MdL Rainer Ludwig: „Wir stärken die Feuerwehr, bauen Bürokratie ab und senken gleichzeitig die Kosten – davon profitieren auch unsere Einsatzkräfte in Oberfranken.“

Wie kann der Brandschutz in Bayern gestärkt werden und unsere Kommunen zugleich Geld sparen? Dazu hat die FREIE WÄHLER-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag zur Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf eingereicht. Der Antrag sieht vor, durch zentrale Bestellung Mengenrabatte für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zu erzielen und Kosten für die Kommunen zu reduzieren. „Davon können auch die Feuerwehren in den Landkreisen Kulmbach, Wunsiedel und Bayreuth profitieren“, so Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER.

„Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug vom Typ HLF10 kostet bei Ausschreibung durch einzelne Kommunen aktuell rund 500.000 Euro. Im Falle einer zentralen Beschaffung können die Kosten über Mengenrabatte auf rund 350.000 Euro pro Fahrzeug gesenkt werden. Auch die Kommunen in Oberfranken haben so die Chance Feuerwehrfahrzeuge günstiger zu beschaffen“, erklärt Rainer Ludwig.

„Gerade jetzt, da die Haushaltsmittel sowohl bei Städten und Gemeinden als auch beim Freistaat knapper werden und jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, ist es wichtig, Einsparpotenziale zu nutzen. Ganz ‚nebenbei‘ leistet ein zentrales Beschaffungswesen auch einen großen Beitrag zum Bürokratieabbau.“

Weiterer Vorteil: Eine Vereinheitlichung des Materials mache es vielen ehrenamtlich Aktiven bei der Feuerwehr möglich, ohne Anlaufschwierigkeiten von einer Wehr zur anderen zu wechseln – etwa bei einem Umzug. So bestehe keine Notwendigkeit mehr, sich auf neues Material einzustellen.

Aktuell ermittelt jede Kommune in Bayern den Bedarf an Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen selbst und schreibt diesen öffentlich aus. „Dieses Verfahren ist mit großem Personalaufwand und hohen Kosten verbunden“, moniert Ludwig. In anderen Bundesländern gebe es hingegen staatliche Kompetenzzentren zur Beschaffung von Ausrüstung. „So können Mengenrabatte erzielt werden, die erheblich zur Kosteneinsparung beitragen. Deshalb bitten wir die Staatsregierung, einen zweiten Beschaffungsweg für den Erwerb von Feuerwehrbedarf aufzulegen.“

In einem ersten Schritt solle dies bereits im kommenden Jahr mit einem gängigen Fahrzeugtyp erprobt werden. „Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen erarbeiten wir anschließend ein effizientes und einfaches Beschaffungs- und Fördersystem.“ Für alle Kommunen bestehe jedoch auch in Zukunft eine Möglichkeit, Feuerwehrbedarf auf herkömmlichem Wege auszuschreiben.

Bereits im Dezember hat der Bayerische Ministerrat auf Initiative der FREIEN WÄHLER eine Novelle des Feuerwehrgesetzes auf den Weg gebracht. Mit der neuen Regelung wurde die Altersgrenze von bisher 65 dynamisch an das Renteneintrittsalter (aktuell 67 Jahren) angepasst. Außerdem kann der Feuerwehrdienst in Zukunft auf Antrag und nach Bewilligung des Kommandanten um drei Jahre verlängert werden, wobei eine Verlängerung mehrfach möglich ist.

 „Um die Sicherheit der Menschen in Bayern nicht zu gefährden, muss neben verstärkter Nachwuchsgewinnung und der Förderung von Quereinsteigern auch die Möglichkeit ergriffen werden, Mitglieder so lange wie möglich im aktiven Dienst zu halten“, so Ludwig.

„Die Stärkung unserer Feuerwehren ist ein großes Anliegen für mich und meine Fraktion. Die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren ist Grundvoraussetzung, um die Bevölkerung bei Schadensereignissen versorgen und schützen zu können. Deshalb freue ich mich, dass wir beim Brandschutz diese wichtigen Schritte gehen und wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner diese sinnvollen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht haben.“