Mögliche Profiteure im Kulmbacher Land

Gute Nachrichten für Kommunen im Landkreis Kulmbach und ganz Oberfranken. Der bayerische Landtag hat einem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt, in dem die Fortführung der Härtefallförderungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas) gefordert wurde. „Damit haben wir erreicht, dass auch in Zukunft besonders Kommunen im ländlichen Raum bei der Sanierung und Ausbau ihrer Wasserversorgung unterstützt werden“, freut sich der Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig aus Kulmbach. „Dies kommt auch den Menschen in der Region zugute, denn so haben unsere Kommunen auch zukünftig mehr finanziellen Spielraum für lokale Projekte“, so Ludwig weiter. „Ohne entsprechende Förderung müssten im Zweifelsfall die Kosten die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren tragen; dies kann nun durch entsprechende Landesmittel verhindert werden.“

Die Förderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas) soll nun um weitere vier Jahre bis Ende 2025 verlängert werden. „Auch die bereits von den FREIEN WÄHLERN vorangetriebene Reduzierung der Härtefallschwellen in Höhe von 25 Prozent mit besonderem Handlungsbedarf wird beibehalten. „Dies gilt zukünftig für Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern“, so MdL Rainer Ludwig, „damit garantieren wir, dass das Geld gezielt in ländliche und strukturschwache Gebiete fließt – diese Regelung hilft uns in Oberfranken also besonders“.

Diese heutige weitreichende Entscheidung werde perspektivisch auch für einige Gemeinden im Kulmbacher Land von Interesse und relevant sein. In der Region haben in der Vergangenheit bereits etliche Kommunen von den Förderungen zur Wasserversorgung profitiert. Marktleugast beispielsweise hat vergangene Woche 476.000 Euro für den Bau der Abwasseranlage Neuensorg erhalten.

Gerade für oberfränkische Kommunen sind die Förderungen der RZWas außerordentlich wichtig, da viele Kommunen ihre Kläranlagen, Abwassersysteme, etc. nicht aus Eigenmitteln finanzieren können. Die Förderungen betragen bis zu 90 Prozent der Kosten. Allerdings muss ein sogenannter Härtefall vorliegen, das heißt, es müsse ohne Förderung zu „einer unzumutbaren Belastung von Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern führen“.

Die Härtefallförderung nach RZWas 2018 sei ein voller Erfolg und erreiche das politisch gewollte Ziel, 10 bis 15  Prozent der bayerischen Kommunen eine Förderung zu ermöglichen, fügt MdL Ludwig hinzu. Sie entfalte eine wichtige Lenkungswirkung bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen und bei der Schaffung leistungsfähiger Verbundstrukturen – gerade im Hinblick auf die Sicherung der Wasserversorgung in Trockenjahren. Durch eine moderate Absenkung der Mindestfördersätze solle zudem eine Baupreisbremse eingeführt werden.

„Die Auszahlung von Zuwendungen soll auf eine Million Euro pro Jahr und Kommune beschränkt werden. Zudem sollen Zuwendungen pro Projekt bei Verbundleitungen und Anlagensanierungen auf maximal drei Millionen Euro gedeckelt werden: mit Ausnahme von Ortsnetzleitungen – also Wasserleitung und Kanal“, erläutert der Abgeordnete aus Region weiter. „Die Förderung ist so gut angenommen worden, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits vor Ablauf der aktuellen Förderrichtlinie ausgeschöpft sind und der Erlass von Bescheiden zunächst gestoppt werden musste. Die Härtefallförderung soll daher über 2021 hinaus fortgeführt werden – auch um mehr Planungssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen.“

Umweltminister Thorsten Glauber aus Forchheim habe den Startschuss für die parlamentarische Initiative der FREIEN WÄHLER gegeben, erklärt Ludwig: „Es war uns gemeinschaftlich von Anfang an ein großes Anliegen, die Förderung für die Kommunen in eine gute Zukunft zu führen, denn die Sicherstellung der Wasserversorgung bei uns vor Ort hat oberste Priorität. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag sind dabei für die Kommunen ein stets verlässlicher Partner.“