MdL Rainer Ludwig initiiert Antrag und fordert vehement rasches Handeln: „Ein Ausbau ist längst überfällig – unsere Region als Schaltzentrale, die Europa verbindet“
Auf Initiative von MdL Rainer Ludwig haben die Freien Wähler gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner bereits Ende 2024 einen Antrag eingereicht, der nun diese Woche im Bayerischen Landtag diskutiert wird. Mit dem Antrag unterstreicht die Landespolitik die Forderung nach einer vollständigen Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale (FSM) – eine der bedeutendsten transeuropäischen Bahnstrecken – und fordert den Bund dringend zum Handeln auf, um die sogenannte „Diesel-Insel“ – die größte nicht-elektrifizierte Zugverbindung in Europa – endlich zu beseitigen.
Der Antrag wurde bereits im federführenden Ausschuss vorbehandelt. Mit Ausnahme der AfD wird auf breite Zustimmung von Seiten der übrigen Oppositionsparteien erwartet.
„Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet die AfD, die sich so gerne als Anwalt der Bürger ausgibt, gegen ein Projekt vorgeht, das der Region wirtschaftlich, ökologisch und infrastrukturell enormen Nutzen bringt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass diese Partei nur destruktive Rhetorik liefert, statt konstruktive Lösungen zu unterstützen“, erklärt MdL Rainer Ludwig.
„Die Elektrifizierung der FSM und des damit verbundenen Schienennetzes ist nicht nur ein Symbol für nachhaltige Infrastrukturpolitik, sondern eine unverzichtbare Maßnahme zur Modernisierung des Schienenverkehrs für Bayern und ganz Europa. Vor 30 Jahren haben Deutschland und Tschechien einen Staatsvertrag zum grenzüberschreitenden Ausbau des Schienenverkehrs unterschrieben. Es darf um keinen Preis passieren, dass wir noch ein weiteres trauriges Jubiläum der Verzögerungen erleben müssen.“
Während Tschechien seine Verpflichtungen längst erfüllt hat – herrscht in Deutschland immer noch Stillstand.
Zuletzt hatten Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus Bayern, Sachsen und Tschechien den sog. „Karlsbader Vertrag“ unterzeichnet und sich generell für einen Ausbau zwischen Bayern, Tschechien, Sachsen und Polen stark gemacht; hierzu gehört auch die FSM.
Ein Ausbau wurde bislang durch politisches Missmanagement im Bund und unsachgemäße Planungsentscheidungen behindert. Wichtige Direktverbindungen von Nürnberg nach Dresden und Leipzig wurden gestrichen, wodurch die Strecke erheblich an Bedeutung im Personenfernverkehr verlor.
„Insbesondere der Ausbau des von Bayern und Oberfranken angestrebten Linienkreuzes Nürnberg–Dresden (über Marktredwitz, Hof, Zwickau) ist längst überfällig – ebenso die Abzweigung von MAK nach Schirnding.“ so Ludwig.
Im Jahr 2023 wurde die FSM aus dem zentralen Projektbündel des „südlichen Ostkorridors“ ausgeschlossen, obwohl sie über große Strecken mit diesem Bündel verläuft und eine deutlich höhere verkehrliche Wirkung entfalten würde als die bevorzugte Metropolenbahn.
„Die Chronologie zeigt, wie ein strategisch und wirtschaftlich unverzichtbares Projekt durch Bürokratie und gezielte Fehlentscheidungen immer wieder ausgebremst wurde – angeblich weil die Strecke der FSM die Kosten-Nutzen-Kriterien nicht erfülle. Diese KNA muss dringend überarbeitet werden. Stattdessen hat man ineffiziente Zick-Zack-Verbindungen favorisiert, die an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen vorbeigehen“, kritisiert MdL Rainer Ludwig. „Eine lückenlose Aufarbeitung und politische Neuausrichtung sind dringend erforderlich.“
Die Franken-Sachsen-Magistrale hat nicht nur regionale, sondern auch internationale Bedeutung. Sie verknüpft zentrale Wirtschaftsräume in Mittel- und Osteuropa und ist ein wichtiger Baustein der Dekarbonisierung des Güter- und Personenverkehrs.
Derzeit blockiert die Elektrifizierungslücke auf bayerischem Gebiet die volle Nutzung des Schienenpotentials. „Ohne Elektrifizierung weichen schwere Güterzüge auf ineffiziente Umwege aus, und Reisende verlieren wertvolle Zeit. Diese Situation ist nicht länger tragbar“, so Ludwig. „Die Mobilitätswende ist ohne leistungsfähige und klimafreundliche Schieneninfrastruktur nicht möglich. Die vollständige Elektrifizierung würde die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Bayern deutlich stärken. Zudem könnten jährlich tausende Tonnen CO2 eingespart werden.“
Stimmen aus der Region werden im Landtag gehört!
Eine wichtige Unterstützung für den Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale kommt aus der Region selbst: Kommunen und Planungsverbände kämpfen seit Jahrzehnten für die Elektrifizierung. Nun haben explizit auch die Oberbürgermeister entlang der Strecke haben eine gemeinsame Kampagne gestartet, um auf die Dringlichkeit der Elektrifizierung aufmerksam zu machen. Mit kreativen Aktionen und eindringlichen Forderungen setzen sie sich für den „Mut zum Lückenschluss“ ein. Ihre Initiative macht deutlich, dass die lokale Politik geschlossen hinter der Elektrifizierung steht.
MdL Rainer Ludwig zeigt sich solidarisch mit diesem Engagement: „Die Sorgen und Bedenken der Bürgermeister sowie der lokalen Akteure nehme ich sehr ernst; sie sprechen Klartext: Wir dürfen nicht länger warten! Es geht nicht nur um Infrastruktur, sondern auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat. Dies war auch der Grund, gemeinsam mit meiner Fraktion einen entsprechenden Antrag im Landtag einzureichen.“
Dieser reicht jedoch inhaltlich weit über die Belange der FSM hinaus und fordert u. a. auch die Strecken Nürnberg- Schwandorf und Regensburg-Marktredwitz-Hof.“
Der Antrag sieht vor, dass der Ausbau der FSM, der seit Jahrzehnten diskutiert wird, nun endlich mit klaren Zielvorgaben und Zeitplänen vorangetrieben wird. Die FSM, ursprünglich 1992 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen, hat bereits zahlreiche Planungs- und Neubewertungen durchlaufen, ohne dass ein Durchbruch erzielt wurde.
MdL Rainer Ludwig stellt klar: „Die Elektrifizierung der FSM ist volkswirtschaftlich sinnvoll und unumgänglich, wenn wir die Region Nordostbayern als Schaltzentrale Europas etablieren wollen. Wir müssen jetzt entschlossen und geschlossen anpacken.
Wir erwarten ein Machtwort aus Berlin; es ist Zeit, dass der Bund den Worten endlich auch Taten folgen lässt, um das Projekt in die Umsetzung zu bringen.“