„Kürzungen bei den Agrarsubventionen und Streichung der KFZ-Steuerbefreiung vollständig zurückzunehmen!“
In ganz Deutschland tragen heute die Bäuerinnen und Bauern ihren Unmut auf die Straße – so auch in den Landkreisen Kulmbach und Wunsiedel. „Ich unterstütze vollumfänglich die friedlichen Demos, zeige mich solidarisch mit unseren Landwirten und werde mich, wie auch schon zur Sternfahrt im Dezember, selbst mit an den Protestaktionen vor Ort beteiligen“ so Ludwig.
„Ich begrüße aber auch ausdrücklich, dass die Akteure auf Blockaden oder Krawallaktionen verzichten und sich von radikalen Trittbrettfahrern distanzieren.“
Die Subventionskürzungen beim Agrardiesel sind alarmierend; ebenso die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren und landwirtschaftliche Fahrzeuge, die eine zusätzliche Mehrbelastung der Landwirte von knapp 1 Mrd. Euro bedeuten würde.
„Derartige Maßnahmen aus rein ideologisch verbohrten Grundsätzen und dogmatischen Gründen sind in unserem systemrelevanten Agrarbereich realitätsfremd, unverhältnismäßig, völlig überzogen und unverantwortlich – es geht hier um die blanke Existenz einer ganzen Berufsgruppe!“
Die Kürzungen sind in jeder Hinsicht falsch – sozial, wirtschaftlich, klimapolitisch –
„ Ich teile die Auffassung des Bauernverbandes, dass die Vorschläge indiskutabel sind und die Kürzungen vollständig aufgehoben werden müssen.“ so MdL Rainer Ludwig als Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
Die Bundesregierung hat nun zwar angekündigt, Nachbesserungen bzw. schrittweise Senkungen vorzunehmen. „Dieses Trostpflaster aber akzeptieren wir nicht – wir wollen keine faulen Kompromisse“.
„Der Irrgang der Ampel geht in die nächste Runde; deren dilettantisches Vorgehen hat einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht“, so der Landtagsabgeordnete.
„Diese erneut unverständlichen, regulatorischen und dogmatischen Maßnahmen gefährden den ländlichen Raum und unsere bäuerlichen Betriebe – sowie unsere Ernährungs- und Versorgungssicherheit; sie richten sich gegen unsere regionale Lebensmittelherstellung und fördern klimaschädliche Importe. Da müssen wir vehement dagegen steuern!“ so Ludwig.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine ganze Branche, die den zweitwichtigsten Wirtschaftszweig in Bayern darstellt, kaputt geredet – diskriminiert – oder gar ruiniert wird.
„Das Sterben unserer Höfe und damit unserer Dörfer muss verhindert werden.
Unsere Bauern und Bäuerinnen
- sind regionaler Erzeuger unserer qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel,
und gewährleisten eine nachhaltige, krisensichere, zuverlässige und bezahlbare Versorgung
- sind die Säule unserer Ernährungswirtschaft;
- sind Produzenten nachwachsender Rohstoffe
- …bewahren unsere Flächen – unsere typische Natur- und Kulturlandschaft – und sorgen für mehr Artenvielfalt
- …stehen für vorbildlichen Klima- und Umweltschutz – und leisten mit innovativen Maßnahmen einen wertvollen Beitrag zur Energiewende
- verkörpern unsere Heimat und Brauchtum
- sind die die Gestalter unserer Lebensgrundlage sind das Rückgrat der landwirtschaftlichen Betriebe und unserer Gesellschaft.
- … leisten eine ungemein wertvolle Arbeit
Deshalb verdienen unsere Bauern und Bäuerinnen unseren höchsten Respekt, Vertrauen Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung. Sie sind das Herzstück unserer Gesellschaft!
Ländlichen Raum und Landwirtschaft stärken – statt Höfesterben befeuern!
„Gerade unsere bäuerlichen Betriebe stehen vor gewaltigen Herausforderungen; die Kostenexplosion bei Energie und Betriebsmitteln in den vergangenen Jahren setzen der Landwirtschaft enorm zu, ebenso wie viele kontraproduktive Vorschläge der EU und eine überbordende Bürokratie der Bundespolitik (z.B. Düngevorordnung, Pflanzenschutz und Tierhaltung)“, fasst Rainer Ludwig die aktuelle brisante Situation in der Agrarpolitik zusammen.
Land- und Forstwirtschaft sind immer wieder ideologischen Angriffen ausgesetzt – sei es durch die „Farm to Fork-Strategie“ der EU-Kommission, das diskutierte Verbot der Anbindehaltung oder die zahlreichen Versuche der Bundesregierung, Holz als Energieträger zu verbieten.
Abschließend fordert Ludwig die Bundespolitik dazu auf, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. “Der Bund und die EU sollten in dieser schwierigen Zeit der Landwirtschaft helfen, statt neue Hindernisse aufzubauen.
Unsere bäuerliche Landwirtschaft braucht endlich Planungssicherheit und keine apodiktisch und ideologisch befeuerte Unklarheit – und wir brauchen eine Bundesregierung, die in der Realität verwurzelt ist!
Als politischer Vertreter meiner Heimatregion Oberfranken liegt es mir sehr am Herzen
- die ländliche Struktur für die Zukunft nachhaltig zu stärken…
- die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu erhalten, als eine solide Schlüsselbranche der Gesamtwirtschaft!
Hierfür setze ich mich als Mitglieder der Freien Wähler Fraktion in Regierungsverantwortung in Bayern vehement ein.
Die gesamte Landtagsfraktion der Freien Wähler ist am Montag dezentral bei den stattfindenden Demos in ganz Bayern auf den Beinen. Die zentrale Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger findet in München statt.