Stellungnahme von MdL Rainer Ludwig, Energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler Fraktion zur aktuellen Diskussion über alternative Kraftstoffe wie etwa den CARE-Diesel
Aktuell findet eine breite öffentliche Diskussion um die Zulassung von alternativen Kraftstoffen statt. Solche Kraftstoffe können aus grünem Wasserstoff oder Abfall- und Reststoffen hergestellt werden. Grund für die Aufregung: Alternative Kraftstoffe, wie etwa der C.A.R.E.-Diesel oder sogenannten HVO-Treibstoffe aus Pflanzenölen, wurden von der Bundesregierung nicht für den Verkauf an deutschen Zapfsäulen zugelassen. Dieser Entschluss sorgt vor allem auf den sozialen Netzwerken für Empörung.
„Die fehlende Zulassung alternativer Kraftstoffe sehen wir zwar kritisch – der Sachverhalt gestaltet sich aber weitaus komplexer als oft dargestellt. Gerade im Internet geistern hier viele falsche und verkürzte Informationen“, so Ludwig.
Alternativer Diesel: Als Reinform nicht wettbewerbsfähig
Dabei stützt sich der Landtagsabgeordnete auf die Expertenmeinung vom „Verband der deutschen Biokraftstoffe“ (VdB). Demzufolge haben Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffe, zu denen auch der CARE-Diesel zählt, keine realistischen Chancen als Reinform an die deutschen Zapfsäulen zu kommen. So schreibt der VdB in einer Richtigstellung: „Bei HVO handelt sich um den mit Abstand teuersten Biokraftstoff auf dem Markt. Bioethanol und Biodiesel sind erheblich günstiger. Die CO2-Steuer müsste über 200 Euro pro Tonne CO2 betragen, damit sich der Einsatz von HVO lohnt, der CO2-Preis liegt aber bei 20 Euro und steigt auf 60 Euro.“
Zudem müsste viel Geld in die aktuelle Tankstellen-Infrastruktur gesteckt werden, um weitere Zapfsäulen, Tanks und Logistik zu bauen – für einen Kraftstoff, der vermutlich mindestens 30 Cent teurer ist als der normale Diesel.
Eine Beimischung von HVO-Kraftsoffen in den regulären Diesel ist dagegen wesentlich unkomplizierter und wettbewerbsfähiger. Dies wird seit vielen Jahren praktiziert und ist bis zu hohen Grenzen (bis zu 66 Prozent) technisch und rechtlich möglich. Rein rechnerisch könnten über diesen Weg weit mehr als die weltweite Produktion von HVO-Kraftstoffen in deutsche Autos fließen.
Frage über Zulassung komplex
Auch die Gründe HVO nicht als Reinstoff an deutschen Tankstellen zu zulassen sind wesentlich komplexer als weitgehend dargestellt: Die Bevorzugung des Elektro-Autos ist – anders als oft behauptet – nicht der ausschlaggebende Punkt, sondern die vielen Fragen um die Gewährleistung.
Die Kraftstoffe müssten nämlich für die verschiedenen Motoren und Fahrzeugtypen getestet werden, damit eine Garantie gegeben ist. Die Bundesregierung will auch keine weiteren Anreize für Palmöl schaffen. Auch wenn die Anteile von Jahr zu Jahren sinken, ist der umstrittene Rohstoff immer noch ein Hauptbestandteil bei der Herstellung von HVO-Diesel.
„Die Gründe für und gegen eine Zulassung des HVO-Diesels in Reinform aber regelmäßig sorgfältig in die Waagschale gelegt werden“, so Ludwig. Dies fordert nun auch der deutsche Bundesrat, der den Sachverhalt laut einem Beschluss genau prüfen lassen möchte.
Allgemein fordern die Freien Wähler Technologieoffenheit bei der Energie- und Mobilitätswende. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden dürfen, wie sie sich in Zukunft fortbewegen wollen“, so Ludwig. Aus diesem Grund haben die Freien Wähler bereits Mitte Juni des vergangenen Jahres gemeinsam mit der CSU einen Antrag in den bayerischen Landtag eingereicht, um die Technologieoffenheit auch im Mobilitätssektor zu bewahren.