Strategiepapier der FREIEN WÄHLER vorgestellt
Die FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion will Konsequenzen aus der Corona- Pandemie ziehen. Dazu hat eine Taskforce der Fraktion, darunter der Kulmbacher Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig, am Dienstag ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens enthält.
„Ob Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Schutzausrüstung, abgebrochene Lieferketten, mangelhafte internationale Abstimmung oder die Abhängigkeit von ausländischen Arzneimittelproduzenten: Die Corona-Krise hat auch in Bayern wie ein Brennglas gewirkt und Fehlentwicklungen der Vergangenheit schonungslos offengelegt“, erklärt Rainer Ludwig. Ein unreflektiertes „Weiter so“ dürfe es deshalb nicht geben. Vielmehr eröffne die Corona-Krise eine historische Chance, um beim Neustart nach dem Lockdown mit geeigneten Reformen nachzusteuern. Das betreffe alle wichtigen Politikfelder: „Wir müssen unser Gesundheitssystem reformieren, überfällige Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft anstoßen sowie die Digitalisierung voranbringen“, betont Ludwig.
MdL Rainer Ludwig, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft/Landesentwicklung/Energie/Medien und Technologie, hat bei einer Online- Pressekonferenz im Bayerischen Landtag die Grundpfeiler wirtschaftspolitischer Relaunches nach der Corona- Krise präsentiert. Der Landtagsabgeordnete plädiert dafür, den Neustart der Wirtschaft sowie den Umbau der Energieversorgung im Einklang mit ökologischen Belangen zu vollziehen: „Wir müssen Investitionsanreize für Unternehmen setzen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats langfristig sicherzustellen und die landwirtschaftliche Produktion noch unabhängiger von globalen Entwicklungen zu machen.“ Daneben müssten steuerliche Erleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie eine Reform des Mehrwertsteuersystems auf den Weg gebracht werden. „Die bayerische Wirtschaft muss wieder in ganzer Breite ins Laufen kommen – muss wieder effizient funktionieren. Dies gilt insbesondere für die schwer getroffenen und existentiell bedrohten Branchen wie Reise-/Tourismus, Gastro-/Hotelgewerbe, Clubs und Bars sowie dem Kunst- Kultur- Messe- u. Eventbereich. Für die Gastronomie fordern wir einen dauerhaften Mehrwertsteuer-Satz von 7 Prozent.
Oberste Priorität hat auch, dass die Märkte und die komplette Wertschöpfungskette wieder in Gang kommen – in BAYERN, Deutschland, Europa und weltweit. Im Fokus immer: der maximale volkswirtschaftliche Gesamtnutzen. Corona zeige hier sehr deutlich, wie existentiell wichtig und systemrelevant eine unabhängige Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft in der globalisierten Welt sei.
MdL Rainer Ludwig – energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion – ergänzt: „Das gilt letztendlich auch für unsere Energieversorgung. Ein zentraler Baustein hierfür ist eine dezentrale Energiewende mit hoher regionaler Wertschöpfung. „Um anhaltende Reduktion der Emissionen zu erreichen, braucht es öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, private Investitionen in emissionsarme Technologien und verlässliche Rahmenbedingungen, z. B. die Senkung der EEG-Umlage und Zuschüsse für Verbraucher und Industrie. Wettbewerbsfähige Strompreise sind ein wesentlicher Faktor, für Investitionen am Standort.“ Die erneuerbaren Energiequellen Sonne, Wind, Wasser (Wasserstoff-Strategie) und Biomasse sind unabhängig von internationalen Handels- und Produktionsketten und bilden deswegen vier markante Säulen für eine nachhaltige und krisenfeste, bezahlbare Energieversorgung. Auch Bayerns Autoindustrie fand Erwähnung in der Präsentation von MdL Rainer Ludwig: „Bayern ist Auto-Land und soll es auch bleiben. Die von der Bundesregierung beschlossene Förderung von Elektroautos ist ein Schritt dorthin, die Schlüsselbranche zu unterstützen. Allerdings – und da hätten wir FREIE WÄHLER uns mehr erhofft – hätte auch die Förderung schadstoffarmer Verbrennungsmotoren mit in das Förderprogramm aufgenommen und einbezogen werden müssen.“ Die FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion will sich des Weiteren auch für einen generellen Abbau von Bürokratie sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung einsetzen.
Der FREIE WÄHLER- Landtagsabgeordnete für Kulmbach/Bayreuth/Wunsiedel lobt in diesem Zusammenhang die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Landtag, die ein schnelles und effizientes Handeln während der Pandemie überhaupt erst ermöglicht habe. Die von den FREIEN WÄHLERN und ihrem Koalitionspartner getragene Staatsregierung sei auch dank der unter großem zeitlichen Druck gefassten Beschlüsse zum Maßstab der Krisenbewältigung in Deutschland geworden, an der sich nicht nur die Länder, sondern auch die Bundesregierung orientiert habe. „Diese Vorreiterrolle wollen und können wir auch bei der Aufarbeitung der Krise einnehmen“, so Rainer Ludwig abschließend. Wichtig sei jetzt, die Reformvorschläge rasch mit dem Koalitionspartner abzustimmen und als parlamentarische Initiativen aufzubereiten.