Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale jetzt entschlossen angehen
Mit dem kürzlich im Bundestag verabschiedeten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur steht Deutschland vor einer wegweisenden Entscheidung: Wird mit den neuen Milliarden wirklich Zukunft gestaltet – oder bleibt es bei leeren Versprechen für die ländlichen Räume?
Für MdL Rainer Ludwig (FREIE WÄHLER) steht fest: „Dieses Sondervermögen darf nicht in zentralistischen Großstadtvisionen versickern. Es braucht gezielte Investitionen in den ländlichen Raum.“
Ein zentrales Symbol dieses Investitionsstaus ist die Franken-Sachsen-Magistrale (FSM) – eine der wichtigsten Ost-West-Bahnverbindungen Europas, deren Elektrifizierung in Deutschland noch immer auf sich warten lässt. Seit Jahren kämpfen regionale Akteure für den Lückenschluss – bislang ohne Erfolg.
„Ein Ausbau ist längst überfällig – unsere Region ist Schaltzentrale, die Europa verbindet.“
Mit diesen Worten bringt Ludwig auf den Punkt, was viele in der Region denken: Während Tschechien seine vertraglichen Verpflichtungen längst erfüllt hat, herrscht auf bayerischer Seite weiter Stillstand.
Politische Initiative und Erfolg im Bundesrat
Die Forderung, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nicht einfach „nach Gießkannenprinzip“ verteilt werden, ist maßgeblich der klaren Haltung der FREIEN WÄHLER zu verdanken. Auf ihre Initiative hin wurden zentrale Forderungen in einer Protokollerklärung im Bundesrat festgehalten, die eine gezielte Verwendung der Gelder in besonders benachteiligten Regionen, wie etwa Nordostbayern, sicherstellen sollen.
„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Verantwortung nicht auf die Kommunen abgewälzt wird, sondern dass der Bund seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge im ländlichen Raum nachkommt.“
Bereits im Dezember 2024 hatte MdL Rainer Ludwig im Bayerischen Landtag einen entsprechenden Antrag initiiert, der gemeinsam mit dem Koalitionspartner CSU eingereicht wurde. Damit wurde ein klares politisches Zeichen gesetzt: Die Forderung nach der vollständigen Elektrifizierung der FSM ist nicht länger eine Bitte, sondern eine Notwendigkeit, die von breiter parlamentarischer Mehrheit getragen wird.
Der Antrag wurde im federführenden Ausschuss bereits vorbehandelt und genießt – mit Ausnahme der AfD – breite Zustimmung aller demokratischen Fraktionen.
Jahrzehnte der Verzögerung – jetzt braucht es klare Entscheidungen
Seit 1992 steht die FSM im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dennoch wurde sie 2023 aus dem zentralen Projektbündel des „südlichen Ostkorridors“ gestrichen – eine Entscheidung, die Ludwig als symptomatisch für das politische Missmanagement im Bund einstuft.
„Die Chronologie zeigt, wie ein strategisch und wirtschaftlich unverzichtbares Projekt durch Bürokratie und gezielte Fehlentscheidungen immer wieder ausgebremst wurde – angeblich, weil die Strecke die Kosten-Nutzen-Kriterien nicht erfülle.
Tatsächlich wurde die FSM immer wieder unter fadenscheinigen Begründungen benachteiligt. Statt einer sinnvollen Ost-West-Verbindung durch Nordostbayern setzte man auf ineffiziente Zick-Zack-Verbindungen, die an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vorbeigehen.
„Die Mobilitätswende ist ohne leistungsfähige und klimafreundliche Schieneninfrastruktur nicht möglich. Die vollständige Elektrifizierung würde die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Oberfranken deutlich stärken. Zudem könnten jährlich tausende Tonnen CO₂ eingespart werden.“
Auch der Ausbau des von Bayern und Oberfranken angestrebten Linienkreuzes Nürnberg–Dresden (über Marktredwitz, Hof, Zwickau) sowie die Abzweigung nach Schirnding müssen endlich umgesetzt werden. Für Ludwig ist klar: „Es geht nicht nur um Infrastruktur, sondern um die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat.“
„Die Region erhebt Anspruch – klare Verantwortung für den Bund“
In dieser Situation richtet sich der Blick nun auf die neue künftige Bundesregierung aus CDU und SPD, die in Berlin kurz vor der Regierungsbildung steht. Die Freien Wähler fordern mit Nachdruck, dass der dringend notwendige Ausbau der FSM im Koalitionsvertrag fest verankert wird. „Wir erwarten ein Machtwort aus Berlin“, so Ludwig. „Es ist Zeit, dass der Bund den Worten endlich auch Taten folgen lässt, um das Projekt in die Umsetzung zu bringen.“
Klaren Anspruch erhebt dabei nicht nur Bayern, sondern auch Sachsen, Tschechien und Polen. Zuletzt hatten Vertreter aus Politik und Wirtschaft den sog. Karlsbader Vertrag unterzeichnet, in dem sie sich für einen durchgängigen Ausbau der Bahnverbindungen starkmachen – einschließlich der FSM.
Ebenso laut und eindringlich ist die Stimme aus den betroffenen Kommunen. Die Oberbürgermeister entlang der Strecke – darunter die Oberhäupter von Hof, Marktredwitz, Wunsiedel, Rehau, Selb, Lichtenfels und Neuenmarkt-Wirsberg – kämpfen seit Jahrzehnten für die Elektrifizierung. Ihre Kampagne unter dem Titel „Mut zum Lückenschluss“ unterstreicht den breiten politischen Konsens vor Ort.
MdL Rainer Ludwig zeigt sich solidarisch mit diesem Engagement: „Die Sorgen und Bedenken der Bürgermeister sowie der lokalen Akteure nehme ich sehr ernst. Sie sprechen Klartext: Wir dürfen nicht länger warten! Ihre Initiative macht deutlich, dass die lokale Politik geschlossen hinter der Elektrifizierung steht.
„Die FSM ist mehr als eine Strecke – sie ist ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit von Infrastrukturpolitik in Deutschland. Wir werden sehr genau hinsehen, wie die neue Bundesregierung mit dieser Verantwortung umgeht.“