MdL Rainer Ludwig appelliert an Gesundheitsminister Lauterbach: „Gefährden Sie nicht die medizinische Versorgung im ländlichen Raum!“ – FW-Fraktion verabschiedet Resolution
München/Kulmbach/Wunsiedel. In einem eindringlichen Schreiben an Karl Lauterbach macht der Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig auf die lebenswichtige Rolle der Kliniken im ländlichen Raum aufmerksam. Er fordert den Bundesgesundheitsminister auf, die Bedeutung von kleinen und mittleren Kliniken anzuerkennen und entschieden zu schützen – dies sei auch gerade für Oberfranken von größter Bedeutung.
„Das Klinikum Kulmbach mit seinem weiteren Standort in Stadtsteinach sowie das Klinikum Fichtelgebirge mit Häusern in Marktredwitz und Selb sind für die Versorgungssicherheit unentbehrlich“, so Ludwig. „Auch die Insolvenz des Klinikverbunds REGIOMED Anfang des Jahres unterstreicht die Notwendigkeit, flächendeckende Gesundheitsdienste aufrechtzuerhalten.“
„Doch leider übersehen die aktuellen Entwürfe der Krankenhausreform die essenziellen Bedürfnisse der ländlichen Infrastruktur“, so Ludwig, der auch in der Verbandsversammlung des Klinikums Kulmbach tätig ist. Der Abgeordnete verweist in seinem Schreiben auch auf die Resolution der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die vor kurzem verabschiedet wurde. Zudem haben die oberfränkischen Landräte im März den Gesetzesentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert.
„Längst zeichnet sich ab, dass viele Krankenhäuser die tiefgreifenden Reformen nicht erleben oder überstehen werden, wenn die Bundespolitik weiterhin die dramatische Situation der Kliniken ignoriert. Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Suppe auslöffeln müssen, die der Bund den Kliniken durch seine Mangelwirtschaft eingebrockt hat.“
Daher fordert der Landtagsabgeordnete den Bundesminister Lauterbauch in seinem Schreiben auf, einen sofortigen Sonderfonds zur Unterstützung von Krankenhäusern im ländlichen Raum einzurichten. „Es braucht dringend finanzielle Ressourcen, um die gegenwärtige Krise zu bewältigen. Das Ausbleiben konkreter Maßnahmen in dieser Situation ist unverantwortlich.“
Ludwig kritisiert zudem in seinem Schreiben die fehlende Zusammenarbeit mit den Bundesländern bei der Krankenhausreform. „Es ist alarmierend, dass die Ampel nicht auf die Anregungen der Länder eingeht. Dabei wäre eine sofortige Unterstützung und ein gemeinsamer Dialog dringend notwendig, um eine drohende Insolvenzwelle abzuwenden.“
Abschließend appelliert Ludwig an den Bundesgesundheitsminister: „Ich fordere Sie auf, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und in einen konstruktiven Dialog mit den Ländern zu treten und endlich finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Versorgungssicherheit auch im ländlichen Raum zu gewährleisten.“
Freie Wähler: „Landesregierung steht ebenfalls in der Verantwortung“
Auch auf landespolitischer Ebene sehen die Freien Wähler Handlungsbedarf. „Was wir dringend brauchen, ist nicht weniger als einen bayerischen Klinik-Rettungsplan“, betont Ludwig. „Wir fordern die bayerische Staatsregierung deshalb auf, ein umfassendes Konzept vorzulegen, das an die Herausforderungen im Flächenstaat angepasst ist und die kommunalen Spitzenverbände, Pflege- und Gesundheitsverbände sowie Rettungsdienste miteinbezieht.“
Bei der Krankenhausplanung müssten gewachsene Strukturen mit realen Versorgungsbedürfnissen in Einklang gebracht werden, daher sei nun dringend ein engagiertes und koordiniertes Handeln der Staats- und Bundesregierung dringend notwendig. „Nur gemeinsam können wir eine umfassende, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sicherstellen und die Zukunft unserer Krankenhäuser in Oberfranken und darüber hinaus bewahren.“