern lassen, als von Regnitzlosau im Osten des Landkreises Hof, über die Saalestadt bis in den Bereich Naila/Lichtenberg ein massives Unwetter mit Rekord-Regenmengen über die Region gezogen ist. Die letzten Tage zeigen deutlich, dass der Klimawandel uns alle betrifft – er stoppt nicht vor unserer Haustür. Deshalb muss jetzt möglichst rasch und unbürokratisch von staatlicher Seite aus Hilfe geleistet werden!“
Rainer Ludwig verweist in dem Zusammenhang auf die nun beschlossenen Soforthilfen für Hochwassergeschädigte in Bayern.
Die Staatsregierung stellt nun zur Linderung der akuten Notlage und zur Beseitigung der entstandenen Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 50 Mio. Euro für die Landkreise Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Erlangen/Höchstadt, Fürth, Kitzingen, Schweinfurt und Hof bereit.
Für betroffene Privathaushalte in diesen Gebieten stehen folgende Soforthilfen des Finanzministeriums zur Verfügung:
- Es wird eine Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ in Höhe von bis zu 5.000 Euro je Haushalt gewährt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 %).
- Zudem wird eine Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“ in Höhe von bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude gewährt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 %).
Auch für Unternehmen und Angehörige freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft werden Soforthilfen gewährt. Die Staatsregierung beauftragt die jeweils zuständigen Ministerien, auf dieser Grundlage spezifische Richtlinien zum Vollzug der Hilfsprogramme zu erarbeiten. Bei drohender Existenzgefährdung werden zudem Zuschüsse aus dem Härtefonds an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft gewährt.
Die Staatsregierung unterstützt auch alle Bürger, Gewerbetriebe, selbständig Tätige sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, die in ebenfalls vom Hochwasser betroffenen Gebieten Bayerns in eine Notlage gekommen sind. Ihnen stehen bei drohender Existenzgefährdung ebenfalls Zuschüsse aus dem Härtefonds zur Verfügung. Die Staatsregierung stellt auf diese Weise sicher, dass durch derartige Unglücksfälle niemand in seiner Existenz gefährdet wird. Daneben stehen allen vom Hochwasser Betroffenen steuerliche Erleichterungen und für die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur die einschlägigen Förderprogramme aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) zur Verfügung.
Über zusätzliche Aufbauhilfen wird in enger Abstimmung mit der Bundesregierung entschieden.
Der ehemalige Bürgermeister von Regnitzlosau, Hans-Jürgen Kropf, spricht im Austausch mit MdL Rainer Ludwig von chaotischen Szenen in seiner Heimatgemeinde. Bereits realisierte Hochwasser-Maßnahmen seien aufgrund des extrem starken Regens an die Grenzen Ihrer Belastbarkeit und teils darüber hinaus geraten. Es seien erhebliche Schäden im Gemeindebereich von Regnitzlosau entstanden.
„Auch auf Initiative von Freie Wähler- Vertretern aus dem Landkreis Hof sind Forderungen laut geworden für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Hochwasser-Hilfen von Seiten des Freistaats Bayern zu ermöglichen. Diese wurden nun am heutigen Dienstag auf den Weg gebracht“, erklärt Rainer Ludwig, der in Kooperation mit weiteren Freie Wähler- Abgeordneten einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den Landtag erarbeitet hatte.
MdL Rainer Ludwig: „Die Hochwasserkatastrophen machen uns tief betroffen und bewusst, dass wir als Teil unserer Umwelt und Natur solchen Naturgewalten letztlich immer noch ausgeliefert sind. Deshalb müssen wir über alle Grenzen hinweg zusammenstehen und uns solidarisch mit den Betroffenen den Herausforderungen stellen.“
„Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Rettungskräften und Helfern, die sich mit aller Kraft für die Menschen vor Ort einsetzen“, so MdL Rainer Ludwig abschließend.